Von Sigmund Chabrowski

Schneller als -erwartet nimmt die "große" Um-, satzsteuerreform Gestalt an. Favorit unter den unzähligen Reformvorschlägen ist die sogenannte Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug. Das Bundesfinanzministerium hat. bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf fertiggestellt. Er liegt nun dem Kabinett vor, das damit das Patronat über den Komplex Umsatzsteuerreform übernommen hat.

Offenbar sind die massiven Klagen der Wirtschaft über den schleppenden Fortgang der Bonner Reformberatungen an das Ohr des Bundeskanzlers gedrungen, der denn auch sofort den Studienentwurf des Bundesfinanzministers zur Kabinettsache erklärte. Davon dürfte Minister Etzel wohl am meisten überrascht worden sein. Denn nach seinen Intentionen sollte dieser Gesetzentwurf zunächst in aller Breite in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen wohl durchdachten Reformvorschlag unterbreiten zu können. Dieser Fahrplan ist nun durch des Kanzlers Aktivität zunächst durchkreuzt. Soll etwa noch in dieser Legislaturperiode ein Regierungsentwurf zur großen Umsatzsteuerreform den gesetzgebenden Kör-Umsatzsteuergebiet hochoffiziellen Charakter erhalten. Ein Grund mehr, sich mit dem favorisierten Reform Vorschlag intensiv zu beschäftigen. Um es vorweg zu sagen: die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug würde viele Fehler und Schwächen des derzeitigen Systems ausmerzen. Vor allem entfiele die viel beklagte Kumulativwirkung der Umsatzbesteuerung, die ja vertikale Konzentration ganz erheblich begünstigte Einstufige Betriebe, hätten gegenüber mehrstufigen keine Steuervorteile mehr, weil nach diesem System lediglich der erzielte "Mehrwert" der Besteuerung unterliegt.

Um das an einem Beispiel deutlich zu machen: Angenommen, ein Produkt durchläuft auf seinem Weg zum Endverbraucher drei selbständige ."Stufen" – die Urproduktion, die Veredlung und den Handel. In diesem Falle unterliegt die betreffende Ware nach dem derzeitigen Allphasen-Besteuerungssystem dreimal der Umsatzsteuer. Die Ware wird also in diesem Falle bei einer vierdes drei Stufen zusammengelegt, ermäßigt sich die auf dem betreffenden Produkt ruhende Steuerlast auf vier Prozent; denn dann kommt die Umsatzsteuer nur einmal zum Zuge. Der einstufige Betrieb genießt also gegenüber dem mehrstufigen beträchtliche steuerliche Vorteile, der Wettbewerb wird "verzerrt".

Anders bei der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug. Hier kann die vorerwähnte Ungleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr auftreten, da sich die Höhe der Besteuerung nicht mehr an der Zahl der durchlaufenen Stufen orientiert, sondern allein an dem in jeder Stufe erzielten Mehrwert. Bei einem einstufigen Betrieb wird der von der Urproduktion bis zum Handel entstehende Wertzuwachs voll versteuert. Es entsteht also kein steuerlicher Vorteil gegenüber jenemkonkurrierenden Produkt, das mehrere selbständige Stufen durchläuft. Denn hier wird jeweils nur der Teilwertzuwachs versteuert, und im Endeffekt wird in beiden Fällen die Besteuerung gleich sein. Ein weiterer Vorteil: bei Verlustgeschäften entfällt jegliche Besteuerung.

Dieser sehr erwünschte Gleichheitseffekt ist technisch relativ einfach zu erreichen. Wie bisher werden der Umsatz einer bestimmten Periode ermittelt und die geltenden Umsatzsteuersätze angewandt. Sodann werden die auf den Vorstufen gezahlten Umsatzsteuerbeträge von der so ermittelten Brutto-Umsatzsteuerschuld abgesetzt. Fallen bei einem einstufigen Betrieb keine Vorumsätze an, so ist natürlich der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Den Vorteil des Vorsteuerabzugs genießen ist, daß künftig bei Rechnungserteilung die gezahlte Umsatzsteuer ausgewiesen wird, damit sie auf der nachfolgenden Stufe abgesetzt werden kann. Diese Schreibmehrarbeit dürfte jedoch in der Praxis unerheblich sein, sie ist jedoch notwendig, weil dieses Mehrwertsteuersystem differenzierte Steuersätze erforderlich macht.

Generell ist ein Umsatzsteuersatz von zwölf Prozent vorgesehen. Er mag auf den ersten Blick recht hoch erscheinen, bedenkt man aber, daß er jetzt ohne jede Abzugsmöglichkeit vier Prozent beträgt, dann erscheint das durchaus angemessen. Ausnahmen müssen freilich vorgesehen werden. So kann beispielsweise die Urerzeugung, bei der überhaupt keine Vorsteuerabzüge möglich sind, schwerlich mit diesem zwölfprozentigen Satz belegt werden. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht demgemäß – was freilich kritisiert werden kann – für die gesamte landwirtschaftliche Urproduktion Steuerbefreiungen vor, ebenso wie bisher für Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität und Wärme. Umsatzsteuerfrei werden ferner auch die Umsätze des Bundes im Post- und Fernmeldesektor sein. Ein dreiprozentiger Steuersatz ist für die freien Berufe geplant, ein sechsprozeniger für die sozial kalkulierten Nahrungsmittel und die Forstwirtschaft.