Von Theodor Eschenbarg

In Baden-Württemberg ist an die Stelle der Allparteien-Regierung eine Mehrheitsregierung aus CDU und FDP getreten, der eine Opposition aus SPD und vielleicht auch BHE gegenübersteht. Damit scheint das klassische System des Parlamentarismus wiederhergestellt zu sein: Die Majorität bildet die Regierung und stützt deren Politik; die Minorität kritisiert und kontrolliert diese Politik, während sie zugleich auch "ein anderes Generalkonzept vom Gemeinwohl, den Entwurf einer Alternativpolitik, bereit hält".

Im parlamentarischen System wird die Tatsache, daß die Regierung (also die Exekutive) auf das engste mit einem Teil der Volksvertretung verbunden ist, dadurch kompensiert, daß der andere Teil der Volksvertretung unabhängig von der Regierung ist, ja zu ihr im Gegensatz steht. So soll die Gefahr eines völlig partei-einseitigen Regierens gemindert, wenn nicht sogar verhindert werden. Die Opposition soll durch ihre Überwachung und durch ihr Alternativprogramm die Regierung gleichsam von der eigenen Partei fortziehen, um dadurch ein gewisses Maß von Objektivität der Regierungstätigen zu erreichen.

Eine parlamentarische Allparteien-Regierung, eine Regierung ohne Opposition, wäre demnach eine systemwidrige Einrichtung. Gewisse Notstände können allerdings eine solche Einrichtung rechtfertigen. So hat Berlin eine Allparteien-Regierung. Auch Baden-Württemberg hatte sie bisher und konnte dafür geltend machen, daß im Landesteil Baden eine "prinzipielle" Opposition bestand, wenn diese auch nicht durch eine besondere Partei vertreten war. Es ist eine Opposition, die "prinzipiell" die Existenzberechtigung des Landes Baden-Württemberg schlechthin verneint und die Wiederherstellung des Landes Baden anstrebt. Daher bildeten im Interesse der Existenzsicherung des Landes Baden-Württemberg alle Parteien gemeinsam eine Regierung. Nachdem sich aber bei den Wahlen im Mai 1960 herausgestellt hatte, daß diese "prinzipielle" badische Opposition nur noch über eine sehr geringe Anhängerschaft verfügt, ist der eigentliche Rechtfertigungsgrund für die Allparteien-Regierung in diesem Lande fortgefallen. Eine Fortsetzung der Allparteien-Regierung fordert die Sozialdemokratie, allerdings aus einem ganz anderen Grund: sie habe als einzige Partei bei den letzten Wahlen einen Stimmenzuwachs erfahren und acht Mandate gewonnen. Da verbiete es die Achtung vor dem Volkswillen, sie als einzige Partei von der Regierung auszuschließen. Dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig.

Im Vielparteien-System treffen im Gegensatz zum Zweiparteien-System nicht die Wähler, sondern die Gewählten die Grundentscheidung über die Regierungsbildung, es sei denn, daß eine einzige Partei über die absolute Mehrheit der Mandate verfügt. Hat im Vielparteien-System eine Partei zu Lasten aller anderen Mandate gewonnen, ohne die absolute Mehrheit erreicht zu haben, so ist sie auf die Bereitwilligkeit einer anderen Partei oder vielleicht sogar weiterer Parteien angewiesen, mit ihr die Regierung zu bilden. Keine Partei aber kann eine andere zwingen, mit ihr eine Koalition einzugehen.

Im südwestdeutschen Lande ist nun sowohl von Seiten der SPD als auch aus Kreisen der CDU für die Allparteien-Regierung geltend gemacht worden, daß sie sich in Baden-Württemberg bewahrt habe. Das mag bis zu einem gewissen Grade richtig sein, weil die Allparteien-Regierung, die seit 1953 besteht, noch nicht zur Gewohnheit geworden war. Damit sie aber nicht zur Gewohnheit wurde, mußte sie abgelöst werden, sobald ein echtes Bedürfnis nicht mehr feststand.

Bei einer parlamentarischen Allparteien-Regierung besteht im Prinzip immer die Gefahr, daß sie entweder zum Büro der Volksvertretung oder daß das Parlament zu einem Chor der Regierung degradiert wird. Es fehlt die Zäsur zwischen Exekutive und Legislative, die dem parlamentarischen System eigentümlich ist. Es fehlt ganz einfach der Anreiz zur Kritik und Kontrolle, der immer wieder dadurch geweckt wird, daß die Oppositionspartei bestrebt ist, selber die Regierung zu bilden.