J. K., Paris, im Juli

Auf dem Wege der Reorganisation des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) ist man einen Schritt weitergekommen. In anstrengender Tag- und Nachtarbeit ist es den europäischen und amerikanischen Sachverständigen gelungen, einen Vertragsentwurf auszuarbeiten, der – obgleich er noch manche Lücken infolge mangelnder Einigkeit aufweist – doch einen klaren Fortschritt gegenüber dem ersten, von den "Vier Weisen" im Frühjahr unterbreiteten Konventionsentwurf darstellt.

So ist insbesondere das Problem der handelspolitischen Kompetenzen der neuen Organisation (OECD) einer Lösung nähergebracht worden, die Gewähr dafür bietet, daß zollpolitische Probleme auch in der neuen Organisation im europäischen Rahmen behandelt werden können. Zu diesem Zwecke wird ein, von den "Vier Weisen" in ihrem ersten Entwurf abgelehntes handelspolitisches Direktionskomitee, wie es in der OEEC bestand, auch in der neuen Organisation gebildet werden. Es wird sich mit allen handels- und zollpolitischen Problemen beschäftigen können, ohne daß die bisherigen OEEC-Regeln auf diesem Gebiet in die neue Organisation ausdrücklich übernommen werden.

Die Position der amerikanischen Administration gegenüber dem Kongreß, der eine Beschneidung der handelspolitischen Souveränität der USA bisher nicht geduldet und darum seinerzeit auch das GATT-Abkommen nicht ratifiziert hat, erlaubte keine vollständige Übernahme der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kompetenzen durch das neue handelspolitische Komitee. Die Vertreter Frankreichs haben dem Entwurf ebenfalls zugestimmt, aber kein Hehl daraus gemacht, daß ihre Handels- und Zollpolitik in Zukunft auf bloß zwei Eckpfeilern beruht, nämlich der EWG und dem GATT. Die OEEC ist für die französische Regierung tot, und die neue "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wirtschaftshilfe" (OECD) wird augenblicklich als ein ziemlich überflüssiger Verein angesehen.

Der neue Entwurf wird der nächsten Ministertagung am 22. und 23. Juli in Paris zur entgültigen Entscheidung – wenn sie getroffen werden kann – vorgelegt werden. Einige Länder, besonders die Schweiz, bestehen weiterhin darauf, daß auch in der neuen Organisation die handelspolitischen Pflichten der Mitgliedstaaten genau präzisiert werden, aber die Mehrzahl der europäischen Staaten kam zu der Ansicht, daß der Beitritt der USA zur neuen Organisation auf jeden Fall gesichert werden solle.

Weniger hoffnungsvoll bestelltist es um den tausendfach beschworenen "Brückenschlag" zwischen den sechs Staaten der EWG und den sieben Ländern der Kleinen Freihandelszone(EFTA).Sach- verständige der OEEC, der USA, Kanadas und der EWG – Kommission (des sog. "21er-Ausschusses") hatten Anfang Juni den Auftrag erhalten, sich mit konkreten Zollproblemen, die sich aus den internen Zollreduktionsmaßnahmen beider Gruppen ergeben können, zu befassen. Was inzwischen erreicht worden ist, ist außerordentlich dürftig. Die Experten haben ihr Sekretariat beauftragt, statistisches Material über die bisherigen Handelsströme von etwa 300 zollempfindlichen Waren im OEEC-Raum zusammenzutragen und auszuwerten. Mangels Besserem will man wieder einmal "Zahlen sprechen lassen". Ein Vorschlag der EWG-Kommission, man möge durch gegenseitige Zollkonzessionen einen Ausweg aus der am 1. Juli geschaffenen Lage suchen, stieß bei den EFTA-Ländern auf taube Ohren. Auf EWG-Seite war man sogar bereit, über Kompensationen an die EFTA für ungenügende, aus dem gemeinsamen EWG-Außentarif sich ergebende Zollreduktionen zu verhandeln, aber im Kreis der Sieben scheint man sich erneut in der Position "Alles oder Nichts" verschanzen zu wollen. Das heißt, entweder sollen die EWG-Länder eine durchgehende Zollsenkung gewähren und damit das Prinzip des gemeinsamen Außenzolltarifs durchbrechen, oder der "Brückenschlag" soll ausbleiben.