Die Ablehnung der Anträge des Bundesbahnvorstandes auf Erhöhung der Tarife im Berufs- und Schülerverkehr (Sozialtarife) um rund 45 vH durch die Bundesregierung wirft ein ungünstiges Licht auf gewisse Hintergründe der Verkehrspolitik. Da bemüht sich über zwei Jahre lang ein Gremium von sieben unabhängigen Experten – die sogenannte Brand-Kommission –, die Quellen des Defizits in der Bundesbahnbilanz aufzudecken, und fordert insbesondere, daß die "Sozialtarife" heraufgesetzt werden sollen. Prof. Oeftering und seine Vorstandskollegen von der Bundesbahn ziehen daraus die Konsequenzen und unterbreiten Vorschläge, die einer kaufmännischen Betriebsführung Rechnung tragen, nämlich dem Grundsatz, unrentable Verkehrszweige gewinnbringend zu machen. Das Bundeskabinett, das sich mit diesen Vorschlägen befaßt, kommt aber zum Ergebnis, daß angesichts der Größe des gesamten Subventionsbedarfs die Summe, die sich durch eine Anhebung der Sozialtarife hereinholen ließe, für die Sanierung der Bundesbahn keine entscheidende Rolle spiele.

Nun gehört nicht einmal der erfolgreiche Abschluß einer kaufmännischen Gehilfenprüfung dazu, damit man für die Forderungen des Bundesbahnvorstands Verständnis aufbringen kann. Welcher vernünftige Kaufmann würde beispielsweise Apfelsinen unter dem Einkaufspreis abgeben, selbst dann, wenn er es im Hinblick auf gute Gewinne in anderen Warensparten verschmerzen könnte?

Da auch mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sofortprogramm die Bilanz der Bundesbahn nicht ausgeglichen ist und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, die betriebsfremden Versorgungslasten ganz zu übernehmen, kann man es dem DB-Vorstand um so weniger verübeln, daß er auch die kleinsten Löcher verstopfen will.

Ob die Schutzmauer, die um die Sozialtarife errichtet wird, ausschließlich dem Zweck dient, die Wähler bei guter Laune zu halten, wird sich spätestens herausstellen, wenn die Erhöhung der Tarife im Stückgut- und Expreßgut- sowie im Sammelgutverkehr zur Debatte steht. Auch damit verknüpft die Bundesbahn keine großen finanziellen Erwartungen, und man darf gespannt darauf sein, ob das Kabinett, wenn es dieses Thema behandelt, dieselben Argumente ins Feld führt wie im Fall der Sozialtarife ...

Versuche der Bahn, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu verfahren, scheinen also bereits im Keime erstickt zu werden. So prüft die Bundesregierung allen Ernstes die Möglichkeit, ob nicht durch eine lineare Erhöhung aller Personentarife den roten Zahlen begegnet werden kann. Nun ist es wirklich kein Geheimnis, daß damit auch der gewinnbringende Teil des Verkehrs verteuert würde, weshalb noch mehr Reisende von der Bahn abwandern und dem Flugzeug bzw. dem eigenen Kraftwagen den Vorzug geben würden.

Man macht sich daher nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch im Parlament Gedanken darüber, wie man die Bundesregierung für solche und ähnliche Entscheidungen haftbar machen kann. Verweigert der Bund eine wirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhung der Tarife, dann hat er auch für den entsprechenden Einnahmeausfall aufzukommen.

Dieser Grundsatz müßte selbstverständlich für alle Subventionstarife gelten. Die Privilegien, die der Landwirtschaft zugute kommen, müßten beispielsweise im Rahmen des "Grünen Plans" finanziert werden.

Es mutet so großzügig an, daß der Bund auf seine Forderungen von 2,2 Mrd. DM und auch auf die Darlehnsraten verzichten will, die der Bundesbahn seit 1955 durch das Verkehrsfinanzgesetz zufließen und die durch zusätzliche Abgaben des Güterkraftverkehrs aufgebracht werden. Zum Vergleich muß man aber die finanzielle Hilfe heranziehen, die andere europäische Länder ihren Eisenbahnen nach dem Kriege gewährt haben. Erst dann kann man die "Großzügigkeit" richtig beurteilen. Wann wird man endlich einsehen, daß mit solchen halben Maßnahmen das gesteckte Ziel nie erreicht werden kann? Mag man an diesem oder jenem Punkt des Gutachtens der Brand-Kommission Kritik üben – die Empfehlungen bezüglich der Übernahme betriebsfremder Lasten und der Aufstockung des DB-Kapitals müssen jedenfalls befolgt werden, wenn man eine gesunde Basis schaffen will. Reinhold Klamm