R. S., Bonn, im Mai

Ohne Aufregung, ja, in unverhohlener Gleichgültigkeit, haben die Abgeordneten den Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1960 verabschiedet. Die Grundsatzreden der dritten Lesung wurden in ein fast leeres Haus hineingesprochen. Unterdessen saßen die meisten Abgeordneten im Restaurant oder sonnten sich in ihren Liegestühlen auf der Terrasse.

Wie ist diese Interesselosigkeit zu erklären? Da ist zunächst einmal die resignierende Einsicht, daß im Plenum des Bundestages an dem sorgfältig ausgetüftelten Gleichgewicht der Zahlen kaum noch herummanipuliert werden kann. Und ferner fühlen die Parlamentarier sich machtlos gegenüber der ständigen Zunahme der Milliardensummen: Der gegenwärtige Haushalt hat bereits die 40-Milliarden-Grenze überschritten...

Der Etat wird von den Sachkennern des Finanzministeriums entworfen. Diese setzen sich mit den anderen Ministerien auseinander, von denen jedes seine Forderungen möglichst hoch hinaufschraubt, damit ihm der Rotstift des Bundesfinanzministers noch genug übriglasse. Aber auch diesen Ressortkämpfen sind Grenzen gezogen. Denn vier Fünftel des Etats – die ganzen Kriegsfolgelasten, der übrige Sozialetat und das Verteidigungsbudget – sind feste Posten. Und auch die immer enger werdende internationale Verflechtung der Bundesrepublik durch die EWG und die NATO mit ihren vertraglich festgelegten finanziellen Verpflichtungen schnürt den Spielraum für korrigierende Dispositionen im Haushalt ein.

Von dem Kontrollrecht des Parlaments an den Ausgaben der Regierung ist also, wie sich die Dinge entwickelt haben, nicht viel übriggeblieben. Obendrein wetteifern augenblicklich Regierung und Opposition darin, großzügig Forderungen anzumelden und zu bewilligen, weil sie beide schon an die nächste Bundestagswahl denken.

Bei alledem setzt ein moderner Staatshaushalt eine solche Fülle von Detailkenntnissen voraus, wie sie nur ein großer, hochqualifizierter Beamtenapparat besitzen kann. Was soll der kleine Haushaltsausschuß des Parlaments mit seinen paar Experten diesen fundierten Spezialkenntnissen entgegensetzen? Selbst wenn der Ausschuß gute Gründe etwa für die Vermutung hat – wie es in diesem Jahr der Fall war –, daß die zuständige Abteilung des Bundesfinanzministeriums die zu erwartenden Steuereingänge mit Absicht zu niedrig einschätzte, kann er zunächst mit einer solchen Mutmaßung nicht viel anfangen. Im Etat für 1960 „korrigierte“ das Bundesfinanzministerium seinen ursprünglichen Pessimismus bei der Einschätzung des voraussichtlichen Steueraufkommens nachträglich um 1,342 Millionen DM. Eine respektable Summe!