Die Zeit ist wieder einmal gekommen, da sich die Bonner Steuerexperten auf die Suche nach Wahlschlagern begeben – nicht nur die aller Parteien, sondern auch die der Regierung. Alle vier Jahre wieder müssen sie sich die Hirne zermartern und ihre Schubladen und Archive auf wahlwirksame Steuerpläne durchforsten. Nicht selten kommen dann altvertraute Ladenhüter ans Tageslicht, wie erst jüngst, als die SPD-Fraktion im Plenum des Bundestages ihrer alten Forderung nach Senkung der Kaffee- und Teesteuer Nachdruck verlieh. Flugs beeilte sich ein Sprecher der FDP-Fraktion, den Ruhm dieser Steuersenkungsidee seiner Partei zu sichern, indem er darauf hinwies, daß die FDP bereits 1955 „zum erstenmal“ die Abschaffung der Kaffee- und Teesteier beantragt hat. Es gibt sie heute noch, und es wird sie wohl auch in vier Jahren noch geben, auf daß dannzumal dieser Steuersenkungsantrag im Wahlkampf wieder fröhliche Urständ feiern kann

Aber so ganz ohne neue Ideen ist man nun auch wieder nicht. Da haben sich einige Mitglieder des CDU-Arbeitskreises „Haushalt, Steuern und Finanzen“ ein kleines, hübsches Vermögenssteuer-Wahlgeschenk einfallen lassen. Schon auf der nächsten Sitzung dieses Arbeitskreises sollen entsprechende Pläne zur Änderung des Vermögenssteuer-Gesetzes – so ganz neu sind sie freilich auch wieder nicht – zur Diskussion gestellt werden. Gedacht ist daran, der mittelständischen Forderung nach einer Erhöhung der Vermögenssteuer-Freibeträge stattzugeben und gleichzeitig etwas gegen die böse Konzentration zu tun, indem die Großvermögen mit einem progressiv steigenden Steuersatz (bis zu 1,5 v. H., zur Zeit generell ein Prozent) belegt werden. Dann wäre es auch möglich, die kleineren Vermögen – etwa bis zu 100 000 DM – nur mit einem Satz von 0,5 v. H. zu belasten. Der Bundesfinanzminister – die Vermögenssteuer gehört ja den Ländern – tut sich verständlicherweise nicht schwer, derartigen Plänen wohlwollend gegenüberzustehen, so daß ein entsprechender Initiativantrag der Regierungspartei in der Tat gar nicht zu unwahrscheinlich scheint – man muß ja etwas für den Mittelstand und seine Existenz und gegen die Konzentration tun.

In diese Richtung zielt auch jener Plan, bei der Gewerbesteuer die Abzugsfähigkeit eines besonderen Unternehmerlohnes für in der Regel mittelständische Einzel- und Personenunternehmen einzuführen. Auch das täte dem Bundesfinanzminister nicht weh, weil der hieraus resultierende Steuerausfall von schätzungsweise 300 Mill. DM nicht zu Lasten des Bundes, sondern zu Lasten der Gemeindekassen ginge. Anders bei der Einkommen-, und .Körperschaftsteuer, in deren Aufkommen sich bekanntlich Bund und Länder teilen und wo ebenfalls gewisse Reformpläne im Gespräch sind. So ist zu hören, daß man einen „Umbau“ der Einkommen- und Körperschaftteuer ins Auge gefaßt hat – gewiß ebenfalls unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten.

Last not least das Kindergeldgesetz, das gemäß einer Entschließung des Bundestages vom Februar 1959 reformiert werden soll. Fieberhaft wird bereits innerhalb der Bundesressorts an einem entsprechenden Änderungsgesetz gearbeitet, damit es möglichst im Frühjahr des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Hier geht es zwar nicht um steuerliche Erleichterungen, aber auch bei diesem Vorhaben ist man im Begriff, bewährte Sparsamkeitsgrundsätze staatlicher Finanzpolitik der Wählergunst zu opfern.

So sollen künftig auch die Zweitkinder (eine Kommission der CDU/CSU-Fraktion macht sich zur Zeit hierüber Gedanken) mit einer staatlichen Zuwendung bedacht werden. Mit Sicherheit kann erwartet werden, daß zweite Kinder einkommensschwacher Familien, die mit ihrem Einkommen nicht mehr der Lohnsteuerpflicht unterliegen, in das Kindergeldgesetz, einbezogen werden. Jener Bevölkerungskreis, der zur Erhaltung des Staatswesens finanziell nicht mehr beiträgt – von der Belastung aller Staatsbürger mit indirekten Steuern einmal abgesehen – erhielte dann von eben diesem Staat finanzielle Zuwendungen. Denn die für die zusätzlichen Kindergeldzahlungen erforderlichen Millionenbeträge werden wohl zu Lasten der Staatskasse gehen müssen, weil die bisherige Aufbringungsmethode über die Familienausgleichskassen – mit Recht – heftigster Kritik ausgesetzt ist, auch wenn das Kindergeldgesetz erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig anerkannt wurde. Bezeichnenderweise will man denn auch die Finanzämter mit der Auszahlung des Kindergeldes für Zweitkinder betrauen. Was da entsteht? Nichts anderes als eine ‚,Negativsteuer“ – eine direkte Abgabe des Staates an eine bestimmte Staatsbürgergruppe.

Sigmund Chabrowski