Die Finanzmacht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Der Vorsitzende drohte mit Streik

Von Theodor Eschenburg

In der Auseinandersetzung um die Krankenkassenreform, vor allem um die Selbstbeteiligung der Patienten, ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Kampforganisätion in den Vordergrund getreten. Ein recht merkwürdiger, ein alarmierender Vorgang! Nicht nur, weil es einer Zwangsorganisation nicht zukommt, so zu handeln, sondern auch, weil hier Tendenzen deutlich werden, die zu einer tiefgehenden Änderung unseres Verfassungszustandes führen könnten, zu einem neuen Staat im Staate. Hier zeigen sich Ansätze zu einer unumschränkten und überdies finanzstarken Zunftmacht, die die Arbeit des Parlaments für das Gemeinwohl gefährden könnte.

Die Kassenärztliche Vereinigung ist keineswegs ein Berufsverband mit freiwilliger Mitgliedschaft, wie viele – und sogar Ärzte – glauben. (Und nur einem Berufs verband stünde es zu, als Kampforganisation aufzutreten!) Sie ist vielmehr eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine Zwangsorganisation, der alle Kassenärzte angehören müssen. Eine Zwangsorganisation kann aber in der Willens- und Meinungsbildung nicht frei sein, da sich ihre Mitglieder den Entscheidungen nicht durch einen Austritt entziehen können.

Eine eigentliche Berufsorganisation der Kassenärzte auf freiwilliger Basis gibt es aber freilich nicht. Diese Funktion hat entgegen der Reichsversicherungsordnung die Kassenärztliche Bundesvereinigung übernommen. Gewiß kann sie die Interessen ihrer Mitglieder auch bei Gesetzentwürfen, in Schriftsätzen und Verhandlungen gegenüber Regierung und Parlamentsausschüssen vertreten. Es widerspricht aber schlechthin dem Charakter einer solchen Einrichtung, wenn sie sich in so massiver Form in den Interessenkampf einschaltet, wie es die Kassenärztliche Bundesvereinigung getan hat und noch tut.

Die kassenärztlichen Vereinigungen sind als Vertragspartner, der Krankenkassen Selbstverwaltungsbehörden, denen der Staat – so wie er es bei den Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Rechtsanwaltskammern getan hat – Aufgaben überträgt, die er aus seinem Bereich ausgegliedert hat.

Sie behandeln diese Aufgaben in eigener Regie, stehen aber unter Aufsicht des Staates. Eine solche Dezentralisation ist nur dann sinnvoll, wenn sich diese Selbstverwaltungsorgane auf ihre eigentlichen administrativen Funktionen beschränken.