Hoffentlich steht uns in diesem Monat nicht wieder ein 10. November 1959 bevor, ein Tag, den man in allen Kreisen, die sich mit Kapitalmarktpolitik beschäftigen, nur mit dem Trauerrand versehen konnte. Was war an diesem 10. November geschehen? Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der CDU hatte lapidar erklärt, daß die für den darauffolgenden Tag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank im Bundestag verschoben werden müsse: Man wolle in der CDU-Fraktion noch einmal über das Gesetz diskutieren.

Inoffiziell war zu hören, daß der sogenannte linke Flügel der CDU, obwohl der Gesetzentwurf jahrelang beraten worden war, obwohl der Entwurf die verschiedenen Hürden der Gesetzesprozedur dann relativ schnell genommen hatte, sich plötzlich mit der Höhe der vorgesehenen Abfindung nicht einverstanden erklärte. Man wollte hier eine „Reichsschulden“-Lösung, aber keine Aktienlösung. Wenn man nämlich eine Aktiengesellschaft und das war die Reichsbank – auflöst, so entscheidet die Liquidationsmasse. Betrachtet man aber die Aktien als Anleihen, dann ist das Umstellungsgesetz anzuwenden.

Inzwischen hat man den Eindruck, daß der „linke Flügel“ sich bei der 3. Lesung – jetzt für den späten Mai vorgesehen – wohl der Stimme enthalten wird, daß also die Hoffnung berechtigt ist, daß die Mehrheit von CDU/CSU und FDP wie DP den Entwurf gegen die SPD verabschieden können und werden. Und das wäre gut so; denn für den Bund steht nicht wenig auf dem Spiel:

Überall in der Privatwirtschaft ist es selbstverständlich, daß ein Schuldner, der Kredit wünscht, seine alten Verpflichtungen vorher zu regeln hat, mindestens aber diese alten Verpflichtungen anerkennen muß.

Beim Staat sollte das gleiche gelten. Doch hier regieren nicht immer die kaufmännischen Maßstäbe. Hier wird gern politisiert, auch dort, wo die Politik nicht hingehört... So kam es im letzten November zu etwas, was man nur als einen Trick bezeichnen kann, der nicht wiederholt werden sollte: Als die damalige Bundesanleihe vor der Tür stand, setzte man die 3. Lesung des Reichsbankentwurfs auf die Tagesordnung des Bundestags, weil diejenigen, die den Markt kennen, der Regierung – diskret – bedeuteten, man möge den dunklen Fleck auf der weißen Weste doch endlich entfernen, man möge also die Reichsbankanteilseigner und die Aktionäre der Deutschen Golddiskontbank angemessen befriedigen, weil sonst der Markt verschnupft sein würde, die Zeichnung der Bundesanleihe somit nicht glatt laufe. Die Bundesbankanleihe wurde dann auch, eben weil man glaubte, der dunkle Fleck auf der weißen Weste würde entfernt, überzeichnet. Anschließend aber fand die dritte Lesung nicht statt. Was Wunder, daß die darauffolgende Bundesanleihe nicht ging? Was Wunder, daß gerade die ausländischen Aktionäre der Deutschen Golddiskontbank sehr massiv wurden?

Nun steht bei schwacher Verfassung des Rentenmarkts eine Bundesbahn-Anleihe an. Und es ist auch nicht unbekannt, daß der Finanzminister spätestens im Herbst eine weitere Bundesanleihe zu placieren gedenkt. Soll das Spiel von vorn beginnen?

Es ist kaum anzunehmen, daß sich der Bund noch einmal um seinen Kredit bringen möchte. Es ist auch kaum anzunehmen, daß die Wertpapierbesitzer, vertreten durch die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, durch den Reichsbankausschuß und die Banken, die die Mentalität des Publikums genau kennen, nicht massiv würden, wenn wieder einmal sang- und klanglos das Problem verschoben würde. Dann nämlich würde man sich verschoben fühlen und müßte Regierung wie Parlament sagen: