J. K., Paris, im Juli

Juristen und Wirtschaftsfachleute aus den sechs Ländern der EWG haben, in Anwesenheit von amerikanischen, österreichischen und schweizerischen "Beobachtern", kürzlich in Paris eine interessante Diskussion über die Möglichkeiten der Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes in den europäischen Ländern sowie die Schaffung einer "Aktiengesellschaft von europäischer Form" abgehalten.

Der EWG-Vertrag sieht zwar eine Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebungen über das Gesellschaftsrecht vor, aber es herrscht allgemein die Überzeugung, daß dieses Ziel erst nach Jahren erreicht werden kann. Die Verflechtung in der europäischen Wirtschaft macht jedoch schon jetzt rasche Fortschritte. Für gewisse Unternehmen wäre es von aktuellem Vorteil, sich auf ein in allen sechs EWG-Staaten anerkanntes Gesellschaftsrecht stützen zu können.

Aktiengesellschaften "von europäischer Form" wurden in den letzten Jahren schon mehrere gegründet; man denke nur an Eurofima im Eisenbahnsektor, die Eurochimie im Kernenergiesektor und die zum Verkauf der Saarkohle an Frankreich 1958 gegründete Union Charbonniere de Sarre-Lorraine mit gleich hohem französischem und deutschem Kapital, mit doppeltem Sitz in Saarbrücken und Straßburg und doppelter Direktion. Aber diese "europäischen Gesellschaften" erforderten besondere internationale Vereinbarungen, was natürlich für die Gründung eines rein privaten europäischen Unternehmens nicht möglich ist.

Es gilt hier also, ein europäisches Gesellschaftsrecht zu schaffen, das von jedem der beteiligten Staaten auf seinem Gebiet anerkannt wird und neben dem rein nationalen Gesellschaftsrecht bestehen würde, solange letzteres nicht auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden kann.

Wie in vielen anderen europäischen Fragen waren auch diesmal die Franzosen federführend. Der französische Justizminister hat schon vor einiger Zeit eine Kommission von Juristen zur Ausarbeitung eines Entwurfes für ein europäisches Gesellschaftsrecht eingesetzt. Der kürzlichen Pariser Tagung lagen die Vorarbeiten dieser Kommission vor. Einige allgemeine Grundsätze, die selbstverständlich die Regierungen nicht binden, wurden als Unterlagen für die Ausarbeitung eines Entwurfes gutgeheißen.

Einige Hauptpunkte dieser Grundsatzbeschlüsse sind: Schaffung eines europäischen Handelsregisters; eine europäische AG muß mindestens zwei Gesellschafter haben; das Aktienkapital wird in einer europäischen Währung gezeichnet und kann aus Inhaber- oder Namensaktien bestehen; Vorzugsaktien werden nicht zugelassen; die Bilanzen sollen nach einheitlichem Schema aufgestellt werden; den Aktionären soll größtmögliche Publizität zugesichert werden.

Wann wird ein solches europäisches Gesellschaftsrecht in Kraft treten? Vielleicht in zwei oder drei Jahren. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist Voraussetzung.