DK-Hamburg

Als Ende April dieses Jahres der Hamburger Kaufmann Geiger, der den Seeleuten am Hafen Andenken verkauft, wegen Fahrens ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer von einem Schöffengericht als "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher" zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt wurde, versetzte sich mancher Autofahrer in die Lage des Verurteilten und erschrak über das Strafmaß. Andere dagegen fanden, daß das Zuchthausurteil für diesen Angeklagten ganz gerecht sei. Fünfmal hatte ihn – seit 1955 – die Polizei betrunken am Steuer erwischt. Er hatte im Laufe der Jahre seinen Führerschein, zunächst auf Monate und Jahre, dann schließlich auf Lebenszeit eingebüßt. Was im April mit dem vieldiskutierten Zuchthausurteil endete, war das sechste Delikt dieser Art.

Gerichtliche Ergebnisse der ersten fünf Verkehrsdelikte waren gewesen: September 1955 drei Wochen Gefängnis mit Bewährung, die dann wegen erneuter Straffälligkeit entzogen wurde. Oktober 1956 zwei Monate Gefängnis, die Geiger verbüßte. Zwei Jahre keinen Führerschein. Januar 1958 ein Monat Gefängnis. Zwei weitere Jahre keinen Führerschein. Juli 1958 wegen zweier gleichartiger Delikte zusammen drei Monate und zwei Wochen Gefängnis. Entzug des Führerscheins auf Lebenszeit.

Diese Strafen bewirkten bei dem Andenken-Kaufmann kein langes Andenken. Am 23. Dezember 1959 – er hatte bis Oktober die letzte Gefängnisstrafe verbüßt – mietete er sich einen Wagen und fuhr damit von Duvenstedt zum Hafen, um von der Besatzung eines Schiffes Geld für gelieferte Waren zu kassieren. Auf Schiffen gibt es bekanntlich reichlich Alkohol und auf der Großen Freiheit in St. Pauli, wohin Geiger anschließend fuhr, war es auch nicht trocken. So kam es, daß er am frühen Morgen des 24. Dezember, über dem Steuerrad hängend, in Schlangenlinien über die Fuhlsbütteler Straße fuhr. Ein Peterwagen stoppte ihn. Da war es wieder einmal passiert.

Das Schöffengericht sah ihn als . gefährlichen Gewohnheitsverbrecher an und verurteilte ihn, zu einem Jahr Zuchthaus. Es hatte sich,da die gesetzlichen Höchststrafen für Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne Führerschein dem Angeklagten anscheinend keinen Eindruck gemacht hatten, nach einem schärferen Geschütz im gesetzlichen Waffenlager umgesehen – und dieses, wie es meinte, im Paragraphen über den gefährlicher Gewohnheitsverbrecher gefunden. Es sah den Angeklagten also als einen Menschen an, der "infolge inneren Hanges, also einer Charakteranlage, sei es auch nur bei Alkoholgenuß, wiederholt Rechtsbrüche begeht und zu deren Wiederholung neigt – wie die Auslegung der Rechtsprechung für den Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers heißt. Mindestens drei vorsätzliche Verbrechen oder Vergehen sind die Voraussetzung, soll jemand als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt werden. Und die "Gesamtwürdigung seiner Taten" muß ergeben, daß er ein Gewohnheitsverbrecher ist. Das hatte das Amtsgericht also bejaht und den Kaufmann zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt.

Geiger legte Berufung ein und hatte Erfolg, Zwar sei bei dem Angeklagten die Voraussetzung gegeben, daß er infolge inneren Hanges, also seiner Charakteranlage, wiederholt Rechtsbrüche begehe und zu deren Wiederholung neige, aber die Gefährlichkeit könne nicht bejaht werden, weil der Gesetzgeber die Taten des Angeklagten milde und damit eben nicht als gefährlich behandelt.

Das Fahren ohne Führerschein ist ein Vergehen, das nur eine Höchststrafe von zwei Monaten Gefängnis zuläßt. Die Trunkenheit am Steuer ist dem Gesetz nach eine Übertretung, eine strafbare Handlung also, die nur mit Haft bis zu sechs Wochen oder einer Geldstrafe bedroht ist. Weder das Fahren ohne Führerschein, noch die Trunkenheit am Steuer sind also vom Gesetzgeber als schwere Delikte angesehen;

Nach dem Wortlaut des Gesetzes über den gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wäre das Urteil des Amtsgerichts möglich gewesen, so entschied die Große Strafkammer 3 des Landgerichts jetzt, nach dem Sinn jedoch leider nicht. Also verurteilte die zweite Instanz den Andenkenhändler zu zwei Monaten Gefängnis, von denen er einen durch die Untersuchungshaft schon verbüßt hat. In kanpp vier Wochen haben unsere: Straßen ihn wieder.