Fünf Punkte und eine Frage

Fast gleichzeitig kommt sowohl in Bonn wie in Ostberlin der Fall Oberländer zum Abschluß. Als Bundesminister tritt der umstrittene Professor in der Bundeshauptstadt zurück; als Angeklagter eines Schauprozesses wird er in der „DDR“-Hauptstadt zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Damit kann diese höchst ungute Affäre aus den Schlagzeilen verschwinden.

Fünf Punkte verdienen festgehalten zu werden: 1. Eine unmittelbare Verantwortung für Mord und Totschlag in Lemberg konnte auch der Schauprozeß vor dem „Obersten Gericht der DDR“ dem „Ostprofessor“ nicht nachweisen.

2. Die „tiefbraune“ Vergangenheit des Bundesministers war auch ohne diesen in jeder Weise anfechtbaren Prozeß längst offenkundig.

3. Sie allein schon hätte es dem Bundeskanzler verbieten sollen, Oberländer ins Kabinett zu holen. Dieses „mehrheits-taktische“ Manöver verstieß zwar nicht gegen den Buchstaben, wohl aber gegen den Geist der Demokratie. Im bevorstehenden Wahlkampf ist der Fall Oberländer für die CDU eine Belastung.

4. Unser Staat hat sich in diesem exemplarischen Falle als unfähig, ja als unwillig zur Selbstreinigung erwiesen. Durfte man es den erklärten Feinden dieses Staates, den Kommunisten, überlassen, die Ankläger und Richter zu spielen? Spätestens durch den polnischen Prozeß gegen den ehemaligen Gauleiter Erich Koch hätte unsere Aufmerksamkeit geweckt sein müssen.

5. Ein Rehabilitierungsverfahren ist Oberländers gutes Recht; es wird auch seine Entnazifizierung zu überprüfen haben, die für ihn so positiv verlief. Mit einer Ministerpension von monatlich 3000 Mark kann Professor Oberländer sich wohlversehen der Erforschung der Rechtswege – vielleicht auch des Gewissens – widmen.

Die aktuellste Frage aber bleibt: Ist ein Mann, der nicht zum Bundesminister taugt, gut genug für den Bundestag? Kann das deutsche Volk sich durch tiefbraune ehemalige Nationalsozialisten vertreten lassen? Welche bestürzende Geringschätzung des Parlamentes als oberster Instanz im Staate, als Volks-Souverän, käme darin zum Ausdruck! Thilo Koch