Bundesfinanzminister Etzel ist nicht zu beneiden. Er soll und er will auch mithelfen, die auf Hochtouren laufende Konjunktur zu "cämpfen" – nur die Bremsen, auf die er bisher trat, greifen nicht. Sein Steueränderungsgesetz bringt Bund und Ländern zwar etwa 400 Mill. DM jährlich mehr an Steuern ein, aber konjunkturdämpfend kann es, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr wirken. Niemand weiß, ob dann nicht bereits das Gegenteil notwendig wäre. Und seine Ankündigung in Hamburg, der Bund werde seine Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau kürzen, um zu vermeiden, daß es eines Tages ebenso wie Kohlenhalden auch "Wohnungshalden" gebe, mußte er bereits zwei Tage später in München widerrufen.

Er war damit ins Fettnäpfchen getreten. Schließlich fehlen gegenwärtig mindestens noch eine Million Wohnungen, und die vom Gesetzgeber gerade eingeleitete Überführung des Wohnungswesens in die Marktwirtschaft hängt also nicht zuletzt von dem ungestörten Fortgang des Wohnungsbaues ab. – In Bonn mußte er sich zudem sagen lassen, daß die öffentlichen Wohnungsbaumittel gesetzlich festgelegt sind und für das laufende Baujahr bereits zugesagt und verplant wurden. Wie konnte diese Panne passieren?

Nun, es ist bekannt, daß die öffentliche Förderung des Wohnungsbaues durch den Bund vielen schon seit langem ein Dorn im Auge ist. Nicht nur im Bundesfinanzministerium glaubt man, die Überhitzung des Baumarktes habe erst die Überhitzung der Konjunktur nach sich gezogen. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Es ist zwar nicht zu bestreiten, daß durch die Bautätigkeit, und hier vor allem durch den Wohnungsbau, an praktisch alle anderen Wirtschaftszweige Impulse weitergeleitet werden. Man übersieht aber meist, daß die Bauwirtschaft eine reine Auftragswirtschaft ist. Nur wenn Handel und Industrie, private und öffentliche Hand über genügend freie Mittel verfügen, kann der Baumarkt florieren.

Wer also glaubt, in einer Hochkonjunktur die Bautätigkeit durch Druck von oben einschränken zu können, der gleicht einem Mann, der an heißen Tagen sein Thermometer in den Eisschrank legt und hofft, die Außentemperatur werde somit fallen. Eine Kürzung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Hälfte würde außerdem das Gesamtbauvolumen höchstens um 10 vH senken.

Wer die Baukonjunktur beeinflussen will, muß andere Wege gehen. Der Auftragsbestand ist zudem sehr unterschiedlich; die Baukonjunktur ist keineswegs überall überhitzt. Das eigentliche Problem liegt in der Schwierigkeit der Zusammenführung von Nachfrage und Kapazität, also an der richtigen Verteilung der Bauaufträge, in der Verhinderung regionaler und zeitlicher Zusammenballungen. Die Erhöhung der Produktionskapazität durch Streckung der Bautätigkeit, wie sie im letzten Jahr beim Winterbau gezeigt wurde, sollte daher weiter ausgebaut werden. Aber mit zeitlichen Streckungen allein ist es nicht getan. Ebenso wichtig ist die Beseitigung örtlicher Ballungen. Die Bildung einer "obersten Bundes-Baubehörde", die die Aufträge koordiniert, bietet sich geradezu an; denn mit der Beseitigung des rechnerischen Wohnungsdefizits sind ja die Bauaufgaben unserer Zeit keineswegs erfüllt. Auflockerung der Stadtkerne, Slumbereinigung, Luftschutz, Straßenbau, Schul- und Krankenhausbau rechtfertigen noch für Jahre einen Bau-Boom.

Das Bundeswohnungsbauministerium hat in dieser Beziehung in letzter Zeit gut mit den Ländern, Kreisen und Gemeinden zusammengearbeitet. Sollte man seine Aufgaben nicht jetzt erweitern? Hanns Schlotter