Kurz, bevor sich am Freitag voriger Woche die Vertreter der von der CDU und CSU regierten Länder beim Bundeskanzler zur Schlußberatung über das Zweite Fernsehen einfanden, traf im Palais Schaumburg ein mahnendes Telegramm des Kölner Erzbischofs, des Kardinals Frings ein. Der Kardinal fürchtete offensichtlich, man könnte sich mehr von geschäftlichen als von geistigen Erwägungen leiten lassen. In Kreisen der evangelischen Kirche hat man ähnliche Bedenken gehabt.

Zunächst hatte es den Anschein, als ob der Demarche des Kardinals der Erfolg beschieden sein würde, den die Länderchefs der CDU, viele Abgeordnete des Bundestages und auch die Presse seit langem vergeblich anstrebten: die Zusicherung nämlich, daß nicht eine private GmbH, sondern eine aus öffentlichen Organen zusammengesetzte Gesellschaft die Gestaltung des Zweiten Fernsehprogramms beeinflussen und überwachen werde. Bei genauerem Textstudium des Verwaltungsabkommens und der Satzung dieser GmbH stellt sich freilich heraus, daß diese Zusicherung doch recht vage ist. Es liest sich recht schön, was in der Satzung der aus Bund und Ländern zu bildenden GmbH darüber steht: "Die Gesellschaft trägt die alleinige Verantwortung für das gesamte Programm, unabhängig davon, ob sie das Programm selbst herstellt oder von Dritten bezieht." Es wird sich aber erst in der Praxis zeigen, ob und wie weit hier eine wirkliche Kontrolle rechtzeitig wird ausgeübt werden können.

Den maßgebenden Einfluß auf die Programmgestaltung wird der Geschäftsführer der Gesellschaft, der Intendant, haben, der nach dem GmbH-Gesetz nur im Verhältnis zu den Gesellschaften, nicht zu Dritten, gebunden ist: ein Umstand, der auf die Möglichkeiten der Kontrolle nicht ohne Einfluß bleiben könnte. Es bleibt also abzuwarten, ob der Kardinal nach dem Studium der Texte des Verwaltungsabkommens und der Satzung seine Bedenken für beseitigt halten wird. Wie man hört, will er mit kirchlichen Fachleuten darüber beraten.

Überdies wird die aus Bund und Ländern bestehende Gesellschaft ziemlich lange Zeit hindurch, vermutlich eineinhalb oder zwei Jahre, kaum in der Lage sein, die in der Satzung vorgesehene eigene Programmgestaltung durchzuführen. Sie wird in dieser Zeit ausschließlich auf die Produktionen der "Freies Fernsehen GmbH." angewiesen sein, die bisher allein ausreichende Vorbereitungen für ein solches Programm getroffen hat.

"Das Programm muß massenwirksam sein", soll es in der Satzung der "Freies Fernsehen GmbH." heißen. Natürlich muß es das sein. Wie dies jedoch jeweils zu verstehen ist, darüber werden vermutlich finanziell uninteressierte Aufsichtspersonen nicht immer der gleichen Meinung sein wie Interessenten, die auf möglichst hohe Werbeeinnahmen bedacht sind. Es geht also darum, diese beiden kontrastierenden Einflüsse aufeinander in angemessener Weise einwirken zu lassen. Vielleicht könnte man dafür verbindlichere Formulierungen finden, als sie den Textautoren bisher eingefallen sind.

Robert Strobel