Irrungen und Wirrungen anläßlich des Gesetzes gegen Volks Verhetzung

Von Robert Strobel

Im Bundestag hat die CDU/CSU ihren Gesetzentwurf zum Schutze „nationaler, rassischer, religiöser oder durch ihr Volkstum bestimmter Gruppen“ zunächst zurückgezogen. Und dies aus zwei Gründen: Sie wünscht eine große Mehrheit, auf die sie augenblicklich nicht rechnen kann. Sie erwartet ferner, daß die Meinungen unter den jüdischen Mitbürgern geklärt werden mögen. Heute schildert die ZEIT die Beratungen im Parlament. Über die Situation der Juden in Deutschland wird demnächst ihr Sprecher, der Generalsekretär des Zentralrates van Dam, an dieser Stelle berichten. Bonn, im Dezember

Wieso „Juden-Gesetz“?, werden die Juristen einwenden. Im Gesetzentwurf heißt es nur, daß bestraft wird, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Haß gegen andere aufstachelt, die er als nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe treffen will“. Von Juden ist nicht die Rede.

Gewiß. Aber man muß sich erinnern, daß jene berüchtigte Hetzschrift des reichlich verworrenen Herrn Nieland aus Hamburg den Anstoß zu einer sehr hastigen Formulierung des Gesetzentwurfs gegeben hatte, noch mehr aber die befremdende Behandlung des Falles durch zwei Hamburger Gerichte. Damals setzte sich der resolute Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Max Brauer, in den Zug, fuhr nach Rhöndorf und erzielte dort rasch mit dem Bundeskanzler Übereinstimmung darin, daß gegen solche unverbesserlichen Antisemiten etwas geschehen müsse.

Und es geschah! Ein knapper, im Bundeskabinett demonstrativ rasch verabschiedeter Gesetzentwurf „gegen Volksverhetzung“ schlug eine Änderung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches vor: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise – erstens – zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstachelt, sie beschimpft oder böswillig verächtlich macht, oder – zweitens – wider besseres Wissen verunglimpfende Behauptungen tatsächlicher Art über sie aufstellt und verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft

Die Bedenken der Parteien

Der Rechtsexperte der SPD, Dr. Arndt, hatte Bedenken gegen diese Fassung: Der Gesetzgeber gäbe vor, daß das Volk in Gruppen zerfiele. Der Rechtsausschuß des Bundestages berücksichtigte dieses Argument. Er änderte die Formulierung in der eingangs zitierten Form. Sie unterstellt, daß nur in der Einbildung des Täters aus der Gemeinschaft des Volkes die Gruppen ausscheiden, die er dann mit seiner Verachtung zu treffen sucht.

Trotz dieser Änderung stimmte die SPD nicht dem von ihrem Parteimitglied Brauer maßgeblich angeregten Gesetzentwurf zu. Ihr Sprecher, Abgeordneter Wittrock‚ meinte bei der dritten Lesung im Bundestag, es könnte der Anschein erweckt werden, als ob sich die gesetzgebenden Körperschaften bei diesem Gesetzentwurf von einer Rücksicht auf das Ausland bestimmen ließen. Es sei für einen kränkend und peinlich, „im eigenen Volk als Jude beschützt werden zu müssen“. Man solle nicht „Mitbürger als Juden unter eine Art Denkmalschutz stellen“. Deshalb werde sich die SPD der Stimme enthalten.

Dr. Dehler lehnte namens der FDP den Gesetzentwurf rundweg ab. Gewichtige jüdische Stimmen hatten „vor dem verhängnisvollen Geschenk eines strafrechtlichen Sonderschutzes“ gewarnt, sagte er. Dr. Schneider (DP) schlug in die gleiche Kerbe. Er bemerkte, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, van Dam, habe eben erst ähnliche Bedenken geäußert wie die SPD-Sprecher im Bundestag.

Strafverfolgung von Amts wegen?

Darauf entgegnete Bundesjustizminister Schaffer, Dr. van Dam wende sich lediglich dagegen, daß die Strafverfolgung nur auf Antrag des einzelnen geschehen könne. Er wünsche statt dessen die Form des Offizialdelikts, das also vom Staatsanwalt zu verfolgen wäre, ohne daß erst ein Strafantrag gestellt werden müsse. In diesem Sinne hatte sich van Dam am gleichen Tage in der „Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland“ geäußert: „Die Staatsanwaltschaften sind heute genötigt, sich an die jüdischen Instanzen, vor allem an den Zentralrat zu wenden, mit dem dringenden Ersuchen, Strafantrag zu stellen“. Das sei eine „Verlagerung der Verantwortung“, die den „Grundsätzen des Rechtsstaates widerspreche“. So van Dam. Er verlangt eine Änderung des Paragraphen 194 des Strafgesetzbuches dahingehend, daß „die Verfolgung der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Beschimpfung des Andenkens Verstorbener von Amts wegen eintritt, wenn das öffentliche Interesse die Verfolgung als geboten, erscheinen läßt“.

Es ist in der Tat für den Zentralrat der Juden peinlich, immer wieder einen jüdischen Mitbürger als Beleidigten Strafantrag stellen zu lassen, wenn irgendwo in der Bundesrepublik ein moralisch oder geistig Minderbemittelter niederträchtige Provokationen ausspricht.

Professor Dr. Boehm (CDU) gab im Bundestag schließlich den Anstoß zu der Aussetzung der Abstimmung über das Gesetz in dritter Lesung. Er wies auf das Gesetz zum Schutze der Republik in der Weimarer Zeit hin, das ein „Schönwettergesetz“ gewesen sei. Bei veränderter politischer Strömung habe es dann aber nicht mehr funktioniert, weil den Staatsanwälten „das Herz in die Hosen gefallen“ sei. Wir müßten uns – so sagte er – „für stark genug halten“, ein Wiederaufflammen jenes Hasses „spontan und aus der Gesellschaft heraus und ohne Inanspruchnahme staatlicher Machtmittel zu verhindern“.

Über diese Auffassung schütteln die Juristen des Bundesjustizministeriums, die ja auf die Errichtung legaler Schranken gegen derartige Ausbrüche bedacht sein müssen, die Köpfe. Zu dem Vorwurf, daß es sich um ein Sondergesetz zum Schutz der Juden handle, bemerken sie, daß sie schon vor mehreren Jahren einen ähnlichen Gesetzentwurf ausgearbeitet hätten, durch den vor allem die Vertriebenen gegen Beleidigungen hätten geschützt werden sollen. Schließlich gebe es ja auch den Paragraphen 220a im Strafgesetzbuch, den sogenannten „Völkermord-Paragraphen“, der ebenfalls Bestimmungen im Hinblick auf Gruppen enthielte. Eine Änderung des Paragraphen 194 in dem von van Dam erwogenen Sinn hält man im Bundesjustizministerium für nicht durchführbar. Es könne nämlich vorkommen, daß in manchen Fällen dem Beleidigten ein Strafverfahren aufgedrängt würde, das er vielleicht gar nicht haben wolle. Würde die Beleidigung zu einem Offizialdelikt gemacht werden und einer van Dänischen Anregung folgend eine „Personenmehrheit“ als beleidigungsfähig im Sinne des Gesetzes erklärt werden, dann könnte, so folgert man im Bundesjustizministerium, beispielsweise folgendes passieren: Wenn etwa ein Narr das Andenken der März-Kämpfer von 1848 generell schwer beleidige, so müsse fortan der Staatsanwalt einschreiten...

Die CDU/CSU wollte begreiflicherweise gerade dieses Gesetz nicht mit einer sehr kleinen Mehrheit verabschieden. Sie wollte auch nicht mit dem Entwurf etwas unternehmen, was gerade von den jüdischen Mitbürgern abgelehnt wird. Unter diesen Mitbürgern scheinen freilich die Meinungen auch noch nicht geklärt zu sein. Nun wird sich die CDU/CSU nochmals mit dem Entwurf befassen. In diesem Zusammenhang erinnert man sich übrigens, daß die SPD einen Gesetzentwurf im Jahre 1950 „gegen Feinde der Demokratie“ eingebracht hat, der so beginnt: „Wer öffentlich eine durch ihre Rasse, ihren Glauben oder ihre Weltanschauung gebildete Gruppe von Menschen in Deutschland als solche oder in einem ihr angehörenden einzelnen durch Verletzung der Menschenwürde oder der Menschenrechte angreift, wird wegen Bruches des Rechtsfriedens...“

Wehret den Anfängen!

Damals also hat die SPD gegen den Begriff der Gruppe keine Bedenken gehabt. Und ihrem Einwand, das Ausland könne stutzig werden und sich fragen, ob denn die kleine jüdische Minderheit in Deutschland schon wieder so bedroht sei, daß sie nur durch ein besonderes Gesetz geschützt werden könne, ist noch etwas anderes entgegenzuhalten: Es gibt keinen vernünftigen Menschen in Deutschland, der es zulassen sollte, daß etwa kleine Restbestände unbelehrbarer Antisemiten das ganze Volk in Verruf bringen. Andere Nationen brauchen in diesem Punkte so empfindlich nicht zu reagieren. Wir aber müssen nach allem, was in Deutschland geschehen ist, auch den kleinsten Anfängen drastisch wehren!