Paris, im Juli

Auf den von – der neuen französischen Verfassung eingerichteten "Verfassungsrat" hatte man hohe Hoffnungen gesetzt. Dieser höchste Schiedsgerichtshof sollte einen Ausgleich bieten gegenüber der unglücklichen Vermengung von Exekutivgewalt und Repräsentivfunktion in der Staatsspitze, nämlich im Amte des Präsidenten der Republik.

Nun hat Vincent Auriol, der diesem Verfassungsrat als ehemaliger Präsident der Republik laut Buchstaben der Verfassung auf Lebenszeit angehört, in einem von Monde abgedruckten Brief bekanntgegeben, daß er in Zukunft diesem Gremium fernbleiben wird. Begründung: Nachdem sein Antrag abgelehnt worden sei, daß der Verfassungsrat auch aus eigener Initiative (und nicht bloß auf Ersuchen der Exekutive respektive der Parlamentspräsidenten) Schiedssprüche abgeben könne, sei auch nicht zu erwarten, daß diese Institution jemals mehr werde, als das, was sie bis jetzt sei: eine bloße Attrappe. Außerdem warf der ehemalige Staatspräsident der Exekutive in drei namentlich genannten Fällen bewußten Verfassungsbruch vor. "Weder ein Parlament noch eine Regierung schrieb Vincent Auriol, "können über der Verfassung stehen. Ein Mann, so groß und so guten Willens er auch sein mag, kann nicht seine persönliche Legitimität über die republikanische Legitimität stellen." Nach Meinung des Altpräsidenten sollte es aber gerade die Aufgabe des Verfassungsrates sein, dieser "republikanischen Legitimität" Respekt zu verschaffen.

Daß Vincent Auriol, der vor zwei Jahren erheblich bei der Installierung des heutigen Regimes mitgewirkt hat, sich nun heute so scharf von ihm distanziert, hat Aufsehen erregt: Um des überparteilichen Ansehens willen, das er sich in seiner Amtszeit zu erwerben vermochte, wiegt sein Urteil moralisch schwerer als das von Dutzenden von Oppositionspolitikern zusammen, Es ist ein Symptom mehr für das sachte Bröckeln im Gebäude der fünften Republik. Armin Mohler