Das Parlament der „Sechs“ berät über die Wirtschaftspolitik der Zukunft – Hohes Niveau, aber wenig Befugnisse

Straßburg, im Mai

Die vorsommerliche Schwüle, die über dem Oberrhein lastete, drang auch in den Plenarsaal des Straßburger Europa-Parlaments, als die 142 Abgeordneten aus den sechs Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Koordinierung der Konjunktur-, Wirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik der Gemeinschaft debattierten. Die Schwüle erhitzte die Gemüter nicht, sondern leerte die Bänke. Die Debatten wurden zum Teil in den Schlemmerlokalen rund am Straßburg fortgeführt, wo zu dieser Zeit – wie auch anderswo – Unmengen von Spargel verzehrt werden.

Mancher deutsche Bundestags-Abgeordnete mußte abends den Parteifreunden in Baden-Württemberg oder im Saarland als Wahlredner aushelfen. In Straßburg blieb die Luft rein von parteipolitischen Auseinandersetzungen, blieb die Desatte aber auch frei von jener Dramatik, mit der der Ministerrat der EWG gleichzeitig in Luxemburg und Brüssel einen Kompromiß über den Beschleunigungs-Plan der EWG-Kommission aushandelte.

Der Präsident des Parlaments, der Freiburger CDU-Abgeordnete Furier, hält es geradezu für eine Stärke der Straßburger Versammlung, daß sie sich aus aktuellen politischen Fragen heraushält. Selbst noch von einer Lungenentzündung geschwächt, meinte Furier, die Autorität des Europa-Parlaments stehe und falle mit dem Niveau seiner gut vorbereiteten Debatten über konkrete Angelegenheiten der Gemeinschaftsländer, die man tatsächlich beeinflussen könne.

Die Einflußmöglichkeiten und Befugnisse der Versammlung sind in den Römischen Verträgen tatsächlich gegenüber den drei europäischen Kommissionen und erst recht gegenüber dem Ministerrat so „unterentwickelt“ geblieben, daß die Bescheidenheit schon zur Tugend werden mußte. Um so erstaunlicher ist es, mit welchem Bienenfleiß die Berichterstatter der einzelnen Ausschüsse Material zusammentragen, Anregungen geben, Initiative entwickeln, die für die exekutiven Organe der Gemeinschaft, also die Kommissionen und den Ministerrat, und für die legislativen National-Parlamente nützlich sind.

Beifall für Deist