Ideologisches Pingpong-Spiel vor düsterem Hintergrund

Von Wolfgang Leonhard

Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Peking und Moskau über die außenpolitische Linie wird seit einigen Wochen in der Öffentlichkeit ausgetragen, zuletzt auf dem Parteikongreß in Bukarest. Unter einem ideologischen Deckmantel geht es letzten Endes um die Frage, ob gegenwärtig – wie dies Moskau behauptet – Kriege zu vermeiden sind und daher eine Politik der Koexistenz befürwortet werden kann, oder ob – und dies ist die Pekinger Lesart – Kriege unvermeidlich sind und daher die Koexistenzpolitik durch einen harten und unversöhnlichen Kurs abgelöst werden soll.

Moskau wie Peking warten in dieser Auseinandersetzung mit einer Fülle von – Lenin-Zitaten auf – wobei sich jede Parteiführung gerade die Zitate heraussucht, die der eigenen Auffassung entsprechen. Damit ist die politische Kontroverse gleichzeitig zu einem ideologischen Disput zwischen den beiden Zentren des Weltkommunismus geworden.

Lenin hatte 1916 in der Schweiz seine Studie über den Imperialismus geschrieben, in der er die These vertrat, daß zwischen 1860 und 1900 in den westlichen Industriestaaten der "vormonopolistische Kapitalismus" sich in den "Monopolkapitalismus" oder "Imperialismus" verwandelt habe. Das Bestehen imperialistischer Staaten – bei der gleichzeitig vollzogenen Aufteilung der Welt zwischen den Großmächten – mache Kriege zu einer notwendigen, ja gesetzmäßigen Erscheinung.

Die "angepaßte" Lenin-These

Diese Lenin-These war bis Anfang der fünfziger Jahre sakrosankt. In den letzten Jahren aber wurde sie immer mehr zu einem Hemmschuh, da sie im Widerspruch zur Moskauer Koexistenzpolitik stand. So wurde sie dann auf dem 20. Parteitag im Februar 1956 der veränderten Zielsetzung Moskaus "angepaßt". Chruschtschow erklärte, Lenins These sei zu einer Zeit ausgearbeitet worden, als der Imperialismus ein allumfassendes Weltsystem war; sie sei für den ersten und teilweise auch für den zweiten Weltkrieg berechtigt gewesen. Inzwischen sei aber das "Weltlager des Sozialismus" (lies: der Ostblock) entstanden. Darüber hinaus gäbe es auch andere genügend starke Kräfte, die imstande seien, die Entfesselung eines neuen Krieges zu verhindern. Kriege seien daher heute nicht mehr unvermeidlich.

Damit war die neue Sowjetthese von der "Vermeidbarkeit von Kriegen" geboren. Sie war für Moskau die geeignete ideologische Basis für die Koexistenzpolitik, für das friedliche Nebeneinanderbestehen von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung (allerdings bei gleichzeitiger Fortsetzung des ideologischen Kampfes).

Beide neuen Moskauer Thesen – die "Vermeidbarkeit der Kriege" und die "Notwendigkeit einer Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung" – wurden zunächst auch in China verbreitet. Schon beim Kampf gegen die "Rechtsopportunisten" im Spätsommer 1957 allerdings und noch mehr bei der forcierten Bildung der Volkskommunen im Sommer und Herbst 1958 wurde die widerstrebende Haltung Pekings gegen die Koexistenzpolitik Moskaus offensichtlich. Trotzdem vermied Peking zunächst – bis April 1960 – einen direkten ideologischen Angriff auf die sowjetischen Thesen.

Im Frühjahr 1960 veränderte sich das Bild. Mit dem neuen scharfen Kurs in China – der Bildung von Volkskommunen in den Städten und der Propagierung einer "Ideologie Mao Tse Tungs" – sah Peking den Zeitpunkt gekommen, die sowjetischen Thesen frontal anzugreifen. Ein Anlaß fand sich bald. Am 22. April 1960 sollte im gesamten Ostblock die 90. Wiederkehr des Geburtstages von Lenin festlich begangen werden. Peking benutzte diesen Anlaß jedoch nicht, um Lenin zu feiern, sondern um aus seinen 1916 verfaßten Schriften "Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus", "Über die Junius-Broschüre" und aus seinem "Militärprogramm der proletarischen Revolution" passende Zitate herauszusuchen, in denen Lenin die Unvermeidbarkeit der Kriege postuliert hatte.

Besonders drei Äußerungen Lenins wurden von Peking hervorgehoben: "Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich" und "Imperialistische Kriege, das heißt Kriege für die Erlangung der Weltherrschaft ... sind unvermeidlich". Vor allem aber, und dies ließ sich besonders treffend gegen Moskau verwenden: "Bürgerkriege sind auch Kriege. Wer den Klassenkampf anerkennt, der kann nicht umhin, auch Bürgerkriege anzuerkennen ... Bürgerkriege zu verneinen oder zu vergessen, hieße in den äußersten Opportunismus zu verfallen."

Aus diesen und anderen (gleichfalls willkürlich aus dem Zusammenhang gerissenen) Lenin-Zitaten zog das Pekinger Zentralorgan Shenminshibao am 9. Mai – unmittelbar vor der Pariser Gipfelkonferenz – die Schlußfolgerung: "Der Marxismus-Leninismus lehrt, daß Aggressionen und Kriege zur Natur des Imperialismus gehören. Die Anerkennung dieser unbestreitbaren und niemals veraltenden Wahrheit hat besonders große praktische Bedeutung für den gegenwärtigen Kampf."

Damit hatte Peking nicht nur die offiziellen Moskauer Thesen über die Vermeidbarkeit der Kriege und die Notwendigkeit der Koexistenzpolitik angegriffen, sondern zugleich auch Moskau beschuldigt, vom Leninismus abzuweichen. Es war vorauszusehen (Die Zeit Nr. 24), daß Moskau diese Angriffe Pekings nicht unbeantwortet lassen würde.

So wie Peking die 90. Wiederkehr des Lenin-Geburtstages für den Angriff gegen Moskau ausnutzte, so hielten die Sowjetideologen den 12. Juni für den passenden Anlaß, um ihrerseits Peking der Abweichung zu beschuldigen.

Vierzig Jahre zuvor, am 12. Juni 1920, hatte Lenin sein Buch "Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus" verfaßt. Es handelte sich hierbei um eine Kritik Lenins an westeuropäischen Kommunisten, die er aufforderte, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen, aktiver in den Gewerkschaften tätig zu sein und sich nicht von der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung isolieren zu lassen. Die Sowjetideologen benutzten nun die Gelegenheit, um vor heutigen "linkssektierischen Stimmungen und Tendenzen" zu warnen. Mit deutlicher Spitze gegen Peking hieß es: "Manche halten fälschlicherweise den Kurs auf die Erreichung der friedlichen Koexistenz ... sowie Verhandlungen zwischen führenden Politikern der sozialistischen und kapitalistischen Länder für eine Art Abkehr von den Positionen des Marxismus-Leninismus."

Kritik an den Volkskommunen

Die Prawda richtete an die Adresse Pekings die Belehrung, daß die Thesen von der friedlichen Koexistenz und von der Verhinderung von Kriegen nicht nur "ein großer Beitrag zur weiteren Entwicklung des Marxismus-Leninismus" seien, sondern auch "die einmütige Billigung der kommunistischen und Arbeiterparteien gefunden hätten. Auch Pekings rigorose Innenpolitik wurde von Moskau einer Kritik unterzogen. Mit offensichtlicher Anspielung auf die Volkskommunen erklärte die Prawda, man könne nicht zum Kommunismus gelangen, "ohne den Verlauf der geschichtlichen Entwicklung zu berücksichtigen" und "der Versuch, ganze historische Etappen zu überspringen, gießt nur Wasser auf die Mühlen der Feinde".

Der Autor des ersten Anti-Peking-Artikels war N. Matkowski, ein wenig bekannter Ideologe, der bisher nur als Mitarbeiter des neuen Lehrbuchs Grundlagen des Marxismus-Leninismus in Erscheinung getreten ist. Aber es gab keinen Zweifel, daß Matkowski dazu ausersehen war, die offizielle Meinung Moskaus zum Ausdruck zu bringen.

Die Auseinandersetzung gegen die "Linken", das heißt gegen Peking und die Anhänger der "chinesischen Richtung" in der kommunistischen Weltbewegung, hatte begonnen. Schon am nächsten Tag wiederholte die Prawda in ihrem Leitartikel die These von der Vermeidbarkeit der Kriege. Zu diesem Zweck wurde der bisher noch nie verwandte Lenin-Ausspruch "Abrüstung ist ein Ideal des Sozialismus" ausgegraben. Auch die (1956 gegründete) Tageszeitung Sowjetskaja Rossija schaltete sich ein und beschuldigte die kommunistischen Parteien des Iraks, der Bundesrepublik und Spaniens "links-sektierischer Abweichungen".

Schließlich, am 20. Juni, wurde die Prawda noch deutlicher: "Bei den Völkern der sozialistischen Staaten kann es nicht zwei Auffassungen über die Frage des Krieges und Friedens geben. Sie sind der Meinung, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen keine fatale Unvermeidlichkeit des Krieges besteht, daß die Abrüstung nicht nur nötig, sondern auch möglich ist und daß die friedliche Koexistenz in der gegenwärtigen internationalen Situation eine Lebensnotwendigkeit darstellt."

Mit den "Völkern der sozialistischen Länder" sind natürlich die entsprechenden Parteiführungen gemeint. Und die Erklärung, es könne keine zwei Auffassungen geben, wird in der Parteisprache immer dann gebraucht, wenn es sie gibt – aber sie nicht mehr geben soll.

Durch dieses ideologische Ping-Pong-Spiel mit den Lenin-Zitaten sind die seit langem im Westen bekannten politischen Differenzen deutlich geworden, die bisher stets von Moskau und Peking als Erfindung "westlicher Imperialisten" und "jugoslawischer Revisionisten" abgestritten worden waren.

Gleiches Ziel, verschiedene Taktik

Pekings These, Kriege seien unvermeidlich, führt logischerweise zu einer Verneinung jeglicher Koexistenzpolitik, zur Ablehnung von Abrüstungsverhandlungen und neuen Gipfeltreffen. Demgegenüber steht die sowjetische These von der Möglichkeit, Kriege zu vermeiden, aus der sich ebenso logisch eine Politik des friedlichen Zusammenlebens von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und eine militärische und politische Entspannung ergibt – wenn auch in den uns wohlbekannten Grenzen und unter Fortsetzung des ideologischen Kampfes.

Diese in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Kontroversen sind indes kein Beweis dafür, daß nun ein Bruch zwischen Moskau und Peking bevorstehe. Sie stellen vielmehr Differenzen innerhalb eines Bündnisses dar. Es handelt sich um Unterschiede in der Strategie und Taktik, wie das gleiche Ziel – die Errichtung des Kommunismus (oder des Systems, das man heute im Ostblock als "Kommunismus" bezeichnet) in der ganzen Welt zu erreichen ist.

Die sowjetischen Kommunisten sind überzeugt davon, daß sich mit der weiteren Entwicklung ein ökonomisches und politisches Übergewicht des Ostblocks in der Welt ergeben wird. Damit würde es möglich sein, ohne Krieg und ohne Anwendung militärischer Kampfmittel durch die modernen Methoden einer gezielten Wirtschaftsexpansion, der Ausnutzung der Gegensätze innerhalb der westlichen Staaten und zwischen den Westmächten auf der einen und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite, das Endziel leichter und sicherer zu erreichen.

Die chinesische KP-Führung dagegen, die erst mit der Industrialisierung begonnen hat und einen radikaleren, schärferen Kurs im Innern vertritt, scheint bestrebt zu sein, diesen Kurs auch auf die internationale Politik zu übertragen. An die Stelle der Koexistenz möchte Peking de facto den internationalen Bürgerkrieg setzen.

Die Spannungen zwischen der Sowjetunion und Rotchina sind offensichtlich. Jahrelang hat der Ostblock auf den Widersprüchen der westlichen Welt herumgeritten. Es dürfte an der Zeit sein, daran zu erinnern, daß es tiefgreifende Widersprüche auch im Ostblock gibt.