Von Wolfgang Krüger

Unter dem Paket von Bundestagsdrucksachen, die zu Beginn der Parlamentsferien unerledigt in den Schubladen der Abgeordneten verschlossen wurden, befindet sich auch der Gesetzentwurf zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Plan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, noch vor Beginn der Wahlkampagne für einen neuen Bundestag den in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der Rentenreform begonnenen Umbau der sozialen Leistungen einen weiteren und wesentlichen Schritt voranzutreiben, ist gescheitert. Er ist gescheitert an der Kompliziertheit der Materie, die mit diesem Gesetz neu geordnet werden soll, an den divergierenden Interessen, die von ihm tangiert werden, und vor allem an der Tatsache, daß in einer Massendemokratie offenbar nichts so schwer ist, als alte ausgefahrene Geleise zu verlassen und neue Ideen durchzusetzen – und das insbesondere, wenn es sich um soziale Belange handelt. (Siehe auch S. 3.)

Die Leidensgeschichte der Krankenkassenreform ist die Leidensgeschichte eines Sozialministers, der wohl das undankbarste Amt innehat, das in dem Ministerkollegium einer demokratischen Regierung zu vergeben ist. Die Schwierigkeiten der Amtsausübung eines Sozialministers beginnen schon damit, daß das Wort „sozial“ ein nach allen Seiten schillernder Begriff geworden ist. Es gibt nicht wenige Soziologen, die behaupten, daß dieses Wort heute überhaupt keinen Aussagewert mehr hat. Dennoch platzen die Meinungen schon an dem friedlichsten Stammtisch mit eruptiver Leidenschaft aufeinander, sobald die Rede auf soziale Dinge kommt. Die geplante Krankenkassenreform ist, das ist der letzte Stand der Diskussion, mittlerweile an den Türen der Zivilgerichte gelandet. Noch nie in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik hat es so viel Unterstellungen und persönliche Verunglimpfungen gegeben wie bei diesem Gesetzesvorhaben.

Was wird dem für die Sozialordnung verantwortlichen Minister so übel genommen. Was ist passiert?

Passiert ist folgendes: Die moderne Medizin hat große Fortschritte gemacht. Noch vor Jahren nicht oder nur schwer heilbare Krankheiten können heute mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden. Die allgemeine Lebenserwartung ist in wenigen Jahrzehnten auf das Doppelte gestiegen. Der Anteil der Alten und Kranken an der Gesamtbevölkerung wächst ständig – und damit auch die Kosten, die der mit immer differenzierteren Methoden arbeitende und darum teurer werdende medizinische Apparat verschlingt.

Die Gesamtausgaben der sozialen Krankenversicherung haben sich in den letzten zehn Jahren von rund 2 Mrd. DM auf fast 8 Mrd. DM erhöht. Sie sind um 300 vH gestiegen, während sich die Mitgliederzahl nur um 37 vH erhöht hat. Die steigenden Kosten der Kassen wurden finanziert durch steigende Zwangsbeiträge der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber; sie machen heute im Durchschnitt und je Versicherten im Jahr etwa den Gegenwert der Arbeitsleistung eines Monatslohnes (zwölfmal 8,5 vH vom Bruttolohn) aus.

Das ist der nüchtere Tatbestand, der die Krankenkassenreform ins Rollen gebracht hat. Es gibt zwar auch noch einige andere Gründe, die dieses Thema aktuell machen. Nachdem aber die Diskussion dieses Themas so weit in die unergründlichen Tiefen der Emotion abgesackt ist, ist es wohl geraten, auf dem Boden des rein Faktischen zu bleiben. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor der Frage, wie die im Zuge des medizinischen Fortschritts gestiegenen und auch weiter steigenden Kosten finanziert werden sollen.