Bundeskanzler Adenauer hat auf dem Parteitag, den die CDU in Karlsruhe abhielt, vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten des Bundestages zu erhöhen. Die zusätzlichen 50 Volksvertreter sollen – so sagte er – über eine Bundesliste,die bisher nicht besteht, gewählt werden.

Nach dem gegenwärtigen Bundeswahlgesetz werden 258 Abgeordnete in den (Einmann-) Wahlkreisen nach dem sogenannten Personenwahlrecht und ebenso viele Abgeordnete auf Landeslisten nach dem Proporzverfahren gewählt. Weiterhin ist durch dieses Gesetz vorgeschrieben, daß die Vertreterversammlungen der Parteiorganisationen im Wahlkreis die letzte Entscheidung über die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten haben. Über die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste entscheidet die Landesdelegiertenversammlung der Partei. Die zentralen Parteivorstände haben rechtlich und vielfach auch tatsächlich keine Möglichkeit der Einwirkung auf die Kandidatenaufstellung. Ganz anders ist es zum Beispiel in England; dort ist nach den Statuten der Parteien eine Kandidatur ohne Zustimmung des zentralen Parteivorstandes nicht möglich.

Adenauer will der Parteizentrale zu einem Einfluß auf die Kandidatenaufstellung verhelfen. Bis zu einem gewissen Grade könnte er diesem Ziel durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes näherkommen – wenn etwa den zentralen Parteiorganen ein Mitbestimmungsrecht bei der Kandidatenaufstellung eingeräumt würde. Adenauer aber geht es um mehr: Bei der Aufstellung einer kleineren Anzahl von Kandidaten soll der Einfluß der Landes- und Kreisorganisationen mit ihren partikularen Interessen überhaupt ausgeschaltet werden. Wahrscheinlich denkt er dabei an jene Abgeordneten, die den eigentlichen Kern des Fraktionsstabes bilden und daher möglichst von lokalen Interessenbindungen unabhängig sein sollen.

Als einfacher Weg zu diesem Ziel böte sich die Möglichkeit, die Zahl der über Landeslisten zu wählenden Abgeordneten um 50 zu vermindern und dafür eine Bundesliste mit 50 Sitzen einzuführen. Dagegen aber würden sich gewiß viele der über die Landeslisten gewählten Abgeordneten mit Energie wehren, ganz einfach, weil sich ihre Aussichten auf Wiederwahl durch eine Verminderung der Zahl der Landeslistenabgeordneten verschlechtem würden. Um nun die Bedenken der Landeslistenabgeordneten zu zerstreuen, geht Adenauer den Weg des geringeren Widerstandes: Er schlägt eine entsprechende Erhöhung der Mandatszahl vor.

Während gegenwärtig Personenwahlrecht und Proporzsystem einander dadurch die Waage halten, daß je die Hälfte der Abgeordneten nach dem einen oder anderen Verfahren gewählt wird, würde der Adenauersche Vorschlag zu einem – wenn auch nicht allzu starken – Überwiegen des Proporzsystems führen. Das könnte, da man ja die Zahl der Landeslistenabgeordneten nicht vermindern will, nur durch Erhöhung der Zahl der Direktmandate und damit der Wahlkreise um weitere 50 ausgeglichen werden. Man hätte auf diese Weise dann sogar 100 Abgeordnete mehr ...

In der Öffentlichkeit wird dagegen weithin die Auffassung vertreten, daß die Zahl der Abgeordneten stark herabgesetzt werden müsse. In gleicher Richtung hat sich auch eine Reihe von Abgeordneten geäußert, so vor allem der Bundestagspräsident Gerstenmaier – aber auch der Bundeskanzler. Im Augenblick also ist ihm die Bundesliste wichtiger als die Herabsetzung der Mandatszahl. Alle Erfahrungen, nicht nur in Deutschland, haben gelehrt, daß von einem Parlament nichts so schwer zu erreichen ist wie die Verminderung der Abgeordnetensitze.

Es böte sich aber vielleicht gerade jetzt eine Gelegenheit, die an sich durchaus sinnvolle Einführung einer Bundesliste zugleich mit einer ganz erheblichen Verminderung der Abgeordnetenzahl (bis zu 150) durchzusetzen, wenn man diese Neuerungen mit der Pensionsregelung für Abgeordnete koppeln würde. Mit anderen Worten, man könnte den Abgeordneten sagen: Ihr bekommt eure Pensionsregelung – nun seid aber auch mit der Verminderung der Abgeordnetensitze einverstanden. Do ut des ...

Laßt man die Parlamente isoliert über die Abgeordneten-Pensionierung entscheiden, dann ist damit die letzte Chance für eine dringend notwendige Herabsetzung der Mandatszahl verpaßt.