Das Karlsruher Treffen mit dem Blick auf die nächsten Wahlen

Wie ist die Position der CDU/CSU heute – sechzehn Monate vor der Bundestagswahl? Der Karlsruher Parteitag beleuchtete die unterschiedlichen Strömungen, das Kräfteverhältnis in der Führung der Partei und die allgemeine Stimnung deutlicher, als sie im normalen politischen Betrieb erkennbar werden.

Viele hatten eine Auseinandersetzung mit dem "linken Flügel" erwartet. Kaum deutete sie sich an, da mahnte der Kanzler energisch, "Familienstreitigkeiten" nicht vor der Öffentlichkeit auszutragen. Zwar konnten die Meinungsverschiedenheiten über die Krankenversicherungsreform dadurch nicht beigelegt werden. Aber Bundesarbeitsminister Blank erhielt von Dr. Adenauer eine so warmherzige Unterstützung, daß die Idee der Selbstbeteiligung der Patienten an den Kosten der Krankheit einen starken Auftrieb bei den nun kommenden Verhandlungen erhalten dürfte. Wieder einmal zeigte sich, daß der "linke Flügel" zwar ein breiter, aber wohleingebetteter Strom im CDU-Gelände ist. In der Adenauer-Ära ist auf gar keinen Fall anzunehmen, daß er plötzlich über die Ufer tritt. Zuweilen wenn das Hochwasser des sozialen Unwillens bedrohlich steigt, hilft sich der Kanzler, wie bei der Erhöhung der Kriegsopferrenten, zum Schrecken Etzels mit einem kleinen Dammdurchstich. Theodor Blank indessen, nicht so wendig und geschickt wie Adenauer, aber ohne Furcht vor der Unpopularität, bewies auch in Karlsruhe, wie damals gegenüber den Kriegsversehrten, seine imponierende Zivilcourage. Sein lautester Widersacher in der Parteitagsdebatte war sein Amtsvorgänger Storch, während der Leiter der Sozialausschüsse der Partei, der frühere Bundestagsabgeordnete Albers, nach der Wiederholung der Warnung Adenauers seinen kämpferischen Elan sichtlich zügelte.

Erhards Sorgen

Mehr Sorge als solche unvermeidlichen Auseinandersetzungen über soziale Forderungen oder Belastungen bereiten der CDU/CSU die weit verbreitete Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung trotz des ständig steigenden Lebensstandards. Diesem Phänomen widmete Professor Erhard in seinem Referat eine gründliche, in psychologische, ja philosophische Bereiche vorstoßende Betrachtung. Er versuchte, diese "fast irrational anmutende Reaktion auf die nunmehr erreichte Daseinsvorsorge" damit zu erklären, daß die "durch die beispiellose industrielle Expansion in Bewegung geratene und durcheinander geschüttelte Gesellschaft" bisher noch nicht imstande war, "ein neues Lebensgefühl in einer zeitgerechten Form zu wecken". Hier handelt es sich freilich um ein Problem, das über die Kraft einer Partei hinausgeht. Es ist die Frage gestellt, ob unser so sehr zur Maßlosigkeit neigendes Volk zu weiser Selbstbeschränkung finden wird. Die Frage ist an alle Schichten der Bevölkerung gerichtet: an die kleine Hausfrau wie an den Großindustriellen. Es geht darum, nur das zu erstreben, was sich auf die Dauer bewahren läßt!

Erhard meinte, es müßten in unsere "klassenlose Gesellschaft gesellschaftliche Stabilisatoren" eingebaut werden, um dem Menschen wieder das Bewußtsein der Geborgenheit und Sicherheit zu geben. Gerstenmaier behandelte dann ein verwandtes grundsätzliches Thema: Es komme darauf an, den Wohlstand zu nutzen zur Sicherung der "Freiheit des Werdens und der Unabhängigkeit der persönlichen Entscheidung". Auch die Referate Krones und Blanks waren vom Grundsätzlichen her bestimmt. Wie denn die Erörterung des Grundsätzlichen nun einmal zu einem deutschen Parteitag gehört...

Die CDU/CSU grenzte sich dabei aus ihrer christlichen Sicht, die immer wieder mit Nachdruck hervorgehoben wurde, gegen den Liberalismus ab, mit dem nicht nur der klassische Liberalismus des vorigen Jahrhunderts gemeint ist, sondern auch jener Neoliberalismus, dem sich die FDP verschrieben hat. Im großen und ganzen kam aber die FDP, die unter Umständen bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden könnte, in der Kritik der CDU viel glimpflicher weg als die SPD, die wiederum als Feind Nr. 1 attackiert wurde, freilich mit unverkennbaren Nuancen. Denn während der Bundeskanzler in dem Godesberger Programm der Sozialdemokraten nichts anderes zu erkennen meinte als ein auf Wahlzwecke berechnetes Täuschungsmanöver, sprach Gerstenmaier trotz unverhohlener Skepsis gegenüber diesem Programm von einer "außerordentlichen Reduktion der überkommenen marxistischsozialistischen Begrifflichkeit" und von einer "Infragestellung des herkömmlichen sozialistischen Kollektivdenkens". Wofür er vom Kanzler, dem solch intellektuelle Redlichkeit nicht ins Wahlkonzept paßt, eine öffentliche Rüge erhielt.