wie klingt fast zu schön, um wahr zu sein – jene These, wonach der Bonner Gesetzgeber lediglich die kartellrechtlich sanktionierte Preisbindung der zweiten Hand – also die Bindung der Endverbraucherpreise durch die Produzenten – zu verbieten brauche, um herrlich billige Zeiten anbrechen zu lassen. Preissenkungen auf breiter Konsumgüterfront wären der Dank einer solchen gesetzgeberischen Tat, so tönt es neuerdings landauf und landab. Und diese Kunde ist denn auch schnell in das Palais Schaumburg, den Amtssitz des Bundeskanzlers an der Koblenzer Straße zu Bonn, gedrungen. Sie traf auf offene Ohren. Verständlich, denn die für die nächsten Monate prophezeite allgemeine Preissteigerungswelle muß dem Bundeskanzler wahlpolitisches Unbehagen bereiten. Und so setzte er sich an seinen Schreibtisch und schrieb an seinen Wirtschaftsminister, er möge die Frage der Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand "prüfen".

Das war im Mai. Zufall oder Absicht, daß die Öffentlichkeit von diesem Schriftwechsel erst vor einigen Tagen erfuhr? Niemand weiß es, wenn auch der Verdacht, die diesbezügliche Veröffentlichung in einer Berliner Tageszeitung sei so etwas wie ein "Versuchsballon", um die stimmungsmäßigen Strömungen in der Öffentlichkeit zu erkunden, naheliegt. Wenn das beabsichtigt war, so wurde dieses Ziel erreicht. Eine geradezu leidenschaftliche öffentliche Diskussion ist nach dieser Berliner Zeitungsmeldung entbrannt.

Die Leidenschaft wäre einer bedeutenderen Sache würdig, heißt es in dem neuen Arbeitsbericht der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, die bekanntlich zu den Befürwortern einer strengen Preisbindung gehört. Anderer Ansicht ist der Präsident des Bundeskartellamtes: "In einer Wirtschaft, in der keine flexiblen Preise gegeben sind, in der es im ganzen gesehen nur Preisstabilität und Preiserhöhungen gibt, aber keine Preissenkungen erfolgen, ist die Inflation unvermeidlich." Und weiter: "Die durch Bindungen hervorgerufene Starrheit der Preise blockiert die Preise tatsächlich nach unten..., weil die gebundenen Preise im Prinzip bei der Kostenerhöhung rasch nach oben gehen, während sie nach unten, zum Beispiel bei. einer Verbilligung der Rohstoffe, im allgemeinen eine gewisse Beharrlichkeit aufweisen und vielfach nicht in dem Ausmaß der Kostensenkung reduziert werden."

Die Preisbindung fördert demnach die Geldentwertung – eine gewagte These. Gewiß, die Bindung der Endverbraucherpreise "zementiert" das Preisniveau, sie verhindert, daß die in bestimmten Wirtschaftszweigen aus Kostengründen unabweisbaren Preissteigerungen durch Preissenkungen bei (preisgebundenen) Massenartikeln kompensiert werden, welche infolge der Mengenkonjunktur an sich möglich wären. Aber das alles stimmt bloß bis zu einem gewissen Grade. Nur zehn Prozent des Einzelhandelsumsatzes – so die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels – entfallen auf preisgebundene Markenwaren. Und selbst dann, wenn es fünfzehn Prozent sein sollten, wie beispielsweise der Markenverband glaubt, so wäre der Effekt einer Senkung der Markenartikelpreise auf das gesamte Einzelhandelspreisniveau doch verhältnismäßig gering. Die durch eine Beseitigung der Preisbindung eintretenden Ermäßigungen würden sich jedenfalls auf die individuellen Verbraucherausgaben kaum auswirken. Man hat errechnet, daß sich die Gesamtausgaben der Verbraucher durch eine solche Maßnahme allenfalls um 0,5 Prozent verringern würden.

Eine solche Einsparung beim Verbraucher hätte zur Voraussetzung, daß sich die Markenartikelpreise nach ihrer Freigabe um 5 Prozent ermäßigen. Kann nun aber eine derartige Preisreduzierung angesichts der Hochkonjunktur als sicher angenommen werden?

Zwar sind bei einigen Markenartikeln des gehobenen Bedarfs, etwa bei Fernseh- und Rundfunkgeräten, Kühlschränken und anderen Haushaltsgeräten, ins Gewicht fallende Abschläge durchaus denkbar. Sie werden ja jetzt schon "unter der Theke" vielfach gewährt, vom Belegschaftshandel ganz zu schweigen. Doch von den bisher beim Bundeskartellamt angemeldeten Preisbindungen (30. Juni 1960: 204 807) entfällt auf derartige "preissenkungsfähige" Großartikel ein verschwindend geringer Prozentsatz. Allein rund 100 000 Preisbindungen entfallen auf Kraftfahrzeugersatzteile. Sogenannte Pfennigartikel – vornehmlich in der Lebensmittelbranche – bilden einen weiteren großen Block der angemeldeten Preisbindungen. Kommt es bei diesen zu Preisabschlägen, das heißt zu Senkungen der Handelsspannen, so besteht überdies die Gefahr, daß der Einzelhandel als Ausgleich hierfür niedriger kalkulierte, nicht preisgebundene Artikel im Preise heraufsetzt. Der Effekt wäre dann für den Verbraucher gleich null.

Man mißverstehe uns nicht: die Institution der Preisbindung ist reformbedürftig – darüber sind sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt einig. Es sind vornehmlich Konzentrationsgesichtspunkte, die eine entsprechende Novellierung des Kartellgesetzes geraten sein lassen; denn es hat sich unter anderm mittlerweile herumgesprochen, daß die Preisbindung den mittelständischen Einzelhandelsexistenzen einen höchst fragwürdigen Schutz gewährt, daß die Großbetriebe des Handels – die Warenhäuser, die Filialgeschäfte und Supermarkets – von der Preisbindung am meisten profitieren; die den Großformen des Handels von den Produzenten eingeräumten Mengenrabatte werden in diesem Zusammenhang mehr und mehr zum Stein des Anstoßes.