Die Hohe Behörde der Montanunion erhebt nicht nur eine Steuer – die Umlage –; sie ist durch den Montanvertrag auch zu gewissen verkehrspolitischen Maßnahmen verpflichtet. So muß sie die Diskriminierungen beseitigen, die darin bestehen, daß beim Transport von Kohle, Erz und Stahl gewisse Verlader schlechter behandelt werden als andere; beispielsweise, indem auf verschiedenen, gleich langen Strecken durch die Eisenbahnen unterschiedliche Tarife gefordert werden. So hat die Bundesbahn für den Kohletransport nach gewissen Gebieten der Bundesrepublik niedrigere Tarife berechnet als nach anderen Regionen. Diese Ausnahmetarife hat die Hohe Behörde (die nach Art. 70 des Montanvertrags darüber zu befinden hat) in einem Beschluß vom 9. Februar 1958 nicht gebilligt und ihre Beseitigung verlangt.

Bei den umstrittenen Tarifen handelt es sich um Sondervergünstigungen der Bundesbahn, die hauptsächlich der Stahlindustrie und dem Erzbergbau im Sieg-Lahn-Dill-Gebiet sowie der Maximilianshütte und der Luitpoldhütte in Bayern zugute gekommen sind. Die Hohe Behörde hat den Montanvertrag bei ihrer Entscheidung streng interpretiert. Sie hat jene Ausnahmetarife verboten, die zur Unterstützung von unterentwickelten oder geographisch benachteiligten Gebieten gewährt werden (sogenannte „Unterstützungstarife“) und nur jene Vorzugstarife genehmigt, die sich aus dem Wettbewerb eines Verkehrsmittels mit einem andern erklären (sogenannte „Wettbewerbstarife“). Danach sind z.B. Tarifvergünstigungen, welche die Bundesbahn im Strecken gewährt, die mit der Rhein- oder Kanalschiffahrt konkurrieren, zulässig. Ausnahmetarife dagegen, die nicht verkehrswirtschaftlich, sondern allgemein wirtschaftspolitisch begründet werden – z. B. mit der Notwendigkeit der Förderung verkehrsschwacher Gebiete – sind nach dieser Interpretation des Montanvertrags verboten.

Die Hohe Behörde hat damit den geographisch benachteiligten Regionen eine beträchtliche zusätzliche Belastung im Transport zugemutet. So ist unmittelbar nach dem Entscheid vom 9. Februar 1958 berechnet worden, daß der Transport von einer Tonne Kohle von Gelsenkirchen nach Siegen nach der Abschaffung der Vorzugstarife um 60 v. H. teurer würde. Und das nur deshalb, weil die kleinen schwerindustriellen Zentren Siegerland und Bayern im Gegensatz zur Ruhr über keine Wasserverbindungen verfügen! (Beim Vorhandensein einer konkurrierenden Kanalverbindung anerkennt die Hohe Behörde die Berechtigung von Tarifvergünstigungen als berechtigte Wettbewerbs-Maßnahme der Eisenbahnen.)

Die Bundesregierung, 18 deutsche Unternehmungen des Eisenerzbergbaus und der Stahlindustrie sowie einige Bundesländer haben aus solchen und ähnlichen Erwägungen gegen den Entscheid der Hohen Behörde Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erhoben und verlangt, daß das Verbot der Hohen Behörde als nichtig erklärt werde. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Klage in der vergangenen Woche abgewiesen. Die Ausnahmetarife für das Sieg-Lahn-Dill-Gebiet und für Bayern müssen daher während der nächsten Jahre stufenweise erhöht werden.

Die Abweisung der Klage ist nach dem Montanvertrag gerechtfertigt. Daran ändert auch die Feststellung nichts, daß dieselben Ausnahmetarife nach dem EWG-Vertrag wahrscheinlich hätten beibehalten werden können. Im Gegensatz zum EWG-Vertrag entsprechen nämlich die verkehrspolitischen Bestimmungen des Montanvertrags für Kohle und Stahl den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Diese Grundsätze verlangen nun einmal, daß jede Ware – und auch jede Verkehrsleistung – ihren Preis hat. Tarifsubventionen sind damit nicht vereinbar. Der EWG-Vertrag erlaubt dagegen Tarife, die nicht in erster Linie die Transportkosten decken sollen, sondern der Förderung gewisser Gebiete dienen.

Das aber ist ein Mißbrauch der Verkehrspolitik, die vor allem dafür sorgen sollte, daß das Verkehrswesen möglichst rationell und wirtschaftlich organisiert wird, wobei man es anderen Maßnahmen überlassen kann, für benachteiligte Regionen zu sorgen. Leider stehen die marktwirtschaftlichen Prinzipien gerade in der Bundesrepublik nicht gerade hoch im Kurs, soweit es um das Verkehrswesen geht. Man braucht kein Wehklagen anzustimmen, wenn die Montanunion an diesem Zustand rüttelt. Ungünstig gelegenen Gebieten kann auch durch steuerpolitische Maßnahmen geholfen werden. Außerdem gibt es neuerdings eine Europäische Investitionsbank, die dazu verpflichtet ist, solchen Regionen beizuspringen. Das Siegerland und Bayern müssen also nicht verkümmern. Andererseits ist nicht einzusehen, weshalb eine an sich gerechtfertigte Unterstützung gerade auf jene Art und Weise durchgeführt werden soll, die am allerwenigsten mit einer Tarifpolitik der Bundesbahn vereinbar ist, welche sich nach den Transportkosten richtet und damit rationell ist.

So unsachlich, daß sie nicht dann und wann ebenfalls recht hätte, ist auch die Hohe Behörde von Luxemburg nicht! Jacques Stohler