Von Erwin Topf

Ist das nun ein Skandal oder nicht? Die Beamten fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge um 12 v.H., was rund eine Milliarde kosten würde, für Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen, und die Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Hand verlangen eine Aufbesserung ihrer Löhne und Gehälter um 12 oder 15 v.H., was weitere 1,25 bis 1,45 Mrd. DM ausmachen müßte. In der Öffentlichkeit wirkt das Vorgehen des Beamtenbundes und der Gewerkschaft wie ein Schock. So war dieser Tage in der FAZ zu lesen, es sei grotesk, wenn "ausgerechnet die Bediensteten des Staates eine Forderung durchdrücken wollten, die weit jene Grenze überschreitet, hinter der – nach Meinung der Bundesbank – die akute Gefährdung der Währung beginnt".

Steht aber etwa dergleichen im Blessing-Gutachten? Keineswegs! Wer sich die Mühe gemacht hat, das Memorandum genau und kritisch zu lesen, dem müßte ja wohl aufgefallen sein, daß Blessing den Begriff "Inflation" mit gutem Bedacht ganz und gar vermieden hat. Auch von der "Währungsstabilität" – und speziell von ihrer Gefährdung – ist in dem Text nicht die Rede. Sogar das Wort "Währungspolitik" kommt nur ein einziges Mal (nämlich in einem Zwischentitel) vor. Der Verfasser des Gutachtens spricht immer nur von preispolitischen Gefahren, die sich dann ergeben könnten, wenn die Löhne und Gehälter eine gewisse Grenze – die durch die "allgemeine" Produktivitätsentwicklung bestimmt sein soll – überschreiten, sofern nicht dieses Mehr an Löhnen durch ein Minus an anderer Stelle kompensiert werde: nämlich durch eine Verringerung der Erträgnisse der Unternehmungen, als Folge von (derzeit freilich kaum möglichen) freiwilligen oder erzwungenen Preissenkungen für industrielle Produkte.

Ob man Blessings Darstellung in Bausch und Bogen zustimmt oder ob man gewisse Vorbehalte dagegen anmeldet, ist in diesem Zusammenhang unwesentlich. Notwendig ist aber, sich klar darüber zu werden, daß die Gedankenführung Blessings, wonach für das laufende Jahr Lohnsteigerungen bis zu 4 v. H. deshalb preispolitisch ungefährlich sein könnten, weil sie sich "im Rahmen halten" – nämlich im Rahmen der "allgemeinen" Produktivitätsentwicklung – auf die Unternehmenswirtschaft zugeschnitten ist.

Die industriellen Unternehmen können vielleicht ein derartiges Lohnplus "preisneutral" verkraften, die öffentliche Hand kann es nicht: weil sie nämlich keine Waren verkauft, sondern dem Publikum Dienstleistungen bietet (und diese überwiegend "unberechnet"). Alle Dienstleistungen aber sind nun einmal so beschaffen, daß ihr "Produktivitätsgrad" nicht (oder doch nicht meßbar) steigerungsfähig ist. Man kann zwar trefflich darüber streiten, ob die Tätigkeit der allgemeinen Verwaltung, der Lehrer, der Justiz, der Polizei, der Wehrmacht und so weiter in wirtschaftlichem Sinn produktiv sei, aber messen läßt sich der Produktivitätsgrad hier nicht.

Aus dem "allgemeinen" Produktivitätszuwachs können Bund, Länder und Gemeinden aber noch nicht einmal eine Erhöhung der Beamtengehälter um ein Prozent finanzieren. Denn das höhere Steueraufkommen, das aus der allgemeinen wirtschaftlichen Expansion erwartet werden kann, ist ja in den einzelnen Etats schon längst "verplant". Und es ist nicht so, daß die öffentlichen Haushalte nun etwa, im Wege einer participation mystique, einen unmittelbaren Nutzen aus der Produktivitätssteigerung ziehen könnten, die für den gewerblichen (übrigens auch für den landwirtschaftlichen) Bereich erwartet werden kann. Ob man nun die Gehälter um ein Prozent erhöht oder um vier, acht oder zwölf Prozent: In jedem Falle muß die erforderliche Summe – falls sie nicht etwa bei anderen Ausgabeposten der öffentlichen Haushalte einzusparen ist – durch entsprechende Mehreinnahmen aufgebracht werden. Diese Mehreinnahmen können Steuern sein oder auch Gebühren und Abgaben. Zum Teil werden sie in Form von erhöhten Tarifen aufgebracht werden müssen: so bei Elektrizität, Gas, Wasser, bei der Post, bei der Bahn und bei den sonstigen öffentlichen Verkehrsbetrieben.

Nun ist es natürlich denkbar, daß eine weise Regierung eine Art von "Tarifstopp" verkündet, um nicht den Anstoß zu einer Kettenreaktion von Lohnerhöhungen zu geben, die insbesondere mit der Verteuerung von Verkehrsleistungen begründet werden könnten. (Bei Verkehrsleistungen machen die Personalkosten bis zu 60 v. H. aus!) Das würde darauf hinauslaufen, daß Bund, Länder und Gemeinden für die durch höhere Personalkosten bedingte Mehrbelastung insbesondere ihrer Verkehrsbetriebe aufzukommen hätten. Die Konsequenz wäre, daß – da in den Etats der hiervon besonders betroffenen Länder und Gemeinden ja kaum Spielraum für Einsparungen ist – irgendwelche Steuern "entsprechend" erhöht oder aber, was auf dasselbe hinausläuft, neue Steuern eingeführt werden müßten. Allenfalls ist noch eine weitere – allerdings nur provisorische – Lösung derart denkbar, nämlich ein zeitliches Vorziehen der Steuerfälligkeiten, also ein "Raffen" der Zahlungstermine für die laufenden Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Anregung stammt von Blessing – freilich findet sie sich nicht im Memorandum, sondern im jüngsten Quartalsbericht der Bundesbank.