Reichsbank-Liquidationsgesetz abgelehnt

In allzu frühen Wahlvorbereitungen scheint man die Realitäten des Vorwahljahrs aus den Köpfen zu verbannen. Jedenfalls hat der Bundestag in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Dego) abgelehnt, nachdem kurz zuvor der Entwurf in der zweiten Lesung noch eine Mehrheit erhalten hatte.

Damit hat man dem nationalen wie dem internationalen Kredit des Bundes, der noch in diesem Vorwahljahr auf die Probe gestellt werden wird, keinen Gefallen getan. Man hat Wasser auf die Mühlen derjenigen gegossen, die nun über ein Jahrzehnt lang von der schlechten Schuldmoral des Bundes sprechen – national, weil man das Problem Aktiengesellschaft Reichsbank nun seit 1948 vor sich herschiebt und damit diejenigen verärgert, die Jahr für Jahr aufgerufen werden, Bundesanleihen zu zeichnen – international, weil man damit das Problem der Dego-Liquidation, die erst nach Inkrafttreten des Reichsbankgesetzes erfolgen kann, wiederum hinausschiebt.

An diesem Dego-Komplex ist aber vornehmlich das Ausland interessiert, in erster Linie Schweizer und amerikanische Kreise, die sich in Erwartung einer mehr oder weniger akzeptablen Regelung bisher relativ ruhig verhalten haben, nun aber die Geduld verlieren. Die ausländischen Dego-Aktionäre drohen mit Prozessen, sie erhöhen ihre Forderungen und fühlen sich an bisherige Absprachen nicht gebunden. Sie haben Washington mobil gemacht (und dies nicht ohne Erfolg), so daß man dort an eine Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens erst denkt, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre privatrechtlichen Auslandsschulden geregelt hat.

An diese Dinge haben, so muß man vermuten, die Damen und Herren Abgeordneten nicht gedacht. Bei der SPD ist man natürlich gegen eine Reichsbank-Liquidation auf Basis der Aktiengesellschaft. Hier will man eine Umstellung auf Basis der Obligation, also 10:1, weil diese Partei nun einmal die Nivellierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Überlegung der Bundesregierung war von gedanklich höherem Niveau. Die Reichsbankaktien seien keine Schuldverschreibungen, so argumentierte sie mit Recht. Sie hätten vielmehr nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung den Charakter von Mitgliedschaftsrechten und könnten als stimmrechtlose Vorzugsaktien angesehen werden. Hinzu kommt, daß die Rechtsnachfolgerin der Reichsbank, die Deutsche Bundesbank, seit dem Start der D-Mark mit dem Personal, den Gebäuden und dem Material dieses Instituts arbeitet. Hinzu kommt ferner, daß an der Reichsbank eben der Dego-Komplex hängt und damit, solange das Problem nicht gelöst ist, der Zweifel an der internationalen Kreditwürdigkeit.

Für solche Überlegungen aber war ein Teil der Regierungskoalition nicht aufgeschlossen. Man unterstützte diese in vielen Jahren erarbeitete Meinung nicht, gab sich vielmehr der rein menschlichen Regung hin, Hunger zu haben. Als die Abstimmung stattfand, schmeckte die Diät oder das Schnitzel: Mahlzeit, verehrte Damen und Herren!

Das Spiel beginnt nun wieder einmal von vorn. Jetzt ist nämlich ein Initiativantrag gleichen Inhalts zu erwarten. Hoffen wir nur, daß es diesmal nicht acht Jahre dauert, bis es zur erneuten dritten Lesung kommt. Acht Wochen genügen. Und hoffentlich hat man dann in den Fraktionen der Regierungskoalition einmal etwas staatsbürgerliche Aufklärung betrieben, damit die Abgeordneten wissen, welchen Inhalts dieses Gesetz ist – damit das Spiel nicht zum Satyrspiel ausarte. Georg Kollreuther