Um alle Mißverständnisse auszuschließen, wiederhole ich, was ich schon öfter geäußert habe, daß ich weder ein Anhänger der lex Soraya noch der geplanten lex Schäffer bin. Im Gegenteil – beide Entwürfe bieten keine Möglichkeit zu einer Lösung dieses Problems. Aber das Problem als solches, nämlich der Schutz politisch wehrloser Personen und Institutionen bei der gegenwärtig einzigartigen Position der Presse, wie ich sie angedeutet habe, ist uns aufgegeben.

Ich möchte auch ein anderes Mißverständnis nicht aufkommen lassen, nämlich als ob ich die publizistische Justizkritik schlechthin verwerfe. Keine öffentliche Einrichtung, auch nicht die Justiz, kann das Privileg für sich in Anspruch nehmen, außerhalb der öffentlichen Kritik stehen zu dürfen. Ich meine nur, daß, wenn in der Presse Gerichtsverfahren und Gerichtsentscheidungen beurteilt werden, diese Kritik in behutsamer Form ausgesprochen werden sollte. Die Presse muß sich in der Justizkritik der Sprache des Richters annähern. Ich kenne sehr wohl die Unterschiede zwischen richterlicher und journalistischer Argumentation. Der Ort für eine wirklich sachkundige Auseinandersetzung mit einem Gerichtsurteil ist wahrscheinlich auch heute noch mehr die Fachzeitschrift als die Tageszeitung, Aber abgesehen davon ist eine ernsthafte Beurteilung einer Gerichtsentscheidung ohne Kenntnis ihrer Begründung kaum möglich. Wer publizistisch am Gericht, an Fragen und Entscheidungen Kritik übt, muß die Gesetze, die der Entscheidung zugrunde liegen, sowie die Gerichtsordnung kennen. Ich selbst bin kein Jurist, und ich weiß, daß wir in der deutschen Presse eine Reihe von namhaften Vertretern gehabt haben, die als Nichtjuristen in der Lage waren, dank dieser Kenntnisse über Gerichtsurteile zu berichten und an ihnen Kritik zu üben. Ich nenne nur den Namen Sling.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang ein Wort über die journalistische Unabhängigkeit zu sagen. Journalistische Unabhängigkeit ist nichts anderes als die Unabhängigkeit des Journalisten von mittelbaren und unmittelbaren redaktionsfremden Einwirkungen. Aber nur der hat Anspruch auf Unabhängigkeit, der in der Lage ist, seine publizistischen Leistungen auch zu verantworten. Es gibt die bequeme Form der angeblichen Selbstverantwortlichkeit, die einfach behauptet wird – in streitbarer Einfalt. Zur Verantwortung im weltlichen Bereich gehört auch der Partner, dem man zu antworten vermag. Unabhängigkeit kann nur derjenige Journalist moralisch für sich beanspruchen, der die Elemente der Materie, über die er urteilt, beherrscht. Ich rede hier nicht dem Experten das Wort, sondern ich meine nur, daß Voraussetzung des Urteilens gründliche Elementarkenntnisse, gesunder Menschenverstand und sorgfältiges, sehr ernsthaftes Nachdenken sind. Nur der Journalist hat Anspruch auf Unabhängigkeit, der sein Urteil begründen kann durch Kenntnisse und selbständige gedankliche Leistung. Wo sie fehlen, wird die Kritik zum Geschwätz.

Ich habe vorhin von der scharfen Frontstellung, von der politischen Rivalität der Zeitungen im Bismarckschen Reich und in der Weimarer Republik gesprochen. Die ideologischen Gegensätze früherer Perioden reizten zur Kritik. Traf man mit dieser doch nicht nur die zu kontrollierende Maßnahme, sondern wollte vor allem denjenigen treffen, der sie als Gegner veranlaßt hatte! Diese Kritik war also einseitig. Man schonte den Freund und attackierte den Feind, die Maßnahme als solche war von untergeordnetem Interesse. Aber durch diese Rivalität bekam die Kritik Auftrieb, und in der Auseinandersetzung wirkte sie dadurch als Kontrolle. Es handelte sich nicht nur um Richtungskontrolle, sondern diese konnte gerade durch den Streit um die Kritik auch zur Leistungskontrolle werden.

Mir scheint so, als ob das Zusammenrücken von Zeitungen in unserer Zeit zwar den Vorzug einer geringeren Einseitigkeit in der Kritik erbracht hat, aber doch im ganzen zur Kontrollerweichung, zur Kontrollmüdigkeit geführt hat. Dieser Schwund an Kontrollstrenge ist meiner Ansicht nach eine der bedenklichsten Erscheinungen unserer politischen Publizistik.

Nun ist diese Kontrollerlahmung nicht nur auf den Rückgang der publizistischen Kontroversität zwischen den Zeitungen zurückzuführen. Sie ist eine Erscheinung unserer Zeit, die wir an vielen Stellen unseres öffentlichen Lebens spüren – ich brauche nur auf das Parlament hinzuweisen. Sie ist aber auch zum Teil im Wesen der modernen Publizistik begründet.

Ohne Apparat und Stab