Von Alfred Mielke

Strafrechtsreform – eine Forderung, die lange schon die Gemüter bewegt und noch lange, nicht wird angepackt werden können. Immerhin hat aber das Bundesjustizministerium den Wünschen bekannter Rechtspublizisten aus Wissenschaft und Praxis Rechnung getragen, indem es eine Novelle zur Strafprozeßordnung ausarbeitete. Diese von der Bundesregierung bereits verabschiedete Novelle zur kleinen Strafpozeßreform wird vom Bundestag und vom Bundesrat wahrscheinlich unverändert angenommen und zum geltenden Recht erhoben werden, sobald diese Gremien nach den Sommerferien wieder zusammentreten.

Tatsächlich ist die Novelle zur Strafprozeßordnung ein erfreulicher Vorbote der Strafrechtsreform. Schon deshalb muß es begrüßt werden, daß jetzt die Schutzrechte des Beschuldigten im Vorverfahren wesentlich erweitert, die Pflichten der Strafverfolgungsbehörden stark ausgebaut und verschärft werden sollen. Gewiß ist das nur eine kleine Reparatur an dem längst überholungsbedürftigen Strafwesen, das fast hundert Jahre alt ist (denn 1877 wurde gesetzlich bestimmt, was heute noch im allgemeinen gilt und praktiziert wird), aber es ist doch ein gutes Stück Arbeit für die Freiheit der Bürger geleistet worden, für jene rechtsstaatliche Freiheit von Furcht vor fehlerhafter Strafverfolgung. Es wird fortan eine gewisse Garantie dafür geben, daß fälschlich verdächtigte Bürger davor bewahrt bleiben, unschuldig in das diffamierende Räderwerk der Strafjustiz zu geraten.

Die wichtigste Neuerung besteht darin, daß dem Beschuldigten endlich vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an ein Verteidiger zur Seite stehen kann. Das war bisher unmöglich, und darin lagen große Gefahren für eine zeitgemäße Gerechtigkeitspflege, Gefahren, die sich gerade in letzter Zeit deutlich offenbart haben. Da wurden Bürger verhaftet, gegen die dann kein Gerichtsverfahren eröffnet werden konnte, weil keine strafbaren Handlungen erkennbar waren. In breit angelegten Ermittlungsverfahren wurden Verdächtigungen geprüft, die sich schließlich als haltlos erwiesen. Die schuldlosen Bürger saßen hilflos in Untersuchungshaft, ihre Verteidiger waren zur Untätigkeit verdammt, weil sie bis zur Erhebung der Anklage weder die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen, noch unmittelbar in das Vorverfahren eingreifen durften. Irrtümer bei den Ermittlungen konnten leichthin den trügerischen Schein ausreichenden Tatverdachts hervorrufen, so daß die Haft aufrechterhalten blieb, Anklage erhoben und ein Hauptverfahren in Gang gebracht wurde, das mit einem mageren Freispruch endete. Aber Ansehen, Ruf, gesellschaftliche Stellung und Existenz des Betroffenen waren fast immer erheblich geschädigt, sehr oft vernichtet. Daher hat sich das anklagende Wort vom "Rufmord" ergeben, der durch fehlerhafte Strafverfahren begangen wird. Ja, hier lag manches Mal ein Justizmord an Ehre und Ruf des Bürgers vor, der unschuldig in Haft saß und durch alle Zeitungen gezerrt wurde.

Die hilflose Stellung des Verteidigers im wichtigsten Teil des Strafverfahrens, nämlich im Ermittlungsabschnitt bis zur Anklageerhebung, ist auf dem Deutschen Anwaltstag in Stuttgart im vorigen Jahr hart angeprangert worden. Bisher lautete der Einwand, daß die Strafverfolgung erschwert würde, wenn Anwälte zu zeitig eingreifen könnten. Heute spricht kein Mensch mehr davon. Wenn Staatsanwälte bisher befürchtet haben, daß die Verteidiger das Ermittlungsverfahren fast sabotieren könnten, so wird sich nunmehr das Gegenteil dieser sinnlosen Sorge herausstellen. Denn jetzt müssen die Rechtsanwälte beweisen, daß sie als Organe der Rechtspflege der Staatsanwaltschaft gewissenhaft helfen, die Wahrheit zu finden. Dabei steht jetzt am das Vorverfahren unter der Rechtsregel, daß im Zweifel für den Beschuldigten zu judizieren ist. Zu einer solchen praktischen Handhabung des neuen Gesetzes werden die Verteidiger die Strafverfolgungsbehörden natürlich verpflichten. Und das ist gut so. Im christlichen Rechtsstaat gilt ja immerhin das ungeschriebene Gesetz, das Gottesgebot, daß eher hundert Schuldige frei herumlaufen sollen, ehe auch nur ein einziger Unschuldiger verfolgt und bestraft wird.

Die Staatsanwaltschaft hat – auch nach altem Recht – die Pflicht, alles zu ermitteln und zu berücksichtigen, was zugunsten des Beschuldigten vorliegt. Diese Aufgabe aber wurde häufig stark vernachlässigt. Es wird nunmehr die Hauptaufgabe des Verteidigers sein, diese Ermittlungspflichten zu übernehmen und dem Anklagevertreter das wichtige Material vorzulegen, das für den Beschuldigten-spricht. Aus dieser Zusammenarbeit von Staatsanwalt und Verteidiger wird sich ein Ermittlungsverfahren ergeben, das rechtsstaatlichen Geboten entspricht und die Freiheit des Bürgers gegenüber Justizirrtümern praktisch wahrt.

Natürlich hängt jetzt viel davon ab, wie sich die Staatsanwälte zu den neuen Bestimmungen stellen. Sollten die Neuerungen als lästiger Zwang empfunden und mit innerem Widerstand bekämpft werden, wird es schwer sein, den Willen des heutigen Gesetzgebers in der Praxis zu erfüllen. Dann würde es zu harten Kämpfen mit der Anwaltschaft kommen, weil die Rechtsanwälte die mühsam errungenen Rechtssicherheiten keineswegs aufgeben können. Gegen denkbare Mißbräuche dieser Rechte des Verteidigers durch übereifrige Anwälte kann sich der Staatsanwalt übrigens leicht schützen: Seine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer wird ebenso schnell wirken wie eine deutliche Ermahnung durch den Generalstaatsanwalt.