Die KP der Tschechoslowakei ruft zum Aufbau des Kommunismus auf – „Tschechoslowakei baut den Kommunismus auf – nach der UdSSR das zweite Land in der Welt“. Mit solchen Schlagzeilen wird in der gesamten Ostblockpresse ein ungewöhnliches Ereignis gefeiert. Vor kurzem hat Parteiführer Antonin Novotny auf einer Tagung des Zentralkomitees in Prag feierlich den „Sieg des Sozialismus“ in der Tschechoslowakei proklamiert.

Bisher war – nach der heutigen, noch von Stalin stammenden Version der Sowjetideologie – die Phase des Sozialismus nur in der Sowjetunion erreicht. Die übrigen Ostblockstaaten befanden sich noch in der „Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus“. In diesen Ländern hatte zwar die Kommunistische Partei die Macht, aber Industrie, Handel und vor allem die Landwirtschaft waren noch nicht vollständig kollektiviert. Solange es aber noch privatwirtschaftliche Reste gibt, darf ein von der Kommunistischen Partei beherrschter Staat die „Errichtung des Sozialismus“ noch nicht proklamieren.

In der Sowjetunion wurde der „Sieg des Sozialismus“ von Stalin am 25. November 1936, acht Uhr abends auf dem VIII. außerordentlichen Sowjetkongreß feierlich verkündet. Wenige Tage später, am 5. Dezember 1936, trat die neue, heute noch gültige sowjetische Verfassung in Kraft. Seitdem befindet sich die Sowjetunion, laut eigener Definition, im Übergang zur höheren Phase des Kommunismus.

Seitdem gilt auch die Proklamation des „Sozialismus“ als eine Station, die jeder Ostblockstaat früher oder später durchlaufen muß.

Zwischen den Parteiführungen der europäischen Ostblockstaaten hat nun ein Wettlauf begonnen, bei dem es darum geht, welches Land nach der Sowjetunion zuerst das Recht habe, die „Errichtung des Sozialismus“ proklamieren zu dürfen. Mit den ursprünglichen Auffassungen von Marx und Engels hat dies allerdings nichts zu tun, denn diese haben weder von einem „Aufbau des Sozialismus“ gesprochen, noch haben sie sich vorgestellt, die Errichtung des Sozialismus könnte feierlich an einem bestimmten Tag verkündet werden. Es geht heute in Osteuropa auch gar nicht um den Sozialismus, sondern um das Ziel, die Ostblockstaaten möglichst schnell dem in der Sowjetunion herrschenden politischen und wirtschaftlichen System anzugleichen.

Bis vor kurzem schien es, als ob Bulgarien zuerst dieses Ziel erreichen werde. In dem Ende 1959 veröffentlichten sowjetischen Lehrbuch „Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ wurde Bulgarien besonders gelobt, weil es die Kollektivierung am weitesten vorangetrieben habe. Da aber Handel und Handwerk dem sowjetischen Plan gemäß noch zurückblieb, ist inzwischen Bulgarien von der Tschechoslowakei überrundet worden.

In der letzten Aprilwoche konnte Parteiführer Antonin Novotny verkünden, daß die Tschechoslowakei als zweites Land der Welt den „Sozialismus“ errichtet habe. In Anlehnung an das sowjetische Beispiel soll nun auch die seit 1948 gültige Verfassung durch eine neue ersetzt werden. Der Entwurf gleicht fast völlig dem sowjetischen Vorbild. Das bis jetzt in der Tschechoslowakei noch formell gültige Recht, Privatunternehmen (Höchstgrenze: 50 Angestellte und 50 Hektar Boden) zu betreiben, ist gestrichen. In einem Punkt geht die neue Verfassung der CSR sogar über die sowjetische hinaus. Dort war die Kommunistische Partei nur in einem Artikel, fast am Rande, erwähnt. Der neue tschechoslowakische Entwurf enthält den Passus, daß die Kommunistische Partei die Führung der Gesellschaft übernehmen müsse.