J. K. Paris, Ende Juni

Den französischen Finanzminister Wilfrid Baumgartner haben die Diskonterhöhungen in Frankfurt und London in arge Verlegenheit gebracht. Insbesondere die Londoner Heraufsetzung auf 6 vH hat ihn der Möglichkeit beraubt, die für diesen Sommer erwogene Herabsetzung des französischen Diskontsatzes von gegenwärtig 4 vH auf 3,5 vH durchzuführen.

Ein Zinsgefälle von 2 vH zwischen London und Paris erscheint angesichts des regen Kapitalverkehrs zwischen diesen beiden Plätzen schon als gefährlich genug, um beträchtliche Mittel für kurzfristige Zinsprofite nach der City zu locken. Daß der französische Finanzminister die Diskontpolitik seines Landes in eine der deutschen und englischen Diskontpolitik entgegengesetzte Richtung zu orientieren versuchte, ist auf gewisse Tendenzen der Stagnation in der französischen Wirtschaft zurückzuführen. Die Industrieproduktion kommt infolge ungenügender Investitionstätigkeit nur langsam voran – jedenfalls langsamer, als manche es sich wünschen. Die Investitionstätigkeit, die etwa zur Hälfte vom Staat (direkt oder indirekt) bestimmt wird, stagniert, weil der Staat, mit unproduktiven Ausgaben überlastet, dafür nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen kann und andererseits die Industrie aus verschiedenen Gründen den notwendigen Elan vermissen läßt.

Diese Gründe liegen einerseits im Krieg in Algerien, welcher der Industrie den wirtschaftlichen Horizont "verstopft". Erfolgreiche Waffenstillstands-Verhandlungen könnten die Industrie von diesem Komplex weitgehend befreien. Die jetzt seit längerem stabilen Währungsverhältnisse haben andererseits zahlreiche Unternehmen der Versuchung enthoben, ihre Gewinne wertbeständig in neuen Investitionen anzulegen, denn man kalkuliert wieder schärfer, und die Verbraucher sparen wieder mehr: da außerdem ihre Kaufkraft in den letzten zweieinhalb Jahren kaum gestiegen ist, geben sie weniger als in vergangenen Inflationszeiten aus.

All das hat eine Verlangsamung der Expansion zur Folge. Während die Industrieproduktion in den Inflationsjahren zwischen 1954 und 1957 um jährlich 8 bis 10 vH gestiegen ist, betrug der Zuwachs im Jahr 1958 nur noch 4 vH, im folgenden Jahr 3 vH. Eine Expansionsrate von 7 vH bis 8 vH ist heute eine optimistische Schätzung, aber 5 vH sind 1960 eher wahrscheinlich. Ein 5prozentiger Produktionszuwachs würde aber nicht genügen, um den Lohn- und Preisanstieg dieses Jahres (von schätzungsweise 4 bzw. 3 vH) auszugleichen. Das wäre noch nicht so schlimm, wenn nicht von den Staatsausgaben her der inflationistische Druck wieder etwas zunehmen würde.

Eben hat die Regierung dem Parlament einen Berichtigungsentwurf zum Budget von 1960 vorgelegt. Die Staatsausgaben werden um 937 Mill. NF den Haushaltsplan übersteigen. Da man mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von annähernd 300 Mill. NF rechnet, wird sich der gesamte Haushaltsfehlbetrag einschließlich Investitionsausgaben um 650 Mill. NF auf 6,9 Mrd. NF erhöhen. Die gegenwärtig im Gang befindlichen Arbeiten zur Ausarbeitung des Staatshaushalts 1961 lassen bereits erkennen, daß die 7-Milliarden-Grenze ebenso leichtfüßig überschritten werden wird wie vor eineinhalb Jahren die von Antoine Pinay auf 6 Mrd. NF festgesetzte Linie zur Verteidigung des Franc. Die Finanzierung dieser Defizite geschieht seit zwei Jahren im wesentlichen durch Schatzscheine mit bis zu drei Jahren Laufzeit. Da der Kapitalmarkt sehr flüssig ist, hat der Staat seit zwei Jahren weder zur Emission von Staatsanleihen noch zu Finanzierungskniffen Zuflucht nehmen müssen, um seine Ausgaben zu decken.

Da die privaten Investitionen nicht durch eine Senkung des Diskontsatzes stimuliert werden können, sucht der Finanzminister durch andere Maßnahmen das Kreditgeschäft zu beleben. Die Konsumkreditbedingungen sind etwas erleichtert worden, indem die Rediskontplafonds der auf Abzahlungsgeschäfte spezialisierten Banken bei der Notenbank erhöht worden sind.