AdF., Rom, im Juli

Die kommunistischen Unruhen Anfang des Monats und die neuen massiven Drohungen der italienischen Linksradikalen gegen die "reaktionäre Restauration" haben das Wunder bewirkt, an das niemand mehr zu glauben gewagt hatte: Die vier Parteien der Mitte – die Democrazia Cristiana, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Republikaner – haben sich über eine "Regierung der demokratischen Solidarität" geeinigt.

Den Anstoß dazu gaben der sozialdemokratische Führer Guiseppe Saragat und der Chef der Liberalen und Präsident der Liberalen Weltunion, Giovanni Malagodi. Sie erklärten sich -bereit, trotz der wirtschaftspolitischen Differenzen mit den Christlichen Demokraten, die neue Einparteienregierung der DC zu unterstützen. Ihre Bedingung: Das neue Kabinett muß die Stimmen der Neofaschisten, mit deren Hilfe Tambroni regiert hatte, ebenso zurückweisen wie die der Nenni-Sozialisten. Dieses Angebot hat die DC angenommen.

Das geplante Kabinett, das die Regierung Tambroni ersetzen soll, ist also nicht ein Experiment nach der Formel der "linken Mitte", keine Vorstufe der "Öffnung nach links". Ein solches Experiment verbietet sich schon deshalb, weil die Nenni-Sozialisten von der KP abhängig sind. Die neue Regierung ist eine Notlösung zur Verteidigung der Demokratie vor dem roten Totalitarismus.

Dieser Aufgabe entspricht auch die Kabinettsliste. Dem von den Sozialdemokraten und Republikanern unbedingt als Regierungschef gewünschten Amintore Fanfani soll ein Mann von großem Prestige an die Seite gestellt werden: Mario Scelba, der immer konsequent für die von de Gasperi eingeleitete, aber vor drei Jahren leichtsinnigerweise aufgegebene Politik der Mitte eingetreten ist und der als der härteste Kämpfer gegen den Kommunismus gilt. Scelba soll Innenminister werden, während Antonio Segni als Garant der prowestlichen Linie wahrscheinlich Außenminister bleibt.

Wenn die neue Kombination die Parteiegoismen überwindet und Fanfani sie loyal und in tolerantem Geist führen wird, dann wäre in der Tat das Siegesgeschrei der Linken über die angeblich durch den Druck der Straße erzwungene Ablösung Tambronis verfrüht. Eine gut funktionierende demokratische Regierung würde den Spielraum aller Demagogen stark einschränken.