Die Theorie der falschen Versprechungen

"Theorie der finanzwirtschaftlichen Illusionen" nannte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani sein 1903 erschienenes Hauptwerk, in dem er es unternahm, die Mittel und Wirkungen der Finanzpolitik auf ihre psychologischen Aspekte hin zu untersuchen. Das geistreiche Werk erscheint in deutscher Übersetzung – herausgegeben von Professor Günter Schmölders – dieser Tage im Verlag Duncker & Humblot, Berlin. Wir veröffentlichen als Vorabdruck einige Abschnitte, deren besondere Aktualität jeder Leser sogleich schmunzelnd erkennen wird.

Gewiß hat kein einzelner Staatsmann je einen organischen Plan der steuerlichen Illusion ausgedacht und verwirklicht; aber sobald die Umstände ihn zwangen, von der Allgemeinheit Geld zu fordern, zog er von Fall zu Fall jene empirischen Maßnahmen vor, die zusammengenommen nach und nach ein System fiskalischer Schlauheiten bilden mußten. Auf diese Weise entstanden im Laufe der Jahrhunderte Steuersysteme, die von einem verborgenen, außerordentlich klugen und tiefen Geist belebt sind, den die Wissenschaft erkennen muß und den die Politik in langer stetiger Mühe entwickelt hat.

Ein Mittel der Finanzpolitik sind jene falschen Versprechungen der Regierung, die den Steuerzahler glauben lassen, daß er in nächster Zukunft gewisse Lasten sieht mehr zu tragen habe.

Die Geschichte aller Finanzwirtschaften ist begleitet und durchzogen von einem Netz von Lügen, deren häufige Wiederkehr nicht ausreicht, um das Vertrauen der Massen in sie zu erschüttern.

Es ist fast unnötig darauf hinzuweisen, daß diese falschen Versprechungen von der Regierung nicht immer in der Absicht abgegeben wurden, den Steuerzahler zu betrügen, ja daß sie oft in vollem, gutem Glauben gemacht wurden. Es besteht kein Zweifel darüber, daß der Staatsmann in vielen Fällen gewisse Opfer, die jedoch immer auf dem Volk lasten werden, aus der ehrlichen Überzeugung heraus für einmalig erklärt.

Die große Mehrheit der falschen Versprechungen, von denen die Finanzgeschichte wimmelt, ist nicht ausschließlich an die schlechten moralischen Qualitäten, an die besondere Individualität dieses oder jenes Fürsten, dieses oder jenes Ministers gebunden. Vielleicht kann man innerhalb bescheidener Grenzen den Charakter der verschiedenen Persönlichkeiten daran erkennen, welche unter einer gewissen Zahl möglicher fiskalischer Maßnahmen sie auswählen, um sie als vorübergehend zu kennzeichnen.

Wir wollen noch bei einer anderen Ursache jener ewigen Folge falscher Versprechen verweilen. Sie entspringt dem Bedürfnis des Staatsmannes, sein Werk als das am besten dem Gemeinwohl entsprechende und die geringstmöglichen Kosten verursachende darzustellen. Ist es doch sein Werk, das er mit allen seinen Kräften zu verteidigen sucht, indem er sich bemüht, es zu verschönern und seine Unförmigkeiten zu verdecken, da gerade davon der Fortbestand seiner Macht, die ihm zukommenden Ehrungen und seine ganze Glückseligkeit abhängen.

Die Theorie der falschen Versprechungen

Bedarf er nun, um seine Beweisführung vollständiger und schlüssiger erscheinen zu lassen, falscher Versprechungen, die das Gewicht der verlangten Opfer mildern, so wird er selten zögern, diesen Ausweg zu beschreiten. Wäre sein Leben von unbegrenzter Dauer wie das des Staates oder könnte er wenigstens die auf ihn folgenden Personen als eine Fortsetzung seiner selbst betrachten, so würde ihn dies wohl veranlassen, von heuchlerischen Versprechungen Abstand zu nehmen, aus Furcht vor den Reaktionen, die er oder die ihm nahestehenden Personen dann später ertragen müßten.

Jene für das parlamentarische Regime charakteristische außerordentlich hohe Mutabilität der Minister wird, indem sie diese immer mehr von den Interessen der Zukunft loslöst, zu einer bedeutenden Kraft, einer sehr wichtigen variablen Ursache, einer nicht zu unterschätzenden historischen Triebfeder für die weite Verbreitung falscher Versprechungen und unverschämter Behauptungen.

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Der Abgeordnete macht sich normalerweise keine Sorgen um das Budget; er kann es nicht. Dies hängt mit den Kriterien selbst zusammen, die die Wähler bei seiner Wahl beeinflußt haben. Die einflußreichsten Wähler, nämlich die Parteikomitees stellen der großen Masse als Kandidaten solche Personen vor, die in der Lage sind, von der Regierung in der geschicktesten und entschiedensten Weise gewisse Zugeständnisse und Begünstigungen zu erreichen.

Der Abgeordnete, der das Budget wenigstens leidlich verstehen wollte, müßte einen Großteil seiner Zeit diesem Zwecke widmen. Aber schon die kurze Dauer des legislativen Mandates räumt eine gewisse Zahl derjenigen, die anfangen, das finanzwirtschaftliche Alphabet zu stammeln, aus dem Wege. Diese werden durch andere Analphabeten ersetzt. Die Zahl der Abgeordneten, die im Amt bleiben und genügend Zeit haben, sich mit dem Budget vertraut zu machen, ist sehr viel geringer als ihre gesetzliche Gesamtzahl.

Der Abgeordnete hat in der Regel nicht den Ehrgeiz, über alle Gesetze, alle Institute, alle öffentlichen Bedürfnisse, die sich in dem Budget widerspiegeln, ausreichend informiert zu sein. Er muß einige Ansichten allgemeiner Natur vertreten, wenn er sie hat; oder einige Bedürfnisse lokaler Natur. Die gesamte übrige Tätigkeit des Staates ist ihm fremd. Der Haushaltsplan ist ein lästiges Chaos, vorteilhaft lediglich als eine günstige Gelegenheit, um höchst akademische Ansprachen allgemeiner Art vorzutragen, die die Eigenliebe befriedigen, oder, was noch üblicher ist, um für irgendein Lokalinteresse zu plädieren.