J. B., Wien, im Juli

Aus dem vieldiskutierten Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers von Anfang März, des wirtschaftlichen Überschwangs durch einen befristeten Lohn-Preis-Stopp Herr zu werden, ist nach langen Gesprächen und Verhandlungen eine schlichte Empfehlung an alle Beteiligten geworden, Disziplin zu wahren.

Die Paritätische Preis-Lohn-Kommission (eine österreichische Spezialbehörde ohne eigentliche gesetzliche Grundlage, in der die Kammern und Gewerkschaften vertreten sind) hat diese Empfehlung ausgesprochen. Wer ohne Einvernehmen mit der Kommission Preise erhöht, muß damit rechnen, daß das Preistreiberei-Gesetz angewandt wird und die jeweilige Interessenorganisation ortsübliche Preise als Höchstpreise festsetzt. Zudem werden bei Verstößen gegen die geforderte Preisdisziplin auch Zollsenkungen, Erhöhungen der Einfuhrkontingente und Liberalisierungen der Importe, sowie Maßnahmen gegen Monopole und Kartelle angedroht. Bei Anträgen auf Lohnerhöhungen werde die Kommission mit Genehmigungen sehr zurückhaltend sein; Produktivitätssteigerungen sollten in Preissenkungen weitergegeben werden.

Es hat sich also gezeigt, daß undurchführbare Vorschläge, wie der eines Lohn-Preis-Stopps, nicht deswegen durchführbar werden, weil sie ein Bundeskanzler ausspricht. Natürlich werden, wie bisher, Preiserhöhungswünsche von gesamtwirtschaftlicher oder "massenpsychologischer" Bedeutung (theoretisch: etwa Eisen, Stahl, Brot oder Bier) vor die Paritätische Kommission kommen, und sie wird die Unterlagen prüfen. Aber das hundertfältige Sortiment der Einzelpreise entzieht sich jeder Einflußnahme; und vor einer Preisfestsetzung durch die Interessen-Organisationen brauchen sich die Unternehmer nicht gerade zu fürchten. Ein Preistreibereigesetz, das starke Überschreitungen der ortsüblichen Preise ahndet, gibt es seit eh und je. Die Drohung mit handels- und zollpolitischen Mitteln erscheint fragwürdig; denn man wird die Handelspolitik, die auf zwischenstaatliche Verträge Rücksicht nehmen muß, nicht als Strafmittel für einzelne Preistreibereien einsetzen können.

Wenn man den Indexzahlen glauben darf, ist in letzter Zeit auch gar nichts Aufregendes geschehen. Leider ist aber keinem Index ganz zu trauen; in Österreich nicht und woanders wohl auch nicht. Der österreichische Index der Verbraucherpreise erfaßt nur ein beschränktes Sortiment; er wird durch Saisoneinflüsse mehr bestimmt als durch wirkliche Preiserhöhungen – und in der Lohnpolitik sind die Gewerkschaften seit langem darauf bedacht, neben eigentlichen Lohnerhöhungen verschiedenartige Sondervergünstigungen durchzusetzen, die sich einer statistischen Erfassung entziehen.

Auch in Österreich ist ohne Zweifel eine Tendenz zur Erhöhung von Preisen und von Löhnen festzustellen. Aber die Bremse muß von der Kredit- und Finanzpolitik her kommen.