Der Bundestag hat das Wehrpflichtgesetz geändert. Er hat einen "elastischen" verkürzten Grundwehrdienst von einem bis zu sechs Monaten Dauer eingeführt und Wehrübungen von einem Tag bis zu drei Monaten. Er befreite die einzigen Söhne der Gefallenen und die Angehörigen des zivilen Bevölkerungsschutzes vom Wehrdienst. Er bestimmte, daß künftig das Los über die Einberufung entscheiden soll. Er hat aber mit diesem Gesetz vor allem die alten Anschauungen von der Wehrpflicht über Bord geworfen und die aus der Französischen Revolution stammende Vorstellung von einem "Volk in Waffen" endgültig ins Museum verbannt.

Schon kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Bundesverteidigungsminister Strauß eine neue Form der Wehrpflicht vorgeschlagen. Ihm schwebte eine Verteidigungsdienstpflicht vor, die den Luftschutzwart und den Rüstungsarbeiter ebenso einbezieht wie den Soldaten. Die Verwirklichung dieser Idee stößt auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, doch das neue Wehrpflichtgesetz ist ein Schritt auf dem Wege dorthin.

Militärischer Dienst und ziviler Bevölkerungsschutz werden miteinander verklammert und einander gleichgestellt. Das Gesetz ermöglicht es, dem Bevölkerungsschutz aus den "weißen" und den älteren, kriegsgedienten Jahrgängen ein Reservoir von vier bis fünf Millionen Mann zu schaffen. Die Möglichkeit, die Dienstzeiten elastisch zu handhaben, bietet die Voraussetzung für den vieldiskutierten Vorschlag, die territoriale Verteidigung in Form eines Milizsystems aufzubauen, eine Form der Wehrpflicht vorgeschlagen. Ihm schwebte Form, mit der auch viele Sozialdemokraten liebäugeln.

Überhaupt sind in der Novelle eine ganze Reihe wehrpolitischer Vorstellungen der Sozialdemokraten enthalten. Wenn es in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes dennoch zu heftigen Debatten kam, so liegt das an einigen Bestimmungen, die der strategischen Lage der Bundesrepublik Rechnung tragen sollen. Da im Verteidigungsfall an eine Mobilmachung alten Stils nicht mehr zu denken ist, hat die Bundesregierung die Ermächtigung gefordert und erhalten, bereits in "Spannungszeiten" die Bundeswehr und die territoriale Verteidigung personell auffüllen zu können. Sie hat auch die Möglichkeit, Spezialisten außerhalb des normalen Turnus einzuberufen, wenn es die "Herstellung der Einsatzfähigkeit" verlangt. In der Praxis bedeutet diese zweite Bestimmung, daß zivile Angestellte der Bundeswehr – aber auch andere Fachleute – in Spannungszeiten jederzeit in Uniform gesteckt werden können.

Die Ermächtigung der Regierung für diese Fälle geht sehr weit und die parlamentarische Kontrolle ist praktisch ausgeschaltet. Die sozialdemokratische Kritik daran, daß die Möglichkeit eines Mißbrauchs nicht ausgeschlossen sei, läßt sich nicht als bloße Obstruktion abtun. Wieder einmal deutlich, daß eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Notstandsregelung dringend notwendig ist. H. M.