Hokuspokus der herkömmlichen Sozialpolitik

Von Wolfgang Krüger

Unter dem Paket von Bundestagsdrucksachen, die zu Beginn der Parlamentsferien unerledigt in den Schubladen der Abgeordneten verschlossen wurden, befindet sich auch der Gesetzentwurf zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Plan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, noch vor Beginn der Wahlkampagne für einen neuen Bundestag den in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der Rentenreform begonnenen Umbau der sozialen Leistungen einen weiteren und wesentlichen Schritt voranzutreiben, ist gescheitert. Er ist gescheitert an der Kompliziertheit der Materie, die mit diesem Gesetz neu geordnet werden soll, an den divergierenden Interessen, die von ihm tangiert werden, und vor allem an der Tatsache, daß in einer Massendemokratie offenbar nichts so schwer ist, als alte ausgefahrene Geleise zu verlassen und neue Ideen durchzusetzen – und das insbesondere, wenn es sich um soziale Belange handelt. (Siehe auch S. 3.)

Die Leidensgeschichte der Krankenkassenreform ist die Leidensgeschichte eines Sozialministers, der wohl das undankbarste Amt innehat, das in dem Ministerkollegium einer demokratischen Regierung zu vergeben ist. Die Schwierigkeiten der Amtsausübung eines Sozialministers beginnen schon damit, daß das Wort "sozial" ein nach allen Seiten schillernder Begriff geworden ist. Es gibt nicht wenige Soziologen, die behaupten, daß dieses Wort heute überhaupt keinen Aussagewert mehr hat. Dennoch platzen die Meinungen schon an dem friedlichsten Stammtisch mit eruptiver Leidenschaft aufeinander, sobald die Rede auf soziale Dinge kommt. Die geplante Krankenkassenreform ist, das ist der letzte Stand der Diskussion, mittlerweile an den Türen der Zivilgerichte gelandet. Noch nie in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik hat es so viel Unterstellungen und persönliche Verunglimpfungen gegeben wie bei diesem Gesetzesvorhaben.

Was wird dem für die Sozialordnung verantwortlichen Minister so übel genommen. Was ist passiert?

Passiert ist folgendes: Die moderne Medizin hat große Fortschritte gemacht. Noch vor Jahren nicht oder nur schwer heilbare Krankheiten können heute mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden. Die allgemeine Lebenserwartung ist in wenigen Jahrzehnten auf das Doppelte gestiegen. Der Anteil der Alten und Kranken an der Gesamtbevölkerung wächst ständig – und damit auch die Kosten, die der mit immer differenzierteren Methoden arbeitende und darum teurer werdende medizinische Apparat verschlingt.

Die Gesamtausgaben der sozialen Krankenversicherung haben sich in den letzten zehn Jahren von rund 2 Mrd. DM auf fast 8 Mrd. DM erhöht. Sie sind um 300 vH gestiegen, während sich die Mitgliederzahl nur um 37 vH erhöht hat. Die steigenden Kosten der Kassen wurden finanziert durch steigende Zwangsbeiträge der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber; sie machen heute im Durchschnitt und je Versicherten im Jahr etwa den Gegenwert der Arbeitsleistung eines Monatslohnes (zwölfmal 8,5 vH vom Bruttolohn) aus.

Das ist der nüchtere Tatbestand, der die Krankenkassenreform ins Rollen gebracht hat. Es gibt zwar auch noch einige andere Gründe, die dieses Thema aktuell machen. Nachdem aber die Diskussion dieses Themas so weit in die unergründlichen Tiefen der Emotion abgesackt ist, ist es wohl geraten, auf dem Boden des rein Faktischen zu bleiben. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor der Frage, wie die im Zuge des medizinischen Fortschritts gestiegenen und auch weiter steigenden Kosten finanziert werden sollen.

Hokuspokus der herkömmlichen Sozialpolitik

Es gibt dafür drei Methoden:

  • Entweder werden die Beiträge der Versicherten erhöht;
  • oder die gesetzlichen Krankenkassen werden subventioniert, sei es aus staatlichen Mitteln, sei es durch Belastung der NichtVersicherten (der Arbeitgeber);
  • oder es wird für diejenigen, die die Leistungen der Kassen in Anspruch nehmen, die sogenannte Selbstbeteiligung eingeführt.

Methode eins ist unpraktikabel und aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Es ist einer der wenigen Lichtblicke der ganzen Krankenkassendebatte, daß darüber Einigkeit besteht. Das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer ist heute bereits allein für soziale Abgaben im Durchschnitt mit 28,5 vH belastet. Mit der Lohnsteuer sind es etwa 40 vH. Die Grenze der konfiskatorischen Belastung der Arbeitseinkommen ist erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten.

Methode zwei ist unredlich und unwahrhaftig. Es ist heute nicht mehr erlaubt, anzunehmen, daß der Umverteilungs-Mechanismus – mehr oder weniger die Quintessenz aller sozialpolitischen Weisheit seit Bismarcks Zeiten (man nimmt den "Reichen" etwas weg und gibt es den "Armen") – heute noch funktioniert. Man sollte doch dem Bundesbürger nicht weis zu machen versuchen, daß es möglich wäre, mehr als vier Fünftel der Bevölkerung eines Landes – von der gesetzlichen Krankenversicherung werden heute fast 90 vH der Bevölkerung erfaßt (1885 waren es 10 vH!) – zu Lasten der "Allgemeinheit" oder des noch verbliebenen kleinen Restes von NichtVersicherten zu begünstigen. Das ist doch offenbar Hokuspokus.

Diejenigen, die begünstigt werden sollen, sind heute so gut wie identisch mit der Allgemeinheit; und es ist einfach eine nicht mehr entschuldbare Illusion, daß die Unternehmer etwaige Mehrbelastungen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen würden. Sie werden sie – nicht weil sie böse Menschen sind, sondern aus völlig sachgerechten Gründen – genau wie schon jetzt den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung als echten Lohnbestandteil in die Lohnkosten einkalkulieren und also über die Preise auf die Arbeitnehmer wieder abwälzen.

Das noch vor den Parlamentsferien von der SPD eingebrachte Vorschaltgesetz zur Reform der Krankenversicherung – es sieht zwar viele Verbesserungen vor, überläßt aber deren Finanzierung dem Staat (Bundeszuschüsse) und den Arbeitgebern (Anzapfung der allein von den Arbeitgebern getragenen Unfallversicherung) – löst das Problem nicht; es verdeckt es nur, nach altem und "bewährtem" Rezept, wie man wohl sagen kann. Die Sozialversicherten würden auch bei Anwendung dieser Methode es an ihrem eigenen Portemonnaie – nun in ihrer Rolle als Steuerzahler und Verbraucher – zu spüren bekommen, daß die verbesserten und darum auch immer kostspieliger gewordenen Heilverfahren "das Kranksein teurer gemacht haben". In der Tat ist es ja so. Daran ist nichts zu ändern.

Die dritte Methode wäre also die von Arbeits- und Sozialminister Blank vorgeschagene und so heiß umstrittene Selbstbeteiligung. Ihre Anhänger gehen davon aus, daß eine allgemeine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge indiskutabel ist. Sie haben den Mut, und offenbar gehört heute dazu Mut, es klar auszusprechen, daß die herkömmliche Sozialpolitik am Ende ihres Lateins angelangt ist, und daß es kein sozialpolitisches Rezept gibt, einer fast die ganze Bevölkerung erfassenden Solidargemeinschaft die Kosten für verbesserte Leistungen zu ersparen. Sie schlagen vor, die in den gesetzlichen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmer in allen Bagatellfällen – und, wenn die Krankheit länger andauert, also ernsthafterer Natur ist, an den anfänglichen Kosten – mit einem prozentualen und in der Höhe begrenzten Anteil zu beteiligen.

Hokuspokus der herkömmlichen Sozialpolitik

Sie halten diese Selbstbeteiligung deswegen nicht für unsozial, weil sie der Meinung sind, daß die zwangsversicherten Arbeitnehmer, und das sind ja nun inzwischen bis auf einen kleinen Rest fast alle Arbeitnehmer, heute durchaus in der Lage wären, bei kleineren und ersten Unpäßlichkeiten einen Teil der anfallenden Kosten aus der Hosentasche zu bezahlen. Nach der Repräsentativerhebung eines Kassenverbandes betrugen die Arztkosten bei 53 vH aller Behandlungen nicht mehr als 10 DM. Bei weiteren 25 vH lagen sie zwischen 10 bis 20 DM. Es wird doch wohl niemand im Ernst behaupten wollen, daß eine Selbstbeteiligung an diesen Kosten unsozial oder gar existenzgefährdend wäre. Existenzgefährdend ist die schwere und lang andauernde Krankheit. Dann übersteigen die Kosten die Kraft des einzelnen, dann kann nur die Solidarhaftung der Allgemeinheit helfen, dann muß der medizinische Fortschritt ohne Rücksicht auf die entstehenden Kosten eingesetzt und dafür, für die Abdeckung dieses Risikos, sollten die Zwangsbeiträge der Versicherten verwendet werden.

Wer das für unsozial hält, muß einen anderen – sozialeren – Vorschlag machen, wie der weiteren uferlosen kollektiven Belastung der Allgemeinheit zur Abdeckung des Risikos Krankheit ein Riegel vorgeschoben werden kann. Die ganze lange Debatte um dieses Thema hat eine brauchbare Alternative zur Selbstbeteiligung bisher nicht zutage gefördert. Statt dessen hat man sich in den Details ihrer praktischen Durchführung bis zur Ausweglosigkeit und Manövrierunfähigkeit verbissen.

Daß eine Kostenbeteiligung des Patienten an den Arztkosten – in welcher Form auch immer sie praktiziert wird – auch für den behandelnden Arzt ihre Tücken und Unannehmlichkeiten hat, steht außer Frage. Sie verlangt eine klare Aufrechnung der erbrachten Leistungen unter den Augen eines Patienten, dem durch die sozialen Verdunklungsmanöver des Staates jahrzehntelang vorgespiegelt worden ist, daß diese Leistungen umsonst sind.

Aber das kann kein Grund sein, sie zu unterlassen. Mit dieser Reform steht und fällt nicht nur das Prestige eines Sozialministers, sondern auch der Glaube, daß es in einer Massendemokratie noch möglich ist, das Notwendige zu tun – auch wenn es unpopulär ist.