R. N., London, im Juli

Wie bereits seit längerem bekannt, wird Englands Schatzkanzler (Wirtschafts- und Finanzminister in einer Person) wahrscheinlich noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien, d. h. vor Ende Juli, demissionieren. Die scharfe Kritik, der Heathcoat Amory in der eigenen Unterhausfraktion begegnet, kann deshalb wohl nur darauf abzielen, die Wahl seines Nachfolgers zu beeinflussen.

Sie richtet sich natürlich vor allem gegen die jüngsten Konjunkturdämpfungs-Maßnahmen und macht dabei geltend, daß die vor zwei Wochen gefaßten Beschlüsse insofern ein Eingeständnis des Versagens sind, als noch vor drei Monaten ein Haushaltsplan vorgelegt worden war, der die öffentlichen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um nicht weniger als 7 vH erhöhte. Während der öffentliche Sektor sich fortdauernd kräftig ausdehne, bürde man die Last der Restriktionen, welche die Erhaltung des Zahlungsbilanz-Gleichgewichts erfordere, allein der privaten Wirtschaft auf.

Die Kritiker Amorys anerkennen zwar, daß der Kanzler nicht nur den Diskont erhöht, sondern zugleich auch verfügt hat, daß die öffentlichen Investitionen 1961/1962 auf dem diesjährigen Stande bleiben und nicht weiter anwachsen sollen. Ein solches, in die weite Zukunft verschobenes Moratorium sei indessen irrelevant. Der rechte Flügel der Konservativen möchte das Schatzamt daher mit einem Politiker besetzt wissen, für den die Heraufsetzung der Gewinnsteuer einem Treuebruch gleichkommt und der entschlossen ist, der steten Expansion des öffentlichen Sektors nach der Manier von Amorys Vorgänger Thorneycroft mit der Axt zu Leibe zu rücken.

Das ist indessen nur eines der Probleme, mit denen sich Premierminister Macmillan bei der Wahl eines Nachfolgers für Heathcoat Amory wird auseinandersetzen müssen. Der Schatzkanzler ist zuständig für die Außenwirtschaftspolitik, und so mag zu erwarten sein, daß Macmillan sich für einen Kandidaten entscheidet, der nach Konstitution und Neigung zugleich als geeignet gelten darf, den vom Kabinett in Sachen europäische Integration zu fassenden endgültigen Beschluß zu realisieren.

Ein solcher Beschluß liegt einstweilen noch nicht vor. Während Außenminister Selwyn Lloyd und einige andere Minister sich dem Vernehmen nach entschieden als "Pro-Europäer" bekennen, mahnen andere – wie Schatzkanzler Heathcoat Amory und Innenminister Butler – eher zur Vorsicht; auch Handelsminister Maudling verhält sich recht reserviert, so daß es dem Premier, der auf eine formelle Einladung der Sechs zum Beitritt selber wohl positiv reagieren würde, schwerfällt, den Kurs definitiv festzulegen.

Auf der anderen Seite ist sich Macmillan bewußt, daß die praktischen Schwierigkeiten des Zustandekommens einer Partnerschaft mit der EWG sich um so steiler aufzutürmen drohen, je weiter die Organisation Europas in zwei rivalisierende Gruppen fortschreitet. Und da nun auch aus den Reihen der Regierungsfraktion auf ein unverzügliches Eingehen auf die Fragen eines Beitritts zum Gemeinsamen Markt gedrängt wird, mag die in etwa drei Wochen fällige Wahl des Schatzkanzler-Nachfolgers einige Hinweise bieten.

Sollten im Kabinett die Integrationsfreunde die Oberhand gewinnen, dann würde sich Macmillan wahrscheinlich für Außenminister Selwyn Lloyd entscheiden.