Es gibt dafür drei Methoden:

  • Entweder werden die Beiträge der Versicherten erhöht;
  • oder die gesetzlichen Krankenkassen werden subventioniert, sei es aus staatlichen Mitteln, sei es durch Belastung der NichtVersicherten (der Arbeitgeber);
  • oder es wird für diejenigen, die die Leistungen der Kassen in Anspruch nehmen, die sogenannte Selbstbeteiligung eingeführt.

Methode eins ist unpraktikabel und aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Es ist einer der wenigen Lichtblicke der ganzen Krankenkassendebatte, daß darüber Einigkeit besteht. Das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer ist heute bereits allein für soziale Abgaben im Durchschnitt mit 28,5 vH belastet. Mit der Lohnsteuer sind es etwa 40 vH. Die Grenze der konfiskatorischen Belastung der Arbeitseinkommen ist erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten.

Methode zwei ist unredlich und unwahrhaftig. Es ist heute nicht mehr erlaubt, anzunehmen, daß der Umverteilungs-Mechanismus – mehr oder weniger die Quintessenz aller sozialpolitischen Weisheit seit Bismarcks Zeiten (man nimmt den "Reichen" etwas weg und gibt es den "Armen") – heute noch funktioniert. Man sollte doch dem Bundesbürger nicht weis zu machen versuchen, daß es möglich wäre, mehr als vier Fünftel der Bevölkerung eines Landes – von der gesetzlichen Krankenversicherung werden heute fast 90 vH der Bevölkerung erfaßt (1885 waren es 10 vH!) – zu Lasten der "Allgemeinheit" oder des noch verbliebenen kleinen Restes von NichtVersicherten zu begünstigen. Das ist doch offenbar Hokuspokus.

Diejenigen, die begünstigt werden sollen, sind heute so gut wie identisch mit der Allgemeinheit; und es ist einfach eine nicht mehr entschuldbare Illusion, daß die Unternehmer etwaige Mehrbelastungen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen würden. Sie werden sie – nicht weil sie böse Menschen sind, sondern aus völlig sachgerechten Gründen – genau wie schon jetzt den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung als echten Lohnbestandteil in die Lohnkosten einkalkulieren und also über die Preise auf die Arbeitnehmer wieder abwälzen.

Das noch vor den Parlamentsferien von der SPD eingebrachte Vorschaltgesetz zur Reform der Krankenversicherung – es sieht zwar viele Verbesserungen vor, überläßt aber deren Finanzierung dem Staat (Bundeszuschüsse) und den Arbeitgebern (Anzapfung der allein von den Arbeitgebern getragenen Unfallversicherung) – löst das Problem nicht; es verdeckt es nur, nach altem und "bewährtem" Rezept, wie man wohl sagen kann. Die Sozialversicherten würden auch bei Anwendung dieser Methode es an ihrem eigenen Portemonnaie – nun in ihrer Rolle als Steuerzahler und Verbraucher – zu spüren bekommen, daß die verbesserten und darum auch immer kostspieliger gewordenen Heilverfahren "das Kranksein teurer gemacht haben". In der Tat ist es ja so. Daran ist nichts zu ändern.

Die dritte Methode wäre also die von Arbeits- und Sozialminister Blank vorgeschagene und so heiß umstrittene Selbstbeteiligung. Ihre Anhänger gehen davon aus, daß eine allgemeine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge indiskutabel ist. Sie haben den Mut, und offenbar gehört heute dazu Mut, es klar auszusprechen, daß die herkömmliche Sozialpolitik am Ende ihres Lateins angelangt ist, und daß es kein sozialpolitisches Rezept gibt, einer fast die ganze Bevölkerung erfassenden Solidargemeinschaft die Kosten für verbesserte Leistungen zu ersparen. Sie schlagen vor, die in den gesetzlichen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmer in allen Bagatellfällen – und, wenn die Krankheit länger andauert, also ernsthafterer Natur ist, an den anfänglichen Kosten – mit einem prozentualen und in der Höhe begrenzten Anteil zu beteiligen.