Von Hanns Dietrich Ahrens

Washington, im Mai

Die US-Regierung hat kürzlich alle vom „Feindvermögens-Verwalter“ noch betreuten rumänischen Privatvermögen dem kommunistischen Staat Rumänien ausgeliefert, dem diese Werte bisher im Interesse der Eigentümer vorenthalten worden waren. Rumänien verpflichtete sich seinerseits am 30. März 1960 in einem Abkommen mit den USA, den Besitzern den Gegenwert der Dollarbeträge in rumänischer Währung zum offiziellen Kurse von 12 lei für einen Dollar (gegenüber einem tatsächlichen Kurse von mindestens 25–30 lei pro Dollar) auszuzahlen. Aber selbst diese Verpflichtung ist eine recht problematische Sache, da die Amerikaner keinerlei Handhabe gegen eine Liquidierung lästiger Bourgeois und gegen eine zweckfremde Verwendung dieser privaten Vermögenswerte besitzen. Rumänien kann also die in USA befindlichen Dollars behalten und sie sogar für Zwecke verwenden, die für Rumänien streng „legitim“, für die Vereinigten Staaten aber wahrscheinlich „subversiv“ sein dürften.

Auf Grund spontaner Willenskundgebung von Legislative und Exekutive der USA im „Ungarn-Jahr“ 1955 erhielten alle Rumänen, Bulgaren und Ungarn ihr in USA vor dem Weltkrieg angelegtes Privateigentum zurück, wenn sie das Geriet hinter dem „Eisernen Vorhang“ verließen. Die US-Regierung verwaltete für die übrigen noch in den Satellitenstaaten zurückgebliebenen Eigentümer deren Besitz treuhänderisch. Die bisher durch Washington freiwillig erfolgte Restitution des rumänischen Privateigentums an die Besitzer – unter Ausschluß des kommunistischen Staates – ist somit jetzt durch einen Staatsvertrag ersetzt worden, in dem sich die Vereinigten Staaten verpflichten, das Eigentum dem Staate zu überlassen.

War dies eine notwendige Entscheidung des State Department am Vorabend der Gipfelkonferenz? Welche Gegenleistung steht dieser massigen Leistung der USA gegenüber? Hat sich Rumänien endlich bereitgefunden – so fragen zum Beispiel amerikanische Geschäftsleute in Westdeutschland und Berlin – die Kriegs- und Nationalisierungsschäden der amerikanischen Bürger gutzumachen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Tatsachen sind aufsehenerregend. Von 1073 amerikanischen Anträgen auf Rückgabe des Vermögens in Rumänien konnten nur 498 durch die Foreign Claims Settlement Commission genehmigt werden, und zwar für einen Gesamtbetrag von 84,7 Mill. Dollar, gegenüber einem Gesamtbetrag ursprünglicher Ansprüche von etwa 250 Mill. Dollar. Die Diskrepanz ergibt sich erstens aus der Bestimmung des Friedensvertrages, wonach die Rumänen – wie Bulgaren, Ungarn und Italiener – nur zwei Drittel des Schadens zu ersetzen brauchen, und zweitens als Folge der offenen Sabotage des Feststellungsverfahrens durch die rumänischen Behörden, die es den Geschädigten unmöglich machten, sich ausreichendes Beweismaterial zu beschaffen.

Das Bestürzende des amerikanisch-rumänischen Abkommens besteht jedoch in folgendem: obgleich die USA eine ungewöhnliche mit vielen Risiken verbundene Konzession an den rumänischen Staat in Form von Übereignung rumänischen Privatvermögens gemacht haben, obgleich sich die berechtigten amerikanischen Privatansprüche in Rumänien auf mindestens das Doppelte des Betrages von rund 85 Mill. Dollar belaufen, und, obgleich bis jetzt nur etwa ein Viertel des bereit anerkannten Betrages aus den während des Krieges sequestrierten rumänischen Vermögenswerten gedeckt werden konnte (rund 20 Mill. Dollar), wurde dem rumänischen Staat im amerikanischrumänischen Abkommen fast der gesamte Restbetrag erlassen – bis auf eine Art „Anstandssumme“ von 2,5 Mill. Dollar, die zudem noch in fünf Jahresraten von je 500 000 Dollar an die USA abzuführen ist.