für Verhandlungen über den gemeinsamen Ruhrkohlen-Verkauf

Die vollständig festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Ruhrbergbau und der Hohen Behörde sind wieder in Gang gekommen. Zum erstenmal seit Monaten hat wieder ein Gespräch über den in Essen ebenso heiß ersehnten wie in Luxemburg unerwünschten gemeinsamen Kohlenverkauf der Ruhrzechen in „freundschaftlicher und verständnisvoller Atmosphäre“ stattgefunden. Das ist fast schon mehr, als nach den letzten Erfahrungen mit dem Luxemburger Gremium noch zu erwarten war.

Aber diese ersten Ausläufer eines – vielleicht – besseren Verhandlungsklimas dürfen vorerst noch nicht überschätzt werden; auch in den zum Schluß völlig geplatzten Verhandlungen über den Zusammenschluß der Thyssen-Unternehmen hat es durchaus Zeiten gegeben, in denen es so aussah, als würde dieser Antrag in Luxemburg wirklich sachlich geprüft und – beschieden werden! Nun, immerhin hat das letzte Rendezvous von Vertretern der Hohen Behörde und des Ruhr-Bergbaus in Baden-Baden einige greifbare Fortschritte gebracht.

Die Zechen haben ihren Schmollwinkel verlassen. Sie werden, wieder die Initiative ergreifen und – was das Entscheidende ist – es wurde mit der Montanexekutive Einigkeit darüber erzielt, welche Schritte unternommen werden sollen. Das ist, da in Luxemburg nun einmal auf verfahrene Fragen großer Wert gelegt wird, schon eine ganze Menge.

So wird der Bergbau also einen modifizierten neuen Antrag auf Genehmigung des Gemeinschaftsverkaufs bei der Hohen Behörde unterbreiten. Gleichzeitig wird eine Feststellungsklage auf Genehmigungsfähigkeit des Syndikatsvertrags beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorbereitet. Die Hohe Behörde hat ihrerseits zugesagt, diese Klage „in freundschaftlicher Weise prüfen zu lassen“. Daneben wird der Ruhrbergbau noch einen Antrag auf eine Übergangsregelung stellen, die für den Fall der Ablehnung des neuen Syndikats den Status quo der bisherigen drei Verkaufsorganisationen verankern sollen.

In Essen haben jetzt in fieberhafter Eile die Vertragsjuristen die Vorarbeit zu leisten, über die noch im Laufe dieser Woche die Vollversammlung sämtlicher Zechendirektoren beraten wird; denn auch die Anträge sollen dem Vernehmen nach möglichst noch bis zum nächsten Wochenende in Luxemburg eingereicht werden. Nmn