Eine antizyklische Finanzpolitik löst das währungspolitische Problem nicht,

Von Wolfgang Krüger

Die sechs in der Bundesrepublik tätigen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben ihren gemeinsamen Halbjahresbericht über die wirtschaftliche Lage veröffentlicht. Er stellt der Preisentwicklung in der Bundesrepublik keine gute Prognose: "Es muß befürchtet werden, daß sich die Voraussetzungen für die Sicherung des Geldwertes weiter verschlechtern ... Entscheidend trägt zu dem inneren Ungleichgewicht die Inanspruchnahme der heimischen Produktion durch die anhaltend wachsenden Ausfuhren bei."

Über die Richtigkeit der Diagnose ist nicht zu streiten, wohl aber über die von den Instituten vorgeschlagene Therapie. Da die Bundesregierung, so heißt es in dem Bericht weiter, eine Änderung des Wechselkurses ablehne, müsse die innere Stabilität mit anderen Mitteln gesichert werden: "Dafür kommt allein eine Finanzpolitik in Frage, die so flexibel gestaltet werden muß, daß sie die Nachfrageexpansion jeweils mit den gegebenen Angebotsmöglichkeiten in Einklang bringt."

Vorgeschlagen wird also, zur Stabilisierung des Preisniveaus, eine "antizyklisch" operierende Finanzpolitik, gewissermaßen als Alternative oder Ersatz einer Aufwertung der D-Mark. Aus verschiedenen Gründen ist davor zu warnen, auf diese Art van Finanzpolitik in der augenblicklichen Situation große Hoffnungen zu setzen.

Falschmeldungen

Zunächst eine notwendige Klarstellung: Die Forderung nach einer antizyklischen Finanzpolitik wurde bereits vor einem dreiviertel Jahr in die Debatte geworfen. Seit der bekannten Resolution des Zentralbankrates vom 20. November 1959 zur Währungspolitik und öffentlichen Finanzgebarung gehört die Klage über eine mangelnde Unterstützung der Bundesbank durch die öffentlichen Haushalte bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzungserscheinungen zum täglichen Brot vieler Kommentatoren. Immer wieder ist zu lesen, daß zwar die Bundesbank ihre Pflicht tue, daß der Staat aber die Konjunktur allen Erfordernissen zum Trotz weiter anheize.