So ist also durch die Bildung der neuen Mehrheitsregierung in Baden-Württemberg die Systemgerechtigkeit wiederhergestellt. Es bleibt aber die Frage, ob das parlamentarische System überhaupt noch die geeignete Regierungsform für die Länder ist.

Sieht man einmal von wenigen Fragen ab – zum Beispiel dem Problem der Schulpolitik, sofern die Schulgesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist –, so wird man finden, daß in den Ländern kaum mehr Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Diese sind vielmehr dem Bund vorbehalten. Was könnte in den Ländern noch zu parteipolitischen Streitobjekten werden? Die Personalpolitik! Aber sie sollte doch gerade dem Einfluß und Streit der Parteien entzogen werden! Ferner gibt es gewiß auch parteipolitische Akzente in der Landespolitik – etwa in der Frage der Förderung von privatem oder genossenschaftlichem Wohnungsbau. Aber auch die Gegensätze lassen sich kaum durch parteipolitische Programme ausdrücken. Es ist nun einmal so, daß die Länder in erster Linie Verwaltungsaufgaben zu bewältigen haben, die im wesentlichen durch die Bundesgesetzgebung gestellt werden: Die Landesregierungen sind im Grunde große Oberbürgermeistereien. Eine Bezeichnung wie "Landeshauptmann" würde daher heute besser für den Regierungschef passen als der Titel "Ministerpräsident", und dementsprechend "Landesamtmann" eher für die Regierungsmitglieder als der Titel "Minister". Vielfach beklagt man, daß der Wahlkampf in den Ländern matt ist. Aber dies beruht zum Teil doch darauf, daß es für die Landespolitik keine "Generalkonzeption" und dementsprechend auch keinen "Entwurf einer Alternativpolitik" mehr gibt. Es besteht zwar nach wie vor ein Bedürfnis nach parlamentarischer Kontrolle von Regierung und Verwaltung, aber es ist sehr schwer möglich, unterschiedliche Kontrollprogramme für den Wahlkampf aufzustellen.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine von allen Parteien gebildete Landesregierung tatsächlich als ein sinnvoller Ausweg. Nicht die Allparteien-Regierung schlechthin, sondern nur die parlamentarische ist sinnwidrig, weil diese zu einer Gefälligkeits-lnterdependenz zwischen Exekutive und kontrollierender Legislative und zu deren gegenseitiger "Verfilzung" führt. Wenn man die Allparteien-Regierung will, dann muß man die Verfassung ändern.

So wäre es denkbar, daß die Regierung zwar vom Parlament gewählt würde, aber dessen Mitglieder ihr nicht angehören dürften. Würde ein Abgeordneter Mitglied der Regierung, so müßte er sein Mandat niederlegen. Es könnte aber auch ein Nichtparlamentarier in die Regierung berufen werden. Dadurch wäre eine neue institutionelle Grenze zwischen Exekutive und kontrollierender Legislative gezogen. Übrigens wäre diese Form nicht neu. Sie entspräche der Verfassungskonstruktion der Schweizer Eidgenossenschaft und der Schweizer Kantone sowie der alten norddeutschen Magistratsordnung. Selbst die neuen Magistrats-Verfassungen in Schleswig-Holstein und Hessen weisen mit dieser Form verwandte Züge auf. Und es gibt schließlich auch eine deutsche Landes-Verfassung, die nach diesem Prinzip insoweit konstruiert ist, als die Mitglieder der Regierungen nicht dem Parlament angehören dürfen: Das ist die Verfassung Bremens. (Allerdings hat die bremische Verfassungspraxis zum Teil den parlamentarischen Charakter behalten, zumal diese Hansestadt vom Prinzip der Allparteien-Regierung abgewichen ist.)

Das parlamentarische Prinzip für Länderregierungen ist überholt. Nehmen wir daher eine neue Form ins Visier: Es wird zu Anfang Übergangsschwierigkeiten geben. Die Minister werden sich ungern von den Fraktionen und diese von jenen trennen wollen. Aber mit der Zeit wird sich das Prinzip der Trennung, die nie eine vollständige sein kann, durchsetzen. Für den in manchen Landesverfassungen gesicherten Anspruch des Regierungschefs auf Bestimmung der Richtlinien der Politik ist in der neuen Form kein Platz mehr. Hingegen ist eine Intensivierung des Kollegialprinzips notwendig. Da die Mitglieder dieser Art von Regierung sich nicht mehr jeweils so auf ihre eigene Partei stützen können, wie es im parlamentarischen System der Fall war, sondern sich vielmehr gegenseitig stützen und decken, aber auch den Ausgleich untereinander finden sollen, werden viel mehr Fragen kollegial beraten und entschieden werden müssen, als es bisher notwendig war.

Die größte Schwierigkeit wird aber dadurch entstehen, daß die Landesregierungen über den Bundesrat an der politischen Willensbildung des Bundes beteiligt sind. Die Zentralparteien werden daher bestrebt sein, daß jeweils möglichst viele ihrer Anhänger, möglichst wenige ihrer Gegner, in den Landesregierungen sitzen. Das wird den Trennungsprozeß zwischen Regierung und Parlament sehr hemmen. Die einzige Rechtfertigung des bisherigen parlamentarischen Systems besteht tatsächlich in der Existenz des Bundesrats, dessen Funktionieren von der Existenz parteipolitisch profilierter Landesregierungen abhängig zu sein scheint. Vielleicht ist das aber nur ein Trugschluß gewesen. Treten die parteipolitischen Interessen in der Landesregierung zurück, so kann dies zu einer Versachlichung und Niveausteigerung der Bundesrats-Arbeit führen.

Es läßt sich aber auch denken, daß der Chef einer Landesregierung vom Landesvolk gewählt würde, wie in Süddeutschland der Bürgermeister vom Stadtvolk gewählt wird, und daß die Bestellung der übrigen Regierungsmitglieder durch ihn im Einvernehmen mit dem Parlament oder aber durch das Parlament allein erfolgt. Das wäre eine Kombination vom schweizerischen Verfahren mit dem in den amerikanischen Gildenstaaten gültigen Modus, wo der allein regierende Governor vom Volk gewählt wird. Sicherlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten, das für die Länder überholte parlamentarische System durch ein zweckentsprechendes zu ersetzen.

Wichtig aber ist dies: Man muß die Frage stellen, ob das parlamentarische System sich für unsere Länder noch eignet. Wer, gleich uns, diese Frage verneint, sei aufgefordert, darüber nachzudenken, welches System an dessen Stelle gesetzt werden soll.