Etzels verwegener Husarenritt gegen das Lieblingskind der Wirtschaft

Von Wolfgang Krüger

Das Konjunktur-Dämpfungs-Programm der Bundesregierung hat die erste Hürde genommen. Der Bundesrat hat zwar – aus steuertechnischen Gründen – der beabsichtigten Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Spesen nicht sein Plazet gegeben, im übrigen aber den vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen der Steuergesetze zugestimmt. In ihrem Mittelpunkt – darum geht es in der Hauptsache – steht die Herabsetzung der degressiven Abschreibung.

Der Bundesrat hat lediglich empfohlen, die neuen, niedrigeren Abschreibungssätze von einer bestimmten Investitionshöhe abhängig zu machen, im kleinere und mittlere Betriebe zu schonen. Darüber läßt sich reden. Vielleicht läßt sich ein brauchbarer Modus ausfindig machen.

Die Vorlage wird also nun, nach Ostern und vielleicht schon mit entsprechenden Korrekturen, in den Bundestag gehen, wo es allerdings weit stürmischer hergehen wird. Denn die Wirtschaft aller Kategorien und Provenienzen hat gleich nach Bekanntgabe des Etzelschen Reformprogramms mit aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, was sie von diesem Vorhaben hält: Hamlich nichts, insbesondere was die Änderung der Abschreibungspraktiken angeht.

Einige Klarstellungen

Über das Für und Wider der degressiven Abschreibung – also über jene seit 1952 auch in der Bundesrepublik allgemein üblich gewordene und gesetzlich anerkannte Methode der steuerlichen Absetzbarkeit von Ersatzbeschaffungen, die mit hohen, überlinearen Sätzen beginnt und dann, degressiv, in immer niedrigere, unterlineare Sätze ausläuft – wird seit Jahren gestritten. Hier soll kein neuer Beitrag zu diesem diffizilen Thema geliefert werden. Es geht im Augenblick nicht darum, ob die degressive durch die lineare Abschreibung ersetzt werden soll. Es geht darum, ob es nicht aus konjunkturellen Gründen tunlich wäre, die Abschreibungsdegression etwas weniger intensiv zu handhaben. Der Finanzminister ist dafür, die Wirtschaft ist dagegen – und sie hat sich in ihrer Argumentation bisher nicht gerade in geistige Unkosten gestürzt. Einige Klarstellungen dürften jedenfalls angebracht sein.