Von Joachim Joesten

Im Schatten der beiden militärisch bedingten und daher von aller Welt mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgten Konferenzen– Abrüstungsverhandlungen und Expertenkommission für die Einstellung der Atomversuche – tagte vom 17. März bis 26. April in Genf die 2. Internationale Seerechtskonferenz. Obwohl sie im öffentlichen Bewußtsein nur einen bescheidenen Platz einnahm und von der Weltpresse recht stiefmütterlich behandelt wurde, beherrschte die Seerechtskonferenz doch wenigstens räumlich die traditionelle Arena der Weltfriedensstifter, den gewaltigen Völkerbundspalast (heute „Palais des Nations“ genannt) vor den Toren der Stadt am Genfer See.

Zu der zweiten Internationalen Seerechtskonferenz hatten sich die Vertreter von 88 Nationen in Genf eingefunden. Abgesehen von den gegenwärtig 82 Mitgliedern der Vereinten Nationen – unter deren Auspizien die Konferenz einberufen wurde – waren noch einige Nichtmitglieder, die gewissen Sonderorganisationen der UNO angehören, eingeladen worden, nämlich die Bundesrepublik, der Vatikan, Südkorea, Monako, San Marino, die Schweiz und Südvietnam, von denen allerdings eines auf die Teilnahme verzichtete. Nicht eingeladen waren dagegen das kommunistische China, die „DDR“, Nordvietnam, Nordkorea und die Äußere Mongolei; diese sowjetischen Satellitenstaaten konnten sich bisher noch keinerlei Einlaß in die Organisation der Vereinten Nationen verschaffen. Im Falle Rotchinas war diese Auslassung zweifellos zu bedauern, denn ein internationales Seerecht, das von dem riesigen Reich der Mitte, mit seinen langgestreckten Küsten, nicht anerkannt wird, muß fragmentarisch bleiben.

Schon aus der ersten Seerechtskonferenz, die von Ende Februar bis Anfang Mai 1958 in Genf tagte, war um die Probleme gerungen worden, die jetzt wieder zur Diskussion standen, nämlich die Ausdehnung der traditionellen Drei-Meilen-Grenze für Hoheitsgewässer und die Errichtung von Fischereizonen, in denen ein Küstenstaat ausschließlich Rechte haben sollte.

Obwohl es vor zwei Jahren nicht gelungen war, in diesen fundamentalen Fragen zu einer Einigung zu kommen, konnte die erste Seerechtskonferenz doch erhebliche Erfolge buchen. Weite Gebiete des internationalen Seerechts, die bisher nicht oder nur ungenügend kodifiziert waren – wie z. B. die Abmessung der Küstenmeere, die Anerkennung nationaler Hoheitsrechte über die sogenannten Festlandssockel (Continental shelf), die Sicherung von Menschenleben auf Hoher See, die Verhinderung der Verunreinigung des Meerwassers und die Erhaltung der Fischbestände auf Hoher See – wurden damals in fünf Übereinkommen international festgelegt.

Aber was nützte es, Dutzende von Lücken im internationalen Seerecht zu schließen, solange die wichtigste Frage – nämlich, in welcher Entfernung vom Land die Hohe See beginnt – offen blieb? So hatte sich denn die zweite Seerechtskonferenz nur mit dieser einen Frage von überragender Bedeutung zu befassen. Dabei kam es allerdings (wie schon auf der Konferenz von 1958) zu einer juristisch wie historisch interessanten Zweiteilung eines bisher eindeutigen Begriffs.

Bis vor zwei Jahren kannte das internationale Seerecht nur zwei territoriale Begriffe: auf der einen Seite die „Hohe See“, als res communis (gemeinsames Eigentum) aller Nationen; und auf der anderen die Küstengewässer eines Uferstaates, in denen dieser alle ihm auch zu Lande zustehenden Hoheitsrechte ausüben durfte.