Nr. 21 vom 25. Mai 1950

Was eigentlich soll durch ein Staatsschutzgesetz geschützt werden, die Form der Demokratie – was offenbar nicht geht – oder vielleicht eine noch zu definierende Idee des Rechtsstaates? Erst wenn diese philosophische Frage beantwortet ist, wird es möglich sein, das richtige Schutzgesetz zu finden. Mit Polizeimaßnahmen des Biedermeier, mit Sicherheitsämtern und Anzeigepflicht wird man dem eigentlichen Problem nicht gerecht werden können. Richard Tüngel