Bonn, im April

Hat sich nun nicht genau das eingestellt, was der Bundeskanzler so lange vermeiden wollte: der Eindruck nämlich, daß Bundesvertriebenenminister Oberländer durch das propagandistische Trommelfeuer aus Moskau und Pankow aus dem Bonner Kabinett „herausgeschossen“ worden sei? Jedenfalls ist es leicht vorauszusehen, daß Moskau jetzt, wo Oberländer in einen Urlaub geschickt wird, aus dem er nicht mehr zurückkehren soll, alles daransetzen wird, diesen Eindruck zu erwecken. Die SPD andererseits nimmt für sich in Anspruch, den Rücktritt Oberländers durch ihr Drängen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen zu haben. Aber auch in der CDU-Fraktion des Bundestages haben viele Abgeordnete das Recht, verärgert darauf hinzuweisen, daß sie diese peinlichen Begleitumstände lange vorausgesehen und deshalb auf rechtzeitige Entschlüsse gedrängt haben, ohne daß der Bundeskanzler und Oberländer ihrem Rat folgten. Noch unglücklicher hätte die Geschichte fürwahr nicht laufen können.

Da gab es einen Untersuchungsausschuß in Holland. Aber einzelne seiner Mitglieder machten Äußerungen, durch die die Glaubwürdigkeit des Ausschusses untergraben wurde. Nicht zuletzt deshalb platzte er. Vorher schon hatte die CDU-Fraktion die Angelegenheit ihrem Ehrenrat übergeben, der sich aber offenbar überfordert fühlte und deshalb mehr zögerte als handelte. Bereits seit längerer Zeit ist die Bonner Staatsanwaltschaft mit der sogenannten „Lemberger Affäre“ befaßt. Sie kam zu dem vorläufigen Ergebnis, daß nach dem bisher geprüften Beweismaterial kein Anlaß bestehe, wegen Oberländers angeblicher – von den Sowjets behaupteten – Verwicklung in die Lemberger Morde um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu ersuchen.

Was nun die politische, die „braune“ Vergangenheit Oberländers betrifft, so sollte man nicht vergessen, daß alles, was darüber bekannt ist, schon im Jahre 1953 bekannt war, als die CDU ihn mit dem BHE, dem er damals angehörte, in die Regierungskoalition holte. Damals brauchte sie die Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz für den – später gescheiterten – EVG-Vertrag ändern zu können, und dazu brauchte sie den BHE. Auch als die CDU Oberländer später als Mitglied in ihre Reihen aufnahm, was die Spaltung des BHE erleichterte, stieß man sich nicht an seiner politischen Vergangenheit. Aber daß die politische Vergangenheit Oberländers eines Tages wieder aufs Tapet kommen würde – das hätte man sich damals schon ausrechnen können. Es gibt nun einmal Dinge, an die man mit den Maßstäben der Taktik allein nicht herankommt.

Heute, da sich alles über Oberländers „Nazi“-Vergangenheit aufregt, gebietet freilich die Fairneß, festzustellen, daß er sich zwar seinerzeit von der Ideologie des Nazismus, vielleicht mehr noch von der jener Freikorps-Leute, in deren Köpfen sich die Welt allzu schablonenhaft spiegelte, irreführen ließ und ihr erlegen ist, daß er aber späterauch jenen Mut hatte, den viele andere damals nicht besaßen – den Mut, höchste Stellen im Nazireich vor der verbrecherischen „Volkstumspolitik“ zu warnen, die den Untergang der deutschen Heere in den besetzten Ostgebieten beschleunigte.

Es wäre besser gewesen, Bundesminister Oberländer wäre schon früher zurückgetreten. Ob er es nicht getan hat, weil er an seinem Amt „klebte“, oder deshalb nicht, weil er nicht unter der Wucht so schwerer Anschuldigungen weglaufen wollte, soll hier nicht untersucht werden. Daß er bereits am 22. September vorigen Jahres dem Kanzler seinen Rücktritt angeboten habe, wird von Eingeweihten nicht bestritten. Er hätte sich aber mit der Abweisung seines Rücktrittsgesuches durch Adenauer nicht zufriedengeben sollen. Auf jeden Fall sah er zu spät ein, daß sein Verbleiben im Kabinett eine Belastung für die Bundesrepublik geworden war.

Wir können nur wiederholen: Noch unerfreulicher hätte die Sache nicht laufen können.

Robert Strobel