Dd, Mainz

Mehr als sieben Jahre nach dem Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ durch das Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Wolters von Rheinland-Pfalz eine Nachfolgeorganisation dieser rechtsradikalen Splittergruppe entdeckt: den von dem Konditor und späteren Justizangestellten Hans Schikora aus Bacharach geführten rheinland-pfälzischen Landesverband der „Deutschen Reichspartei“.

Der Innenminister verbot diesen Verband, ließ 35 Durchsuchungen bei Mitgliedern der DRP durchführen und teilte das Verbot der DRP-Bundesleitung in Hannover mit. Diese hatte – aufgestört durch die Synagogenschändung in Köln und die allerorts, angestellten Erwägungen, ob nicht ein Verbotsantrag gegen die Reichspartei beim Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten habe – bereits amtlich mitgeteilt, daß sie Schikora nicht mehr als Landesvorsitzenden ansehe. Und sie hatte zugleich durchblicken lassen, daß man sich der Heißsporne in Rheinland-Pfalz notfalls entledigen und einen neuen Landesverband gründen werde.

Die „Reichsleitung“ betrachtet den bisherigen Stellvertreter Sehikoras als den für die „Rehabilitierung“ der linksrheinischen nationalen Opposition geeigneten Mann: er heißt Kurt Blinn, ist kein ehemaliges SRP-Mitglied wie Schikora, kein Volkstribun wie Sehikoras Vorgänger Otto Hess, sondern ein politisch relativ unerfahrener Zollinspektor, der im „kleinen Grenzverkehr“ Pfalz-Saar mit den Separatisten aus Saarbrücken aneinandergeriet, dem Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann eine Zollbefreiung verweigerte und bei dieser Gelegenheit einigen Zorn gegen die damalige Saarpolitik der Bundesregierung ansammelte. Dieser Zorn trieb ihn dann der Reichspartei in die Arme.

Wiewohl es zunächst merkwürdig anmutet, wenn sieben Jahre nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei von einer „Nachfolgeorganisation“ gesprochen wird, so gibt es doch einige deutliche Anhaltspunkte für diese juristische Konstruktion des Ministers Wolters. Man darf dabei nicht verkennen, daß schon die „Sozialistische Reichspartei“ selbst als eine Art „Nachfolgeorganisation“ anzusehen war – nämlich in bezug auf die NSDAP. Wenn nun in der DRP ebenfalls nationalsozialistisches Gedankengut auftaucht, so bleibt es eine Frage von mehr akademischem Interesse, ob diese faschistischen Rudimente auf dem Umweg über die SRP, der Schikora ja angehörte, oder unmittelbar aus der Nazipartei auf die DRP gekommen sind.

Die Schwierigkeit liegt natürlich darin, daß es nicht nur Sehikoras, sondern auch Blinns in dieser Partei gibt. Auch die Gründe für den Erfolg der Reichspartei bei den Landtagswahlen vom Mai 1959 waren vielschichtig. „Ihr Auftrieb scheint vor allem zwei Gründe zu haben“, schrieb damals die Züricher „Tat“, „das Mißvergnügen der Wählerschaft über die Skandale in der Mainzer Landesregierung und die Unzuträglichkeiten mit den ausländischen Truppen, die gerade in der Pfalz allerhand nationalistische Ressentiments hochspülen.“ Ein dritter Grund, die beständig schlechten Weinernten, angesichts deren die Winzer auf die Barrikaden gegen die liberale Wirtschaftspolitik steigen zu müssen glaubten, ist inzwischen weggefallen.

Hans Schikora indessen ist nicht aus solchen äußeren Anlässen zur DRP gestoßen. In seinem privaten Tagebuch bezeichnete er die Demokratie als „Futterkrippe des Pöbels“ und als „Inbegriff aller ideologischen Heuchelei“. Schikora bestreitet nicht, daß jenes Tagebuch seine Gefühle in den Jahren 1945/46 richtig wiedergebe.