Der bessere Genosse hat eine Datscha – Wie reich dar? ein Sowjetmensch sein? – Von Wolfgang Leonhard

Seit einigen Wochen findet in der Sowjetunion eine ungewöhnliche Diskussion statt: Es geht um die Frage, wie reich ein Sowjetbürger sein darf, ohne eine Gefahr für das System darzustellen. Noch sind über diese heikle Frage keine Beschlüsse gefaßt worden. Doch eine Kampagne, die von Moskau inspiriert wurde, deutet darauf hin, daß mit einer Neuregelung des Erbrechts in der UdSSR in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

Viele Jahre lang war, von kurzen Hinweisen in der juristischen Fachpresse abgesehen, über das Erbrecht in der Sowjetunion nur wenig zu lesen. Am 7. Juni dieses Jahres wurde das Schweigen dann überraschend beendet. Unter der Überschrift „Über das Erbrecht“ veröffentlichte Literatur und Leben, das neue Organ der sowjetischen Schriftsteller, einen siebenspaltigen Artikel aus der Feder eines Mannes namens Leschtschukow, der sich darüber beschwerte, daß das gegenwärtige Erbrecht in der Sowjetunion „private Eigentums tendenzen“ fördere.

Leschtschukow, ein Beamter aus der Textilstadt Iwanowo, etwa 250 km nordöstlich von Moskau gelegen, sah das Sowjetsystem vor allem durch den privaten Hausbesitz gefährdet. Trotz der Bestimmung vom 26. August 1948, wonach niemand in der Sowjetunion mehr als fünf Zimmer besitzen dürfe, gäbe es in Iwanowo private Häuser von zehn bis zwölf Zimmern. Die Eigentümer vermieten Zimmer zu Höchstpreisen. Allein im Sommer 1958 hätten die Hausbesitzer von Iwanowo auf solche Weise mehr als eine Million Rubel eingeheimst.

Auch die Möglichkeit, unbegrenzte Geldsummen zu vererben, fand das Mißfallen Leschtschukows. Kürzlich sei im Frunse-Distrikt der Stadt über eine Erbschaft von 500 000 Rubel verhandelt worden. Allein die Zinsen aus dieser Erbschaft betragen jährlich 15 000 Rubel. „Wird der Erbe eigene Arbeit noch als organische Notwendigkeit betrachten fragt Leschtschukow und meint, „daß das gegenwärtige Erbrecht die Erziehung junger Menschen im kommunistischen Geiste behindert“. Leschtschukows Artikel endet mit der Aufforderung, daß sich alle Leser zu dieser Frage äußern sollten. Die Kampagne gegen das bestehende Erbrecht hatte begonnen.

Vererbte Rubel

Nach sowjetischem Recht müssen alle Erbschaftsregelungen, bei denen es um mehr als 1000 Rubel geht, durch ein Notariat erfolgen – in der Sowjetunion eine staatliche Institution. Die Grenzen für die zulässige Höhe einer Erbschaft sind jedoch wiederholt verändert worden. Nach dem ersten Gesetz vom 27. April 1918, erlassen unmittelbar nach der Revolution, war die Höchstsumme 10 000 Rubel. Mit der Einführung der sogenannten Neuen ökonomischen Politik zu Beginn der zwanziger Jahre wurde das Erbrecht gelockert. Die Höchstsumme von 10 000 Rubel wurde durch eine Bestimmung vom 15. Februar 1926 fallengelassen.