Die CDU ist in Verlegenheit: Die von ihr als Test für 1961 herausgestellten Landtagswahlen von Baden-Württemberg haben den Christlichen Demokraten beträchtliche Stimmenverluste gebracht. Die SPD hat aufgeholt; auch bei den Kommunalwahlen im Saarland hat sie einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht.

In Baden-Württemberg hat die CDU 39,5 Prozent der Stimmen gewonnen (1956: 42,6, bei den Bundestagswahlen 1957: 52,7 Prozent). Die SPD erreichte 35,4 Prozent (1956: 28,9; 1957: 25,8). Dabei haben die Sozialdemokraten – trotz der geringen Wahlbeteiligung – auch ihre absolute Stimmenzahl gegenüber beiden vorausgehenden Wahlen steigern können. Die FDP kam auf 15,6 Prozent (1956: 16,6), der BHE auf 6,7 (6,3). Niedergeschlagenheit herrscht bei der Deutschen Partei: Ihr Bündnis mit den Altbadenern zahlte sich nicht aus. Sie mußte sich mit 1,8 Prozent der Stimmen zufrieden geben.

Der CDU-Pressedienst hat das schlechte Abschneiden der CDU damit zu erklären versucht, daß die niedrige Wahlbeteiligung immer zu Lasten der nichtsozialistischen Parteien gehe. Es wurde auch an die alte Erfahrung erinnert, daß die Partei des Kanzlers in den Ländern nie so gut abschneidet – wie im Bund. Allein, diese Erklärungen reichen nicht aus. Den Kern der Sache traf wohl der Stuttgarter Ministerpräsident Kiesinger, der von einem „allgemeinen Trend“ in der Bundesrepublik sprach, der zur Zeit so laufe, daß „SPD und CDU Kopf an Kopf liegen“.

Gewiß waren in Baden-Württemberg die Nicht-Wähler diesmal die stärkste Partei. Daß aber alle diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben, potentielle Wähler der bürgerlichen Parteien sind, scheint doch recht zweifelhaft. Die junge Garde der SPD mit Willy Brandt an der Spitze hat Anklang gefunden. Das haben schon die bayerischen Kommunalwahlen gezeigt. Vor allem aber – und das ist der entscheidende Unterschied zu früheren Jahren: Die SPD verzettelt sich heute nicht mehr in fruchtloser Opposition gegen die Wehr- und Außenpolitik der Bundesregierung. Die Frage, was die Opposition tun wird, wenn sie an die Regierung kommt, wird nicht mehr mit dem gleichen bangen Unterton gestellt wie noch vor ein paar Jahren. Die latente Furcht vieler Wähler vor gefährlichen Experimenten der SPD hat – mindestens in der Außenpolitik – ihren Stachel verloren. Für Brandt wie für Adenauer gilt heute das Wort: Keine Experimente, die die Sicherheit unseres Volkes gefährden.

Die Wahlstrategen der CDU werden es 1961 nicht leicht haben. Und jener Appell Konrad Adenauers, der seine Parteifreunde in Karlsruhe aufforderte, schon jetzt mit den Vorbereitungen zum Wahlkampf zu beginnen, kam keinesfalls zu früh. Die CDU wird, so scheint es, 1961 kämpfen müssen. Rolf Zundel