J. K. Paris

Die 1. Kammer des Pariser Zivilgerichtes hat in den seit zwei Jahren laufenden Prozessen zwischen einigen weltbekannten deutschen Firmen, die sich infolge der Enteignung ihrer Betriebe durch die sowjetzonalen Behörden nach dem Krieg nach Westdeutschland abgesetzt hatten, und den gleichnamigen Betrieben in der Sowjetzone nunmehr ein Urteil gefällt, das auch in anderen Ländern Interesse erwecken dürfte;

Es handelt sich um die Zeisswerke und um Nachfolgegesellschaften der IG Farben. Das Pariser Gericht hat das Eigentumsrecht der Warenzeichen dieser Firmen, das gleichzeitig von den westdeutschen und den ostzonalen volkseigenen Betrieben beansprucht worden war, den westdeutschen Firmen zugesprochen. In dem Urteil wird darauf hingewiesen, daß die von den sowjetzonalen Behörden vorgenommenen Enteignungen nur materiellen Charakter haben, d. h. sich auf die äußeren Elemente des Firmeneigentums beziehen, aber nicht auf die Warenzeichen, die „unkörperliche Güter“ darstellen. Kraft dieses Urteils können nunmehr die westdeutschen Firmen bei der französischen Domänenverwaltung eine Aktion auf Rückkauf ihrer (von der Domänenverwaltung bei Kriegsende beschlagnahmten und bisher zurückgehaltenen) Warenzeichen mit absoluter Sicherheit auf Erfolg einleiten.