Bk., Paris‚ Anfang Mai

Der Europäische Wirtschaftsrat in Paris (OEEG) hat es in seinem 11. Jahresbericht unternommen, seiner gegenwärtig in Planung begriffenen Nachfolge-Organisation die Aufgaben vorzuzeichden, die sie in den nächsten Jahren zu verwirklichen haben wird. Die Aufgaben bestehen darin, zur Entwicklung der Weltwirtschaft durch weitere Befreiung des Handels und des Kapitalverkehrs und zur Verbesserung der Lage der entwicklungsbedürftigen Staaten mit stärkeren finanziellen Leistungen beizutragen. Der Appell richtet sich natürlich in erster Linie an die Industrieländer unter den Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, die noch bestehenden Handelsdiskriminierungen nicht nur gegenüber den USA und Kanada, sondern auch gegenüber Drittstaaten abzuschaffen. Gegenüber den entwicklungsbedürftigen Ländern, von denen viele gleichzeitig Niedriglohnländer sind, wird ebenfalls eine gemeinsame, liberalere Einfuhrpolitik gefordert, wodurch nicht nur diesen Ländern geholfen, sondern auch der Preisdruck, der von ihnen ausgeht, gleichmäßiger auf die Industrieländer verteilt werden könnte. Die Verfasser des Berichts gehen offensichtlich von der Vorstellung aus, je breiter die „Einfuhrfront“ für derartige Niedrigpreisprodukte werde, um so geringer sei die Gefahr der Schädigung einheimischer Industrien.

Finanzielle Hilfe an die entwicklungsbedürfti gen Länder kann nach Auffassung der Verfasser des Berichts durch größere Regierungskredite, durch Erleichterungen bei der Auflegung von Anleihen zugunsten der Entwicklungsländer und durch private Direktinvestitionen erfolgen. Um letztere zu ermuntern, sollen Regierungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen werden. Auch soll die Exportkreditversicherung auf multilateraler Ebene ausgebaut werden. Den Entwicklungsländern wird nahegelegt, die ausländische private Investitionstätigkeit durch entsprechende Garantien, durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen sowie ganz allgemein durch eine Politik ausgeglichenen Wachstums zu ermuntern.

Der größte Teil des Berichts ist einem detaillierten Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftslage Westeuropas gewidmet. Die Industrieproduktion ist im letzten Jahr um 7 v. H., das Bruttosozialprodukt um 4 v. H. gestiegen. Die Preise sind im allgemeinen stabil geblieben. Der Überschuß der Leistungsbilanz hat im letzten Jahr die Rekordsumme von 4,2 Mrd. Dollar (gegen 3,9 Mrd. Dollar im Vorjahr) erreicht. Die Währungsreserven sind infolge einiger außergewöhnlich umfangreicher Kapitalexporte nur um 1,4 Mrd. Dollar auf 20,5 Mrd. Dollar gestiegen. Sie überstiegen Ende 1959 zum erstenmal seit Jahrzehnten die amerikanischen Währungsreserven, die von 20,6 auf 19,5 Mill. Dollar zurückgegangen waren. Die westeuropäischen Ausfuhren sind weiter gestiegen. Ganz allgemein hat sich im zwischeneuropäischen Handel infolge der erheblichen Besserung der französischen Wirtschaftslage ein besseres Gleichgewicht herausgebildet. Damit sind die Voraussetzungen für die Erfüllung der Westeuropa nunmehr zufallenden handels- und finanzpolitischen Aufgaben in der Welt gegeben.