H. M., Hamburg

Der Sowjetzonenflüchtling Hugo Gühlsdorf, der seit zwei Jahren in einer Notunterkunft bei Bielefeld lebt, statt seinen Lebensabend geruhsam in Schwerin zu verbringen, mußte eine überraschende Feststellung machen: Nach Ansicht der Bundespost geschieht es den Mitteldeutschen, die gegen die Währungsbestimmungen der Zone verstoßen, durchaus recht, wenn sie zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Diese Gesetze, so meint die Oberpostdirektion Hamburg, seien rechtsstaatlicher Natur und keineswegs systembedingt. Ein Briefwechsel mit dem Bundespostministerium bestätigte diese ebenso legalistische wie absonderliche Auffassung über die sowjetzonale Justiz.

Der 67jährige ehemalige Lotterieeinnehmer Gühlsdorf führt heute gegen die Bundespost einen Schadenersatzprozeß: Das Postscheckamt Hamburg hatte ihm nämlich im November 1957 versehentlich Kontoauszüge in die Sowjetzone geschickt, obwohl vereinbart war, diese in Hamburg zu deponieren. Freilich trafen die Kontoauszüge nicht in Schwerin ein. Gühlsdorf hörte davon, fürchtete, seine Postsendungen würden überwacht, packte schleunigst seine Koffer, fuhr nach Westberlin und meldete sich im Flüchtlingslager Marienfelde.

In erster Instanz hat das Landgericht Hamburg seinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Bundespost als „dem Grunde nach gerechtfertigt“ anerkannt. Die Post ficht dieses Urteil in der zweiten Instanz an.

In diesem Prozeß hatte die Postdirektion folgendermaßen argumentiert: Sie könne als Hoheitsträger nicht die Verpflichtung haben, „eine nach den Gesetzen der Bundesrepublik gerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung zu verhindern“. Dieser Grundsatz lasse sich „auch auf die Verstöße des Klägers gegen die hier einschlägigen Währungs- und Devisengesetze der DDR übertragen, da diese nach Inhalt und Umfang auch im Geltungsbereich einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung hätten erlassen werden können und daher nicht als systembedingt anzusehen sind“. Daran ändert nach Ansicht der Post auch die abnorm hohe Strafandrohung von zehn Jahren Zuchthaus nichts.

Gühlsdorfs Prozeß Vertreter, der bekannte Rechtsanwalt Klaus Sperling, erinnerte sich jedoch eines Gutachtens des Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen aus dem Jahre 1953. Dort hieß es, daß das Wirtschaftsstrafrecht der Sowjetzone vorwiegend dazu diene, politische Ziele durchzusetzen. Das Argument der Bundespost stände danach im Widerspruch zu der offiziellen Auffassung der Bundesregierung. Das Landgericht nannte diese Frage in seiner Urteilsbegründung nicht prozeßentscheidend. Aber Rechtsanwalt Sperling schrieb am 17. November 1959 an das Bundespostministerium, um den Widerspruch aufzuklären.

Das Ministerium antwortete zwei Monate später – „Im Auftrag gez. Dr. Schuster“ –, und stellte sich vollkommen hinter die Auffassung der Oberpostdirektion Hamburg. Dr. Schuster schrieb, daß „die sowjetzonalen Bestimmungen über den innerdeutschen Zahlungsverkehr als solche auch meiner Auffassung nach... rechtsstaatlichen Grundsätzen ebensowenig widersprechen wie die entsprechenden devisenrechtlichen Vorschriften anderer Länder und Rechtssysteme“. Außerdem beziehe sich das zitierte Gutachten nur auf die Auslegung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Wirtschaftsstrafsachen.