Für jeden etwas enthält das umfangreiche Gutachten der sogenannten Brand-Kommission, die im Auftrag des Bundestages Wege zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn aufzuzeigen bitte. Nicht nur Gutes freilich, so ist hinzuzufügen. Und so kommt es, daß man dieses Kompendium zur Verkehrspolitik – die Vorschläge der sieben Gutachter berühren die Interessen aller am Verkehrsgeschehen beteiligten – am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen möchte, wie weiland das Ottmann-Gutachten zur Bundesbahnsanierung. Doch das geht nicht – Fluch der bösen Tat eines Parlamentsbeschlusses.

Bleibt nur die Möglichkeit – von ihr wird weidlich Gebrauch gemacht –, die Veröffentlichung des Gutachtens hinauszuzögern und in der Zwischenzeit die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Je nach Interessenlage von allen Beteiligten werden einzelne Passagen des „streng geheimen“ Gutachtens mit entsprechenden Kommentaren in der Presse lanciert, womit man sich für die parlamentarische Diskussion eine einigermaßen gute Ausgangsposition verschaffen will.

Dem Bundesfinanzminister liegt beispielsweise der finanzielle Teil des Brand-Gutachtens wie ein Stein im Magen. Die Gutachter sind mit Haushaltsmitteln nicht gerade sparsam umgegangen. So soll das Kapital der Bundesbahn jährlich um 200 Mill. DM erhöht werden, und das zehn Jahre lang. 2 Mrd. DM kostet das den Bund. Zusätzlich soll der Bund mindestens die Hälfte der Versorgungsbezüge übernehmen, das wären jährlich rund 400 Mill. DM. Annähernd 100 Mill. DM soll der Bund weiterhin für die Bewachung schienengleicher Wegübergänge zuschießen. Schließlich schlagen Brand und seine Gutachter einige Eventualzuschüsse vor, so für den Pensionsfonds und zur Investitionsfinanzierung; wenn die Bahn die hier erforderlichen Beträge nicht selbst erwirtschaften kann, soll der Bund in die Bresche springen. Versteht sich, daß die Bundeskasse auch dann herhalten soll, wenn gewisse Sozialtarife Verluste bringen. Sollte dann in der Rechnung der Bahn immer noch ein Verlust erscheinen, hat ihn der Bund nach dem Willen der Gutachter pauschal auszugleichen.

Mit anderen Worten: die Gutachter wollen der Bundesbahn einen Blankoscheck auf die Bundeskasse in die Hand geben, auf daß sie ein für allemal aller Finanzsorgen enthoben wird. In dieser Beziehung ist der Plan wahrlich nicht sonderlich, originell.

Mögen die Vorschläge auch Musik in den Ohren des Bahn-Vorstandes sein, so muß dieser sich andererseits auch unangenehme Bemerkungen gefallen lassen. Es sei schlechterdings unmöglich so steht da zu lesen, einen Betrieb wie die Bundesbahn überwiegend mit Juristen und Ingenieuren leiten zu wollen. Auch hat die Brand-Kommission einigen unnötigen Aufwand im Bahnbetrieb entdeckt, vor allem bei der Verwaltung verschiedener Untergesellschaften.

Die Forderung nach strafferer Organisation dürfte die Eisenbahnergewerkschaften zu heftiger Kritik veranlassen. Um rund 100 000 Beschäftigte soll der Personalapparat der Bahn abgebaut werden – rigoros, nicht nur wie bisher im Wege über den normalen Abgang. Mindestens 20 Ausbesserungswerke sollen geschlossen werden; Mehr und mehr sollen Bundesbahn-Arbeiten durch „Unternehmer-Arbeiter“ ausgeführt werden, die erheblich billiger wären, weil sie unter anderem eine elastische Betriebsführung gewährleisten würden. Das wird wohl zutreffen.

Auch der Bundesverkehrsminister wird nicht verschont: Er bzw. das Bundeskabinett sollen auf die bisherigen Genehmigungs- und Aufsichtsbefugnisse bei der Tariffestsetzung weitgehend verzichten. Die Bahn soll danach ihre Tarife im Rahmen gewisser gesetzlicher Grundsätze selbst festsetzen. Außerdem soll der Bahn das Recht zu Sondervereinbarungen eingeräumt werden. Mit einer solchen Tarifautonomie kann man sich im Hause Minister Seebohms nicht leicht befreunden. Aber auch die Konkurrenz der Bundesbahn, Binnenschiffahrt und Straßenverkehr, schießt bereits aus allen Rohren, um die vorgesehene Tariffreiheit zu torpedieren und das bisherige Verfahren der staatlichen Tariffestsetzung und -koordinierung zu erhalten.

Der Mut, mit dem die Brand-Kommission diese und viele andere heiße Eisen der Verkehrspolitik angefaßt hat, ist geradezu bewundernswert. Nun gilt es, auf der Grundlage dieses Berichts gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Auf das nun einsetzende Tauziehen aller Beteiligten und darauf, was dann von einigen der hochfliegenden Brand-Ideen übrigbleiben wird, dürfen wir wirklich gespannt sein. Sigmund Chabrowski